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Neues Deutschland 13.7.13 -- Neupack-IG BCE-Sozialpartnerschaft kann schlimme Folgen haben

13. Juli 2013 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

 

13.07.2013 / Inland / Seite 5

Immerhin ein Ergebnis

Am Ende des monatelangen Arbeitskampfes beim Verpackungshersteller Neupack hält sich die Freude in Grenzen

Von Susann Witt-Stahl, Hamburg
Der harte Arbeitskampf beim Verpackungshersteller Neupack neigt sich dem Ende zu. Anstelle des angestrebten Tarifvertrags gibt es eine Betriebsvereinbarung.
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Eher halb leer ist der Plastikbecher zum Anstoßen bei Neupack.
Das zähe Ringen um eine Betriebsvereinbarung für die rund 200 Beschäftigten bei Neupack ist noch nicht beendet. Es gebe noch einige »Missverständnisse«, die so schnell wie möglich »geradegerückt werden« müssten, erklärte Oliver Venzke, stellvertretender Vorsitzender der IG BCE Nord, gegenüber »nd«. Die Gewerkschaft geht aber weiterhin davon aus, dass der Arbeitskampf bei dem Verpackungshersteller mit den Stadtorten Hamburg und Rotenburg/Wümme sehr bald offiziell beendet werden kann.
»Wir haben ein gutes Vertragspaket abgeschlossen. Das heißt aber nicht, dass wir den Arbeitgeber vom Saulus zum Paulus verwandeln konnten«, so Venzkes Bilanz des achtmonatigen Ausstands - der allerdings bereits seit Ende Januar die meiste Zeit ausgesetzt war. Der »knüppelharte Arbeitgeber« vertrete »die Ideologie, dass Ökonomie keine Rolle spielt«. So habe er sich zum Beispiel nicht gescheut, kostenintensive Rechtsberatung bei internationalen Kanzleien anzufordern, statt mit der Gewerkschaft zu verhandeln, lautet eine von Venzkes Erklärungen dafür, dass das Ziel der Durchsetzung eines Tarifvertrags, nicht erreicht wurde. Eine andere sei in dem fehlerhaften Rechtssystem zu suchen, das effiziente Arbeitskampfmaßnahmen vor den Werkstoren verbiete und Streikbruch protegiere.
Der Solikreis Neupack, der den Streik aktiv unterstützt hatte, hingegen sieht das Scheitern vor allem in dem unbeirrbaren Festhalten der IG BCE an der Sozialpartnerschaft begründet, die Ernst Bloch einst als »neumodisches Eiapopeia« falscher Befriedung des Klassenkampfes und Rolf Hochhuth als »Schlaftablette« verspottet hatten. »Neupack hat seine Truppen gegen die Arbeiter aufgestellt, und die IG BCE schlägt mit rosa Plüschhäschen zurück«, brachte eine Aktivistin die Position der Gewerkschaftslinken auf den Punkt. Dass die IG BCE nur halbherzige Versuche unternommen habe, Kollegen aus anderen Betrieben zu mobilisieren, und sich geweigert habe, Neupack an den Rand der Insolvenz zu streiken, meinen die Kritiker, habe die Niederlage besiegelt.
»Aber dass die prekär Beschäftigten nun neun Euro und nicht mehr nur 7,80 Euro erhalten, ist dennoch ein Erfolg, den die streikenden Kollegen erkämpft haben«, meint der Betriebsratsvorsitzende Murat Günes. Verbesserungen - die Verkürzung der Arbeitszeit von 39 auf 38 Stunden, Überstundenzuschläge von 25 Prozent für Spät- und Nachtschichten und Wochenendarbeit sowie ein erhöhtes Urlaubsgeld - sollen ebenfalls Bestandteil der Betriebsvereinbarung sein. Die Freude der Kollegen über die Errungenschaft hält sich jedoch in Grenzen. Beschäftigte, die sich nicht an dem Arbeitskampf beteiligt hätten, würden trotz gleicher Qualifikation höher eingruppiert als streikende, berichtet eine Packerin, die nur eine Lohnerhöhung von 30 Cent erhalten und auf 9,50 Euro kommen soll. »Wir werden nach wie vor nicht nach Leistung, sondern nach Nasenfaktor bezahlt.«
Es gibt auch eindeutige Verlierer. »IG BCE-Chef Vassiliadis hatte zu Beginn des Streiks angekündigt ›an Neupack ein Exempel zu statuieren - koste es, was es wolle!‹ Das ist diesem Prediger eindeutig gelungen«, sagt ein Packer ironisch. Sein befristeter Arbeitsvertrag wurde während des Streiks unter dem Vorwand »mangelhafter Leistungen« vorzeitig gekündigt.
Wie versprochen hat die IG BCE dem Arbeitgeber zwar einen Maßregelungsverzicht abgerungen. Aber der nützt den befristet beschäftigten Kollegen, die durch Streikbrecher ersetzt wurden, gar nichts. Besonders bitter: Die Galionsfigur des Arbeitskampfs, Murat Günes, ist ausgenommen und somit den Revanchegelüsten des Neupack-Eigentümers ausgeliefert. Der bezichtigt den Betriebsratsvorsitzenden, eine Tätlichkeit gegen einen Vorgesetzten begangen zu haben - ein durchsichtiger Kriminalisierungsversuch. »Wir können die Streikenden nur vor arbeitsrechtlichen, nicht vor strafrechtlichen Konsequenzen schützen«, erläutert Oliver Venzke die passive Haltung der IG BCE. Aber die Gewerkschaft werde Günes, dessen Verfahren noch beim Arbeitsgericht Hamburg anhängig ist, »unterstützen, so gut es geht«.

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