Neues Deutschland 9.8.12 -- Foto-Drohne gegen Antifa am 4.8.12 in Bad Nenndorf

Von Hagen Jung      09.08.2012 / Inland

Drohnenflug mit Nachspiel

Luftaufnahmen von Anti-Nazi-Demo Thema im Niedersachsenparlament

Mit einer Beobachtungs-Drohne hat die Polizei am Samstag vor dem Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf das Geschehen in der niedersächsischen Kurstadt fotografiert. Dies verletze die Persönlichkeitsrechte der antifaschistischen Demonstranten, meinen Grüne und LINKE im Landtag. Sie wollen die Sache im Parlament erörtern.

Niedersachsen setzt auf Drohnen.

Foto: dpa

Ein »Drehflügler mit Kamera«, wie das Propeller-Fluggerät bei der Polizei genannt wird, kreiste am 4. August über Bad Nenndorf. Die Rechtsradikalen hatten die Stadt noch nicht erreicht, doch waren schon unzählige Gegendemonstranten vor Ort. Auch über ihnen bewegte sich die Drohne, so etwa am Bahnhof, wo Antifaschisten durch eine Blockade das Eintreffen der Nazis verzögerten.

Der Drohnenflug wird ein parlamentarisches Nachspiel haben, kündigen Grüne und Linksfraktion an. Rechtswidrig sei der Einsatz der Luftkamera gewesen; er öffne der willkürlichen Überwachung unbescholtener Bürger Tür und Tor, betonte die innenpolitische Sprecherin der LINKEN, Pia Zimmermann. Das Ziel sei klar: »Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will zivilgesellschaftliches Engagement gegen Neonaziaufmärsche diskreditieren.«

Meta Janssen-Kucz, Innenexpertin der Grünen, sieht im Drohneneinsatz ebenfalls einen Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte der Protestierenden. Mit den Drehflüglern werde der Grundsatz der »offenen Überwachung« unterlaufen. »Grundsätzlich müssen Demonstrationsteilnehmer erkennen können, wann und wie sie gefilmt werden. Das ist beim Einsatz von Drohnen nicht der Fall.«

Sind Menschen, die in Nenndorf gegen die Nazis protestieren wollten, wegen der angekündigten Drohne zu Hause geblieben? Diese Frage gibt der »Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung« zu bedenken. Er hat nun die Polizeiführung in einem offenen Brief um deren Einschätzung dazu gebeten.

Ziel des Drehflügler-Einsatzes sei es gewesen, die polizeilichen Maßnahmen zu dokumentieren. Das erklärte Adolf Deterding, Sprecher der Polizeiinspektion Nienburg, gegenüber »nd«. Zu den Bedenken der Demonstranten sagte er: Aufgrund der Flughöhe und der geringen Auflösung der Kamera könnten keine Fotos gefertigt werden, durch die sich Menschen identifizieren oder Autokennzeichen erfassen lassen.

Vermutlich werden nun sowohl solche technischen Details als auch rechtliche Fragen in puncto Drohneneinsatz im Landtag behandelt werden. Das Thema soll im September auf die Tagesordnung kommen.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

• Kampf gegen Rechts
  
  Die Enttarnung des Zwickauer Nazitrios rückt den Kampf gegen rechts wieder in den Mittelpunkt der Debatte. Die Politik erschwert die Arbeit der Initiativen gegen Rechtsextremismus, denn die Projekte haben mit Mittelkürzungen und der Extremismusklausel zu kämpfen. Die Diskussion über ein Verbot der NPD ist in Fahrt - das Verfahren jedoch noch lange nicht in Sicht.
  Siehe auch: nd-Serie: Rechter Terror Mehr

1 Kommentar zu diesem Artikel

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Manni, 09. Aug 2012 15:34

Wer aufbegehrt macht sich verdächtig

ich war auch schon bei Demos dabei und konnte beobachten wie wir Demonstranten heimlich gefilmt wurden. Solches wie dies hier habe ich schon immer vermutet, und wie man sieht bestätigt sich das auch. Die Staatsmacht ist viel korrupter als manch naiver Demokratie- und Rechtsstaatsgläubiger wahr haben will. Im Staatsfernsehen ARD und ZDF sind die Polizisten immer die unschuldigen Dummen. Und wenn Gewalt durch die Polizei gezeigt wird, soll das Demonstranten abschrecken, an Demonstrationen teil zu nehmen. Das Gegenteil von einer dummen Staatsmacht ist der Fall. Und als letztes hier, wer dem Staatsfernsehen vertraut ist naiv und dumm. Möge sich das jeder, der nicht Linientreu demonstriert, hinter die Ohren schreiben.