Nazi-Gefahr auch im Norden

20. November 2011 | 09:40 Uhr | Von Schleswig-Holstein am Sonntag

In den vergangenen fünf Jahren wurden durch Rechtsradikale mehr als 3000 Straftaten in Schleswig-Holstein verübt. Foto: dpa

Der Ex-NPD-Landesvorsitzende und Rocker-Boss Peter Borchert aus Neumünster soll Kontakte zum "Thüringer Heimatschutz" gehabt haben. In dieser Gruppe war das sogenannte "Terror-Trio" aktiv.

Der rechte Terror - eine blutige Spur zieht sich durch Deutschland, mindestens zehn Morde gehen auf das Konto der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aus Zwickau (Thüringen). Kontakte gab es auch nach Schleswig-Holstein.

Nach Recherchen des NDR belegen Internetseiten, dass zwischen dem ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden, Peter Borchert, und dem "Thüringer Heimatschutz" Verbindungen bestanden. In dieser als rechtsextremistisch geltenden Gruppe war das sogenannte "Terror-Trio" in den 90er Jahren aktiv. Es liegt ein Video vor, das gemein same Auftritte von Borchert und Mitgliedern des Heimatschutzes bei einer Demonstration in Weimar im Jahr 2002 zeigt.

Überprüfungen laufen weiter

Innenminister Klaus Schlie (CDU) hatte Freitag im Kieler Landtag erklärt, dass sich nach Erkenntnissen der Polizei im Jahr 2003 eine Person aus dem Umfeld der mutmaßlichen Neonazi-Mörder bei einem rechtsextremistischen Konzert in Schleswig-Holstein aufgehalten habe. Es soll sich um Holger G. (37) aus Niedersachsen handeln. Er ist der erste Terror-Unterstützer, den die Polizei festnahm.

Direkte Kontakte der aus Thüringen stammenden Täter zum Norden sollen zum derzeitigen Zeitpunkt aber nicht bekannt sein. Die Überprüfungen laufen weiter.
Alexander Hoffmann, Anwalt von Opfern rechter Gewalt, berichtet indes, dass Rechtsextremisten aus Schleswig-Holstein und Thüringen traditionell gut zusammenarbeiten. Es soll Unterstützungen im NPD-Wahlkampf gegeben haben, außerdem bestehen laut Hoffmann Beziehungen in der militanten Musikszene.

"Weitestgehende Lähmung, Ideenlosigkeit und Mobilisierungsmüdigkeit"

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind derzeit 1340 Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein bekannt, darunter 200 Frauen. Parteipolitisch sollen nur wenige organisiert sein: Die NPD zählt etwa 220 Mitglieder. Dominiert wird die Szene aber von zehn rechtsautonomen Gruppen, darunter die "Freien Nationalisten" und die "Autonomen Nationalisten", deren Stärke auf rund 180 Personen geschätzt wird. Insgesamt wurden in den vergangenen fünf Jahren mehr als 3100 Straftaten von Neonazis in 123 Städten und Gemeinden verübt, die meisten in den beiden großen Städten Lübeck und Kiel.

Aktuell geht der Verfassungsschutz davon aus, dass in der rechten Szene im Land eine "weitestgehende Lähmung, Ideenlosigkeit und Mobilisierungsmüdigkeit" herrscht. Rechtsanwalt Hoffmann hält dies für eine Verharmlosung: "Ich sehe die Tendenz, dass die Behörden die Probleme auf die Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken herunterbrechen." So soll ein Anschlag auf das Kieler Kulturzentrum "Alte Meierei" nicht konsequent genug verfolgt worden sein. "Es gab zwei Schüsse und zur Tatzeit befand sich auch jemand in der Wohnung", berichtet der Anwalt und fügt hinzu: "Das Verfahren wurde eingestellt."

Hoffmann sieht besonders Probleme in der Vermischung von Nazi- und Rockerszene. So hatte der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Peter Borchert die Neumünsteraner "Bandidos" gegründet, dabei Verbündete aus der Neonazi-Szene um sich gescharrt. Borchert sitzt mittlerweile im Gefängnis. Seine und andere Verhaftungen haben nach Einschätzung des Anwalts die rechtsradikale Szene geschwächt. Dennoch dürfe die Lage nicht unterschätzt werden.

Zumal sich Rechte in Schleswig-Holstein auch in aller Öffentlichkeit in Szene setzen, wie einige Beispiele aus diesem Jahr zeigen:

26. März:

240 Rechtsextremisten ziehen durch Lübeck, um wie jedes Jahr an die Bombardierung der Hansestadt durch die Alliierten im März 1942 zu erinnern. An der Spitze des Zuges: Thomas Wulff aus Teldau (Mecklenburg-Vorpommern), einer der führenden Rechten Deutschlands. 

1. Mai: 

Eine Stunde vor Beginn der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Husum stürmen 40 bis 50 Neonazis das Veranstaltungsgelände. Die Horde Rechtsradikaler zerstört Infostände und wirft Stühle ins Hafenbecken. Ein Kundgebungsteilnehmer von der Linkspartei wird verletzt. Die Täter wurden später festgenommen.

7. Oktober: 

"Hat Stormarn ein Neonazi-Problem", titelt das Stormarner Tageblatt. In dem Landkreis vor den Toren Hamburgs gründete sich das "Antirassistische Bündnis Stormarn", nachdem eine Gruppe Rechtsradikaler in Bargteheide aufmarschiert war. Und in Glinde öffnete ein Laden mit Thor-Steinar-Kleidung - eine Marke, die von Neonazis getragen wird.

Quelle: SHZ.de 20.11.2011