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Neoanzis nach Angriff auf Journalisten in Wolfsburg verurteilt

2. August 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Polizeiberichte - Gerichtsberichte

Ein Angriff, der für Schlagzeilen sorgte, wurde heute vor dem Amtsgericht Hannover behandelt. Im Juli vergangen Jahres sorgte der mittlerweile verstorbene Neonazi Jürgen Rieger in Wolfsburg für Aufregung mit seiner Ankündigung ein Museum zu Ehren des "Kraft-Durch-Freude-Wagen" eröffnen zu wollen. Rieger hatte für seinen Plan begonnen, ein ehemaliges Möbelkaufhaus in der Innenstadt Wolfsburgs zu nutzen.
Bei der Gründungsveranstaltung von Riegers Trägerverein für das Museum am vierten Juli letzten Jahres kam es in Wolfsburg zu einem Angriff auf anwesende Journalisten. Zahlreiche Anhänger Jürgen Riegers aus der militanten Kameradschaftsszene fanden sich zu der Veranstaltung ein, darunter auch rechtsextreme Liedermacher und eine Gruppe von 30 Neoanzis aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Aus dieser Gruppe heraus löste sich ein kleiner Trupp von Angreifern, die vor den Augen der Polizei einen Fotografen attackierten und gegen den Hinterkopf schlugen. Ein weiterer Pressevertreter wurde mit einer Flasche beworfen.

Heute wurden nun die beiden Angeklagten Christian W. und Robert J. jeweils zu sechs Monaten Haft wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Beide Strafen wurden jedoch zur Bewährung ausgesetzt. Zu Gute kam den beiden jungen Neonazis, dass der eine geständig war und ein Schubsen des Fotografen zugab, und dass der andere aufgrund seiner Reifeverzögerung noch nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde. Die Beweislast war erdrückend, sowohl ein Video als auch ein Foto dokumentieren den Angriff.

Der Angeklagte und mutmaßliche Haupttäter Christian W. stand bereits zum wiederholten Male vor Gericht. Er ist einschlägig wegen Körperverletzungsdelikten und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorbestraft. Das Gericht befand ihn für schuldig, den Fotografen gegen den Kopf geschlagen und verletzt zu haben. Beide Angeklagten beteiligten sich regelmäßig an Naziaufmärschen und werden der organisierten rechtsextremen Szene in der Region Hannover zugerechnet. Auch im Publikum waren zahlreiche Neonazis anwesend, darunter auch der Vorsitzende der NPD Hannover.

Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, der Rechtsanwalt des verurteilten J. kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Ein weiterer Angeklagter steht in einem abgetrennten Verfahren demnächst in Wolfsburg vor Gericht. Bei dem Angeklagten handelt es sich um Lars S., den Vorsitzenden des NPD-Unterbezirks Gifhorn / Wolfsburg. Fotos und ein Video zeigen ihn vermummt in Nähe der beiden anderen Angreifer.

Aufsehen erregte ein Vergleich des Strafverteidigers Klaus Kunze. Er argumentierte, dass sein Mandant keine Körperverletzung begangen habe, da er sich nur gegen unrechtmäßiges Fotografiertwerden gewehrt habe. Zudem seien nicht alle harten Berührungen Körperverletzungen, sonst müssten ja auch alle sich im Gedränge der Duisburger Loveparade befindenden Menschen sich gegenseitig der Körperverletzung schuldig gemacht haben.
Der zynische Vergleich der Opfer der dramatischen Szenen der Loveparade mit einem Angriff eines Neonazis lässt dabei zurecht aufhorchen, denn Rechtsanwalt Kunze ist selber als Rechtsextremist bekannt. Er verteidigte in der Vergangenheit diverse andere Neonazis, publiziert in der jungen Freiheit, war Funktionär der niedersächsischen Repubikaner und fand 1995 sogar Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Bundes.


Quelle: monitorex


Angriff ist hier dokumentiert: http://www.youtube.com/watch?v=oNdjQxiuAsI

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