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Niedersachsen setzt bei Bildung den Rotstift an

9. März 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Bildung

06.03.2010 / HAZ Seite 1 Ressort: POLI

Niedersachsen setzt bei Bildung den Rotstift an

Noch Ende Januar hatte Niedersachsens Landesregierung erwogen, bei der bevorstehenden Sparrunde das Kultus- und das Hochschulressort auszuklammern. Inzwischen aber steht fest: Auch diese beiden Ministerien müssen für den Etat des kommenden Jahres den Rotstift ansetzen.

Wie diese Zeitung am Freitag erfahren hat, beträgt die Summe der Kürzungen in beiden Ministerien zusammen bis zu 150 Millionen Euro. Noch ist unklar, wo genau weniger Geld ausgegeben werden soll.

Allein das Kultusministerium, dessen 4,7-Milliarden-Etat zum überwiegenden Teil aus Gehältern der Lehrer besteht, soll im kommenden Jahr zwischen 50 und 100 Millionen Euro an den Finanzminister abliefern. Die spannende Frage wird nun sein, ob Ministerin Elisabeth Heister-Neumann frei werdende Lehrerstellen nicht wiederbesetzen will. Würden etwa 1000 Lehrer keinen Nachfolger bekommen, so könnte dies den Kultus-Etat um rund 45 Millionen Euro entlasten. Der Landesrechnungshof rät dazu schon seit Längerem – weil die Schülerzahlen zurückgehen, vor allem in den Grundschulen, könne sich das Land auf Dauer nicht die höchste Lehrerzahl aller Zeiten leisten. Klar scheint auch zu sein, dass in der Finanzplanung bis 2020 rund 7000 Lehrerstellen wegfallen sollen.

In den kommenden drei Jahren jedoch will die Regierung hier maßvoll vorgehen und nicht benötigte Stellen vorwiegend dazu nutzen, die Qualität des Unterrichts zu verbessern und die Klassen zu verkleinern. Deshalb wird über andere Wege nachgedacht, das Geld zu erwirtschaften – Kürzungen bei Kindergärten und bei Schul-Sozialarbeitern, verzögerte Neubesetzung von Schulleiterstellen, Einschnitte in der Verwaltung und bei der Schulinspektion, die die Schulen beraten soll. Auch könnte die geplante Führungsakademie für Lehrer vertagt werden.

Während im Kultusressort schon eifrig an Lösungen gearbeitet wird, liegen aus dem Wissenschaftsressort noch keine Vorschläge vor. Entschieden werden soll in der Klausurtagung des Kabinetts im Juni, bei der der Haushaltsplan für 2011 aufgestellt wird.

In den anderen Ministerien wird über verschiedene Projekte debattiert, die geopfert werden oder schrumpfen könnten – der Innovationsfonds etwa, die Sportförderung, der große Fahrzeugpark im Innenministerium, die Steuer- und die Bauverwaltung oder Standorte des Landesamtes für Soziales. Der Maßregelvollzug könnte an einem Standort konzentriert werden, Zuschüsse für Frauenhäuser, Umweltgruppen, Theater und soziale Initiativen stehen auf der Kippe. Auch das vom Ministerpräsidenten befürwortete Museum für die Schöninger Speere, für das 15 Millionen Euro fließen sollen, hat Kritiker.

Die Streichliste der Ministerien dürfte aber gerade mal 345 Millionen Euro bringen, während der Bedarf an Kürzungen im kommenden Jahr um noch einmal eine Milliarde Euro größer ist.

[Klaus Wallbaum]


Kommentar

 

06.03.2010 / HAZ Seite 2 Ressort: POLI

In den Sternen

von Ulrich Neufert

Zu Zeiten der römischen Republik hätten die Auguren, die allein die Macht besaßen, die Zeichen zu deuten, dem Senat abgeraten, weitreichende Beschlüsse zu treffen. Der niedersächsische Landtag leistet sich keine Sterndeuter, er vertraut auf den Finanzminister der Regierung, der Steuerschätzer beschäftigt, die auch Zeichen lesen können. Und diese sind eindeutig. Wenn der Finanzminister im Haushaltsplanentwurf 2011 allein bei Schulen und Hochschulen zusammen bis zu 150 Millionen Euro kürzen will, dann muss die Not noch größer sein als bisher angenommen. Kann es einen ungünstigeren Zeitpunkt für die Abstimmung über einen Landtagsneubau geben als den Moment, in dem klar wird, dass das Land finanziell auf dem Zahnfleisch geht? Zugegeben, die Frage ist rhetorisch, und das heißt in diesem Fall, sie beantwortet sich unter Zuhilfenahme eines bisschen gesunden Menschenverstandes von allein. Aber er darf nicht in jedem Fall bei Politikern als vorhanden vorausgesetzt werden. Nicht mal bei Finanzministern. Es wäre an der Zeit, dass Hartmut Möllring die erwartungsvoll gespannte Öffentlichkeit darüber aufklärt, warum er als Parlamentarier dafür ist, 45 Millionen Euro für einen prächtigen Landtagsneubau auszugeben, als Finanzminister aber zur Garotte greift und ausgerechnet die Minister würgt, von deren Ressorts die Zukunftsfähigkeit des Landes besonders stark abhängt. Haben Sie es vielleicht doch so üppig, Herr Minister, dass es am Ende wurst ist, ob man für eine Sanierung 20 Millionen oder für einen Neubau 45 Millionen Euro ausgibt? Parlament und Regierung sind in der Neubaufrage stärker miteinander verwoben, als den Bürgern weisgemacht werden soll. Die vornehme Zurückhaltung der Regierung soll signalisieren, hier sei allein das Parlament am Ball. Landtagsabgeordnete und Minister sollten sich dieser Illusion nicht allzu lange hingeben: Wenn 2013 gewählt wird, bis dahin 1000 Lehrerstellen gestrichen sind, dann wird allen im Leineschloss der Neubau auf die Füße fallen.

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