NPD-Haus in Chemnitz

Quelle: JW 27.12.2010 

NPD-Haus in Chemnitz

Neofaschistische Partei plant ein Schulungszentrum in der sächsischen Metropole. Stadt bestätigt jW-Informationen. Verfassungsschutz ist ebenfalls informiert

Von Frank Brunner

Es war eine eindeutige Drohung, die der Chef der NPD-Nordsachsen, Maik Scheffler, vor einigen Wochen veröffentlichte. Man wolle Sachsen zu einer »Muster- und Modellregion« machen, die »den politischen Widerstand gegen Volksverräter von unten nach oben wachsen läßt«, schrieb Scheffler Ende September auf einer Internetseite der Partei. Seinen Angaben zufolge liefen bereits Vorbereitungen für »nationale Bildungszentren« im Leipziger Land, in Ostsachsen und Chemnitz. Nach Informationen von junge Weltwill die NPD ihren Stützpunkt in Chemnitz in einer ehemaligen Gaststätte in der Markersdorfer Straße 40 einrichten. Die Stadt bestätigte jetzt, daß man ebenfalls über entsprechende Pläne informiert sei. »Es gab eine Beratung von Stadt und Verfassungsschutz, um das Thema zu besprechen«, sagte Pressesprecherin Katja Uhlemann in der vergangenen Woche gegenüber jW.

Eigentümer der Immobilie am Rand der 240000 Einwohner-Metropole ist Yves Rahmel. Der betreibt den Onlineversand »PC-Records«. Die Firma gilt als eines der aktivsten Versandhäuser von Neonazimusik in Deutschland. Eine von Rahmel produzierte »Schulhof-CD« mit dem Titel »60 Minuten Musik gegen 60 Jahre Umerziehung« wurde beschlagnahmt, andere Tonträger indizierte die Staatsanwaltschaft. Das Haus in der Markersdorfer Straße läßt Rahmel derzeit sanieren. Das Baugenehmigungsamt habe die Arbeiten nach der Beratung mit dem Verfassungsschutz begutachtet, so Uhlemann. »Baurechtlich haben wir jedoch keine Möglichkeit einzugreifen, da die laufenden Arbeiten nicht genehmigungspflichtig sind«, erklärte die Sprecherin. Ein Antrag auf Nutzungsänderung liege bislang nicht vor. Die Stadt werde das Geschehen jedoch weiter beobachten, heißt es im Rathaus. Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Michael Leutert (Die Linke) fordert die Stadt auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um das geplante NPD-Zentrum zu verhindern.

Daß die Partei ein Schulungszentrum ausgerechnet in Chemnitz plant, ist kein Zufall. »Die rechte Szene nutzt die Stadt, um in Ruhe und unauffällig ihre Strukturen aufzubauen, sowie als Knotenpunkt für ihre Aktivitäten«, so Leutert gegenüber junge Welt. Seit 2009 intensiviere der NPD-Kreisverband die Kontakte zur Kameradschaft »Nationale Sozialisten Chemnitz«, heißt es in einer von der Stadt herausgegebenen Broschüre. Mit Katrin Köhler sitzt zudem eine Vertreterin der NPD im Stadtrat. Ein Chemnitzer Funktionär der rechten Truppe, der eine Internetfirma betreibt und in einschlägigen Foren unter dem Pseudo­nym »Dr. Brandt« schreibt, betreut das österreichische Neonaziportal »alpen-donau.info«. Gegen Nutzer dieser Seite ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft in Wien. Nach Angaben des früheren Linzer Kriminalpolizisten Uwe Sailer bestehen seit 2006 enge Kontakte zwischen Neonazis aus Chemnitz und Österreich. »Vor allem zwischen ›Dr. Brandt‹ und dem Österreicher Gottfried Küssel gibt es einen regen Austausch«, sagte Sailer gegenüber jW. Küssel gründete 1986 die militante Neonazitruppe »Volkstreue Außerparlamentarische Opposition« und wurde 1993 wegen »NS-Wiederbetätigung« zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. »Die Leute um Küssel sind nicht in der Lage, eine aufwendige Seite mit verschiedenen anonymen Zugangsberechtigungen wie bei ›alpen-donau.info‹ zu installieren, deshalb haben sie sich Hilfe aus Chemnitz geholt«, so Sailer, mittlerweile Chef einer Firma für Datenforensik.