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NDRinfo 23.4.11 Proteste gegen Ludendorffer - polizeiliche Behinderungen für MdB und Presse

23. April 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Artikelserie "Ludendorffer"

Ärger um Polizeieinsatz in Dorfmark

von Stefan Schölermann, NDR

Proteste in Dorfmark. © monitorex Detailansicht des Bildes

Sven-Christian Kindler (Grüne) sagt: "Die Polizei hat mich daran gehindert, meine Kontrollrechte als Abgeordneter wahrzunehmen". Der Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Soltau-Bad Fallingbostel, Sven-Christian Kindler, ist stinksauer: "Die Polizei hat mich daran gehindert, meine Kontrollrechte als Abgeordneter wahrzunehmen". Entzündet hat sich der Zorn des Bundestagsabgeordneten am Rande einer Demonstration am Karfreitag gegen die Jahrestagung der sogenannten Ludendorffer, einer rassistischen Gruppierung in der Gemeinde Dorfmark. 80 Mitglieder dieser extrem rechten Sekte kommen seit vielen Jahren zu Ostern in die Gemeinde. Seit vier Jahren regt sich Protest gegen den "rechten Spuk", wie die Veranstalter der Protestkundgebung es nennen.

Kindler sollte hinter der Absperrung bleiben

Aufgerufen zur "Mahnwache gegen die Ewiggestrigen" hatten unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Grünen. Um sich selbst ein Bild von den Protesten zu machen, war Kindler diesmal nach Dorfmark gekommen. Bei der Einsatzleitung der Polizei habe er sich zwar vorgestellt - sei aber auf wenig Gegenliebe gestoßen, berichtet Kindler. Man habe ihn angewiesen, sich hinter die weiträumig aufgestellten Absperrungen zu begeben. Auf seinen Protest, er habe als Bundestagsabgeordneter das Recht, auch die Polizei bei der Arbeit zu beobachten, sei er angeherrscht worden, er habe hier "gar nichts zu kontrollieren". Für den Fall, dass er den polizeilichen Anordnungen nicht folge, habe man ihm einen Platzverweis angedroht, sagt Kindler. Die Sprecherin der Polizeiinspektion Soltau-Fallingbostel, Sandra Wendt, stellt die Situation anders dar: Kindler habe sich in unmittelbarer Nähe der Polizeifahrzeuge aufgehalten und so die Arbeit der Kollegen behindern können. Lediglich aus Gründen der "atmosphärischen Deeskalation" habe man Kindler gebeten, hinter der Absperrung zu bleiben.

Parlamentarische Schritte

Kindler will die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Erst nachdem es eine Anfrage des NDR bei der Polizei gegeben habe, habe man ihm volle Bewegungsfreiheit gewährt. "Es kann nicht hingenommen werden, dass ein Mitglied eines parlamentarischen Kontrollorgans von der Polizei behindert wird", sagt der Bundestagsabgeordnete und kündigte parlamentarische Schritte der Grünen-Landtagsfraktion in Hannover an.

Einschränkung der Pressefreiheit

Am Rande der Veranstaltung gab es zudem vehemente Diskussionen zwischen Polizei und Pressefotografen. Die Bildberichterstatter wurden aufgefordert, das Foto eines Rechtsextremisten vor Ort wieder zu löschen. Zur Begründung sagte Polizeipressesprecherin Wendt, Portraitaufnahmen seien bei einer solchen Veranstaltung nicht zulässig. Die Journalisten folgten der Anweisung unter Protest. Sie sehen sich im Recht und sprechen von einer Einschränkung der Pressefreiheit.

Lautstarker Protest

An den Protesten gegen die "Ludendorffer" hatten sich etwa 150 Menschen beteiligt. Die Versammlungsbehörde hatte den Tagungsort der Sekte weiträumig mit Straßensperren abgeschirmt, da Auseinandersetzungen mit linksorientierten Gegendemonstranten befürchtet worden waren. Tatsächlich kam es am Rande der Veranstaltung zu einzelnen Rangeleien mit der Polizei. Die weit überwiegende Zahl der Demonstranten protestierte lautstark, aber friedlich. In der Nacht zuvor waren zwei Fensterscheiben und ein Werbeplakat der Gaststätte zerstört worden. Die unbekannten Täter hatten Flaschen mit Farbe geworfen. Die Polizei beziffert den Schaden auf mehr als 3.500 Euro.

Jährlicher Streit

An der Tagung der extrem rechten Ludendorffer entzündet sich seit Jahren immer wieder Streit, weil Hotels und Pensionen in Dorfmark ihnen bereitwillig Übernachtungsmöglichkeiten bieten. Im Jahr zuvor hatten die Ludendorffer den mittlerweile verstorbenen Altnazi und "Weltkriegshelden" Hajo Herrmann nach Dorfmark geholt. In diesem Jahr war der rechtsextreme Aktivist Steffen H. Teilnehmer der Ludendorffer-Tagung.

"Gefährlich für die Demokratie"

Der 1951 gegründete Verein bezeichnet sich selbst als Weltanschauungsgemeinschaft. Er steht in der Tradition früherer Gruppierungen, die Mathilde Ludendorff und ihr Mann, Hitlers Putsch-Gefährte Erich Ludendorff (1865-1937), gegründet hatten. Mitgliederzahlen seien schwer zu schätzen, erklärt Jürgen Schnare, Beauftragter für Weltanschauungen in der hannoverschen Landeskirche. Er warnt eindringlich vor dieser Gruppierung: "Da trifft sich keine Trachten- und Brauchtumsgruppe. Sie stehen in einer Tradition, die gefährlich für unsere Demokratie ist."




Kommentare:
   

 



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  • Beiträge: 2

Ärger um Polizeieinsatz in Dorfmark

Ein Grünen-Parlamentarier wollte bei einer Demonstration gegen die rechten "Ludendorffer" die Polizeiarbeit kontrollieren. Die Beamten sollen ihn daran aber gehindert haben.

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#1
Signal
Gast
Schade, dass sich immer wieder - zumindest tendenziell - bewahrheitet: Deutsche Polizisten schützen die Faschisten.
#2
Demokratie
Gast

Grüner Wahn

Hier zeigt sich wieder einmal mehr, dass die Grünen sich entpuppen als Antidemokraten. Was hat der grüne Bundesragsabgeordnete die Polizei zu kontrollieren, die ihre Arbeit macht? Hier mißbraucht er die Polizei für seine Gesinnung, der Herr Abgeordnete! Übrigens: Darf es rechts neben den Grünen nichts mehr geben? Man könnte es fast meinen.
Zu einer wahren Demokratie gehört auch das Recht der Andersdenkenden, sich zu treffen!
#3
Heidegeist
Gast

Andersdenkende

Nun,diese Andersdenkende,dulden keine Andersdenkende.Die Ludendorfer denken nur an sich,eben Faschisten.Gut das es immer noch Andersdenkende gibt,eben Antifaschisten.

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