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Neonazis wollen wieder in Wunsiedel demonstrieren

12. November 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

Neonazis wollen wieder in Wunsiedel demonstrieren
Die rechtsextreme Szene plant einen Trauermarsch zum Gedenken an den verstorbenen NPD-Vizechef Jürgen Rieger. Sicherheitskreise befürchten eine große Anzahl in- und ausländischer Rechtsextremisten im nordbayerischen Wunsiedel.

Von Frank Jansen
2.11.2009 12:20 Uhr

Berlin -  Berlin - Nach dem Tod des NPD-Vizevorsitzenden und Anwalts Jürgen Rieger befürchten Verfassungsschützer einen der größten Aufmärsche der rechten Szene in diesem Jahr. Es sei zu erwarten, dass mehrere tausend Neonazis aus dem In- und Ausland dem Aufruf der NPD folgen, am 14. November in der nordbayerischen Kleinstadt Wunsiedel zu demonstrieren, hieß es. Der Bundesgeschäftsführer der NPD, Klaus Beier, hatte nach Informationen des Tagesspiegels am Sonnabend einen „Gedenkmarsch“ für Rieger beim Landratsamt in Wunsiedel angemeldet. Landrat Karl Döhler (CSU) bestätigte, es sei ein Fax eingegangen, in dem Beier eine Veranstaltung mit „Trauertrommeln und Fackeln“ ankündigte.

Döhler will ein Verbot prüfen. Sollten die Neonazis marschieren dürfen, werde es Gegenaktionen der Demokraten geben. Wunsiedel hat für die rechte Szene eine besondere Bedeutung, weil hier der Stellvertreter Hitlers in der NSDAP, Rudolf Heß, begraben ist. Ende der achtziger Jahre und von 2001 bis 2004 waren zum Todestag von Heß tausende Neonazis durch Wunsiedel marschiert. Die meisten Demonstrationen hatte Rieger organisiert. Von 2005 konnte der Heß-Marsch verboten werden, da der Bundestag die öffentliche Glorifizierung von NS-Größen in den Strafrechtsparagrafen zur Volksverhetzung aufgenommen hatte. Nach Ansicht von Sicherheitsexperten ist die Anmeldung für den Marsch zum Gedenken an Rieger auch ein Versuch der NPD, endlich wieder große Demonstrationen in der Stadt veranstalten zu können, in der sich das Heß-Grab befindet.

Leipziger Neonazis hatten am Wochenende offenbar schon einen Test versucht. Sie legten an der Grabstätte von Heß einen Blumenstrauß nieder. Die Aktion könnte im Zusammenhang mit dem zu erwartenden Trauerspektakel für Rieger gesehen werden, hieß es in Polizeikreisen. Verfassungsschützer erwarten zudem, dass die Szene die für den 14. November, dem Tag vor dem Volkstrauertag, angemeldeten Veranstaltungen zum „ Heldengedenken“ in München und dem brandenburgischen Halbe zugunsten des Aufmarsches in Wunsiedel ausfallen lässt.

Unterdessen hat die Hamburger Anwaltskammer eine Anwältin mit der Abwicklung der Kanzlei Riegers beauftragt. Unklar bleibt, wer Riegers möglicherweise größeres Vermögen erbt. Er hinterließ zwei Kinder aus erster Ehe und zwei uneheliche.


Jürgen Rieger: Der reiche Onkel der Neonazis
Was der Tod von NPD-Vizechef Jürgen Rieger, einer zentraler Figur der rechtsextremen Szene, für die deutschen Neonazis bedeutet.

Von Frank Jansen
31.10.2009 0:00 Uhr

Die rechtsextreme Szene ist geschockt. „Der Anwalt für Deutschland – Jürgen Rieger – ist tot!“ verkündete NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff am Donnerstag auf Riegers Homepage. Wulff gab den schwülstigen Ton vor, mit dem nun die „Kameraden“ des Hamburger Anwalts und stellvertretenden Vorsitzenden der NPD gedenken, den Verfassungsschützer als eine zentrale Figur des rechtsextremen Spektrums bezeichnen. Gegen Mittag habe Riegers „starkes Kämpferherz“ aufgehört zu schlagen, schrieb Wulff. Er war mit Rieger am Sonnabend in ein Berliner Krankenhaus gefahren, nachdem der 63-Jährige bei einer Sitzung des NPD-Vorstands einen Schlaganfall erlitten hatte.

