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MdL Gudrun Pieper/ CDU macht rassistischen Zwischenruf Linke fordert MdL Pieper auf, das Mandat niederzulegen

8. Dezember 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Antirassismus | Asyl

Hannover/ Schwarmstedt/ Heidekreis
DIE LINKE. Heidekreis Pressemitteilung

DIE LINKE fordert CDU-Abgeordnete Pieper auf, ihr Landtagsmandat niederzulegen - Aussage war kein Kavaliersdelikt

Während der Aktuellen Stunde des Landtags zur Abschiebepolitik der Landesregierung ist es zu einem Eklat gekommen. Während der Rede der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, rief die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper in Richtung der Politikerin: „Am besten hätte man Sie abschieben sollen“. Dazu erklärte Hans-Henning Adler, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag:
„Wir fordern Frau Pieper auf, ihr Mandat niederzulegen. Frau Pieper sollte sich selbst fragen, was sie nach einer solchen Aussage noch in einem Parlament zu suchen hat. Eine solche Aussage ist kein Kavaliersdelikt, ihre Entschuldigung kann das Gesagte nicht ungeschehen machen. Sie spiegelt eine beängstigende Geisteshaltung wider, denn aus ihr spricht Rassismus, der aus der Mitte der CDU-Fraktion kommt.“
Auch der Kreistagsabgeordnete der LINKEN im Heidekreis Sven Köster unterstützt diese Forderung: „Mit dieser Aussage hat Frau Pieper eindeutig Grenzen überschritten. Ob jemand, der solche Aussagen trifft, dem Kreistag angehören sollte oder weiter den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses leitet, darf bezweifelt werden.“

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