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Nazi-Demo: Kritik an Polizei wächst

27. Mai 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Norddeutschland

Nazi-Demo: Kritik an Polizei wächst

 

mei Salzwedel. Knapp zwei Wochen nach der Nazi-Demo in Salzwedel (14. Mai) wächst die Kritik am Polizeieinsatz: „Zahlreiche Demonstranten bescherten sich über völlig unverhältnismäßiges Agieren“, resümiert der Arbeitskreis für Demokratie und Weltoffenheit.

Die Polizei räumte Sitzblockaden rigoros, was ihr im Nachgang Kritik aus verschiedenen Richtungen einbringt. Foto: Meineke

So sei die Route der Neonazis mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen friedliche Blockaden durchgesetzt worden. Polizisten hätten dabei u. a. einem Demonstranten das Nasenbein und einem 13-Jährigen das Bein angebrochen. Von Sanitätern habe der Arbeitskreis erfahren, dass rund 40 Gegendemonstranten wegen des Pfefferspray-Einsatzes, Schürfwunden und Prellungen versorgt werden mussten.

Nicht nur im Salzwedeler Stadtrat wurde das Thema am Mittwochabend thematisiert, auch im Landtag soll es eine „Kleine Anfrage“ geben. Dabei werde die Frage gestellt, warum der Aufmarsch trotz des Brandanschlages auf das „Autonome Zentrum“ zwei Tage zuvor nicht verboten wurde.

Stadträtin Susann Meinecke kritisiert, dass die Nazis an einem Infostand zur Jugendarbeit vorbei geführt wurden, während dies andernorts wegen Sicherheitsbedenken von vornherein verboten wurde. „Eine Frechheit“, so Meinecke. Der Sonderstadtrat am Demo-Tag (13 Uhr am Bürgercenter) sei wichtig gewesen, „aber er fand als Auftakt zu spät statt und hätte mitten in der Stadt laufen müssen“, resümierte die Stadträtin weiter. Sie forderte Oberbürgermeisterin Sabine Danicke auf, die Einsatzprotokolle zu besorgen und bei einer Sitzung des Arbeitskreises aufzuarbeiten.

Sabine Danicke lobte am Mittwoch die vielfältigen Gegenaktionen: Man habe „deutlich Flagge gezeigt“ für eine weltoffene und tolerante Stadt.

In der Bürgerfragestunde vor dem Stadtrat hatte Ulrich Kalmbach gesagt, dass er eine Auswertung erwarte, weil die Polizei das bürgerliche Engagement behindert habe. Rat und Stadt sollten sich gegenüber der zuständigen Polizeidirektion (PD) positionieren.

Laut PD Nord liegen nach der Demo gut 20 Anzeigen vor. Ermittelt werde wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Sitzblockaden), schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung, schweren Landfriedensbruchs, Brandstiftung (Mülltonnen an der Lessingschule) und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Das bestätigte gestern PD-Sprecher Stefan Brodtrück.

 

Quelle: AZ-Online.de 27.05.2011

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