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Neuerlicher Gerichtsprozess gegen Neonazis

16. August 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Norddeutschland

Neuerlicher Gerichtsprozess gegen Neonazis.

Am 18. August 2011 wird erneut ein Prozess gegen Neonazis am Delmenhorster Amtsgericht verhandelt. Den Neonazis wird besonders schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen; am 12. Oktober 2009 hatten die Angeklagten aus Delmenhorst und Tostedt einen alternativen Jugendtreff in der Innenstadt attackiert. 30 Personen hatten versucht die Räumlichkeiten zu stürmen – sie scheiterten.

Teilweise konnte eine hinzugerufene Polizeistreife die Personalien der Angreifer_innen feststellen. Diese agierten vermummt, ausgerüstet mit Reizgas, diversen Schlaginstrumenten und sonstigen Waffen (Teleskopschlagstöcke, Quarzsandhandschuhe, abgebrochene Flaschen, Holzlatten).

Skandalös wirkt das Verhalten der Polizei. Bereits wenige Minuten zuvor war die Polizei alarmiert worden, Neonazis hatten Fotos erstellt und sich vor dem Jugendtreff positioniert – die Streifenbeamt_innen sahen jedoch keinerlei Gefährdung für die Jugendlichen im Gebäude. Auch nach dem folgenden Übergriff sahen die Polizist_innen keinen Grund für eine strafrechtliche Verfolgung der Geschehnisse, vor Ort hätten keine strafrechtlich relevante Handlungen stattgefunden. Erst nach dem öffentlichem Protest bürgerlicher Bündnisse initiierte die Polizei Ermittlungen.

Aus Sicherheitsgründen wurden die Strafsachen der Angeklagten aus dem niedersächsischen Tostedt – bei Hamburg – bereits vor einigen Monaten verhandelt, ein Angreifer betonte vor Gericht offenkundig, die Aktion hätte Jugendliche Nazigegner_innen einzuschüchtern sollen.

Alle Angeklagten sind einschlägig bekannt, überregional organisiert und in Delmenhorst mehrfach im Kontext von Übergriffen – oder allgemein neonazistischer Aktivität – in Erscheinung getreten. Mario M. (Magdeburg/Harpstedt), Julian M. (Dresden/Halberstadt), Kevin B. (Ganderkesee), Marvyn Jonathan v. S. (Ganderkesee), Marcel H. (Delmenhorst) – und die weiteren Angeklagten, sind seit mehreren Jahren innerhalb der neonazistischen Struktur aktiv. Einer der Angreifer_innen wird sich zudem durch den ehemaligen Vorsitzenden der verbotenen Wiking Jugend und bekannten Neonazianwalt Wolfram Nahrath vertreten lassen.

Der Vorfall war keineswegs ein isoliertes Ereignis, sondern vielmehr Teil einer neonazistischen Kontinuität, also einer Reihe gewaltsamer Übergriffe auf Jugendliche zwischen 2008 und 2011, über 40 Übergriffe sind registriert, Neonazis zerstörten Fahrzeuge, verübten Brandanschläge, organisierten Mahnwachen, Saalveranstaltungen und Kundgebungen, versuchten Antifaschist_innen zu überfahren oder mit Messern und sonstigen Waffen anzugehen – die Chronik neonazistischer Übergriffe ist nahezu endlos. Die strafrechtliche Verfolgung dieser Vorfälle ist entweder nicht existent oder vollkommen mangelhaft, zudem erhielten Neonazis für ähnliche – oder gar schwerwiegendere Vorfälle – meist geringe Strafen, etwa Sozialstunden.

 

Quelle: Antifa Delmenhorst 16.08.2011

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