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NDR.de 18.11.11 -- SPD fordert Schünemann feuern

18. November 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Repression

 

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NDR.de     Stand: 18.11.2011       16:11 Uhr

McAllister soll Schünemann feuern

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU, l.) und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gehen während einer Wanderung auf dem Brocken. © dapd Fotograf: Nigel Treblin Detailansicht des Bildes Politisch sind diese Wochen für Innenminister Schünemann (r.) und Ministerpräsident McAllister alles andere als ein Spaziergang. (Archiv) Positiv formuliert, darf sich Niedersachsens Innenminister in diesen Tagen nicht über mangelnde öffentliche Aufmerksamkeit beklagen. Dumm nur, dass all die Themen Uwe Schünemann nicht gut dastehen lassen: Ein im hannoverschen Rotlichtmilieu feiernder Polizeipräsident, das Hin und Her um die Abschiebung einer vietnamesischen Familie, gleich im Anschluss die Debatte um eine Verschärfung der Ausländerpolitik - und dann auch noch als Super-Gau ein über Jahre schlichtweg übersehener - mutmaßlicher - rechtsextremer Terrorhelfer. Hochzeit für die Opposition, die mit ihrer Rücktritts-Forderung auch nicht lange vorhält.

"Eine Belastung für das Land"

Klaus-Peter Bachmann, SPD Landtagsabgeordneter. © SPD Detailansicht des Bildes Für SPD-Mann Bachmann ist der Innenminister nicht mehr tragbar. "Nehmen Sie Ihren Hut, Herr Schünemann", ließ sich am Freitag Klaus-Peter Bachmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zitieren. Schünemann sei eine "Belastung für das Land". Der Innenminister vertrete eine "restriktive Ausländerpolitik", sei auf dem "rechten Auge blind" und habe zu der Affäre um Landespolizeipräsident Christian Grahl im Innenausschuss "die Unwahrheit" gesagt, so Bachmann zur Erklärung. Und dann gleich noch ein Appell an den Ministerpräsidenten: "Herr McAllister, wenn Herr Schünemann nicht handelt, handeln Sie."

Kirchenasyl bald illegal?

Ein neuer Entwurf des Innenministeriums sieht eine Verschärfung der Abschiebepraxis vor. Das Kirchenasyl wäre dann mit Untertauchen gleichgesetzt.

Schünemann gibt sich gelassen

Noch scheinen die Angriffe an dem Innenminister abzuprallen. Aus Sicht der Opposition versucht er, von den Problemen abzulenken, indem er wie beim Thema rechter Terror die alte SPD-Regierung in die Verantwortung nimmt. Beim Krisengipfel zum Rechtsextremismus in Berlin konzentrierte er sich am Freitag auf seine Rolle als Hardliner. Er unterstützte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) bei seinen Plänen für ein Terrorabwehrzentrum gegen Rechtsextremismus und eine Zentraldatei für gewaltbereite Neonazis.
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Der Krisengipfel zur Affäre um die Zwickauer Neonazi-Zelle hat Folgen: Bundesinnenminister Friedrich kündigte den Aufbau einer zentralen Datei über Rechtsextremisten an. Tagesschau.de berichtet.
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Es ist nicht zu erwarten, dass Schünemanns Gegner in nächster Zeit verstummen werden. Zumal sich auch noch ein weiteres Thema bald anbietet: Am letzten Novemberwochenende rollt der Castor Richtung Gorleben. Hier war bislang vor allem Schünemanns Ministerkollege Hans-Heinrich Sander (FDP) als Zielscheibe gefragt. Doch auch der Innenminister hat sich bei den vergangenen Atommüll-Transporten wegen umstritten harter Polizei-Einsätze schon seine Feinde gemacht.

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