„Wir alle haben einen aufrechten und unerbittlichen Kämpfer für ein besseres Deutschland verloren“, trauert Parteichef Udo Voigt, „ein Großer ist von uns gegangen, ein Riese ist gefallen“, deklamiert im Internet Christian Worch, ein Häuptling der Neonazis. Den Demokraten hingegen wird Rieger, der Millionär gewesen sein soll, als einer der schlimmsten braunen Plagegeister in Erinnerung bleiben. Mit Kinnbärtchen trat er als reicher Szene-Onkel auf und erschreckte Kommunen, in denen er Immobilien erwerben und zu Schulungszentren umfunktionieren wollte. Exemplarisch war der Kampf, den Rieger 2006 mit der niedersächsischen Stadt Delmenhorst um ein leer stehendes Hotel führte – und verlor, weil die Kommune und Bürger tief in die Tasche griffen, um das Gebäude für drei Millionen Euro zu kaufen.

Zuletzt hatte sich Rieger mit Wolfsburg angelegt, wo er ein „Museum“ zur Erinnerung an die NS-Organisation „Kraft durch Freude“ einrichten wollte. Außerdem besetzten Neonazis in der Gemeinde Faßberg (ebenfalls Niedersachsen) im Juli einen früheren Gasthof, auf den Rieger Ansprüche geltend machte.

Der Anwalt war auch weitgehend verantwortlich für den Psychoterror, den die bayerische Kleinstadt Wunsiedel erdulden musste. Ende der achtziger Jahre und von 2001 bis 2004 zog Rieger einmal im August mit hunderten, dann tausenden Neonazis aus dem In- und Ausland durch die Kommune, um den dort begrabenen Stellvertreters Hitlers in der NSDAP, Rudolf Heß, zu glorifizieren. Seit 2005 ist der „Gedenkmarsch“ verboten. Wunsiedel atmete auf.

Es waren nicht nur diese Provokationen, die Rieger bundesweit bekannt machten und ihm in der Szene zu einem legendären Ruf verhalfen. Der Mann galt als Identifikationsfigur für mehrere braune Milieus. Neben Heß-Verehrern sahen auch völkische Germanenfans, rassistische Neuheiden und Holocaust-Leugner in ihm beinahe einen Propheten. Der Anwalt führte Vereine mit Namen wie „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung“ und „Artgemeinschaft“. In Schweden wollte er auf einem Landgut nordische Menschen züchten, die Europäische Union gab für den angeblich dort betriebenen ökologischen Landbau einen Zuschuss von umgerechnet 100 000 Euro.

1998 verbot der damalige niedersächsische Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) zwei Vereine Riegers, die auf einem Grundstück in Hetendorf Treffen von Neonazis mit germanischem Abenteuerurlaub veranstalteten. Rieger scheute sich auch nicht, seine Mandanten vor Gericht mit ideologischen Phrasen zu vertreten. Das trug ihm eine Anklage der Staatsanwaltschaft Mannheim ein, die ihm vorwarf, er habe als Verteidiger im Prozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel selbst den Massenmord der Nazis an den Juden verharmlost und geleugnet. Das Verfahren hätte Riegers juristische Laufbahn beenden können – die Staatsanwaltschaft wollte neben einer Haftstrafe auch ein Berufsverbot erreichen.

Es wäre nicht das erste Urteil gegen Rieger gewesen. Mehrere Verfahren, es ging um Volksverhetzung oder Körperverletzung, endeten mit Geldstrafen. Rieger blieb unbeirrt, zumal ihm 2002 das Millionenerbe eines Bremer Altnazis zufloss. Und er trat 2006 in die NPD ein, wurde Landeschef in Hamburg und 2008 zum Vizevorsitzenden der Bundespartei gewählt, trotz schwerer Konflikte mit anderen Funktionären. Vermutlich hat Rieger die NPD mit einer halben Million Euro unterstützt, allerdings offenbar meist über Kredite. Außerdem stand er dem Vorsitzenden Voigt bei, als der im Laufe der Affäre um den betrügerischen Ex-Schatzmeister Erwin Kemna um seinen Posten bangte. Offen bleibt, ob Riegers Erbe nur seinen Kindern zukommt oder auch der NPD. Und wie viel der Anwalt überhaupt hinterlässt.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 31.10.2009)

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