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PM DieLINKE Braunschweig Mai 2014 -- Ratsantrag zu Kita-Elternbeiträge

20. Mai 2014 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Bildung

Pressemitteilung
 
LINKE bringt das Thema Kindergartenentgelte in den Rat
OB-Kandidaten von SPD, Grünen und BIBS täuschen die Öffentlichkeit
 
Ende April machte der OB-Kandidat der SPD eine mögliche „Wiedereinführung der Kindergartengebühren“ zum Wahlkampfthema. Der Öffentlichkeit gaukelte er vor, dass diese Entgelte dazu führen würden, dass die Qualität der Betreuung in den Kitas steigen würde. Unterstützt wird er dabei von den Kandidaten der Grünen und BIBS, die ebenfalls einen Zusammenhang herstellen wollen. Dies ist aus mehreren Gründen eine Täuschung der Öffentlichkeit.
 
1. Es gibt kein Personal für eine Qualitätssteigerung
Die Stadt Braunschweig ist derzeit noch in der Lage, die gesetzlichen Grundlagen der Betreuung zu erfüllen, die unter qualitativen Gesichtspunkten aber in der Tat als nicht ausreichend betrachtet werden müssen. Der Grund hierfür liegt aber nicht in den fehlenden Kindergartengebühren, sondern darin, dass qualifiziertes Personal nicht vorhanden ist. Die Verwaltung selbst hat vor zwei Tagen auch mitgeteilt, dass es sogar abnehmende Bewerberzahlen bei der derzeitigen Personalsituation gibt (DS 10185/14). Selbst bei sofortiger Wiedereinführung der Kindergartengebühren würde sich an diesem Problem nichts ändern. Die Lösung wäre der sofortige Einstieg in die Ausweitung der Ausbildung von Erzieherinnen. Aber auch damit lassen sich bestenfalls mittelfristig Verbesserungen erzielen.
 
2. Es gibt keine Räume für eine Qualitätssteigerung
Die Stadt Braunschweig hat ihre Ausgaben in den letzten Jahren im Bereich der Kinderbetreuung verdreifacht. Dies ist im Wesentlichen dem Ausbau im Krippenbereich geschuldet. Diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Selbst bei sofortiger Wiedereinführung der Kindergartengebühren gäbe es gar keine Kapazitäten, um zusätzliche Räume für kleinere Gruppen zu schaffen.
 
3. Wenn es nach dem Willen von SPD und Grünen geht, gibt es möglicherweise gar keine Zusatzeinnahmen, mit der eine Qualitätssteigerung finanziert werden könnte
Insbesondere auf Druck von SPD und Grünen wurde bereits im vergangenen Jahr ein Workshop organisiert, der bereits neue Entgelttabellen für alle Betreuungsformen erarbeitet hat. An diesem Workshop nahmen mit Ausnahme der Linksfraktion – die eine Wiedereinführung der Entgelte ablehnt - alle Fraktionen teil. Im Abschlussprotokoll dieses Workshops heißt es, dass verabredet wurde „im Workshop weiter gemeinsam an einem aufkommensneutralen neuen Entgeltmodell als fachlichen Veränderungsvorschlag zur weiteren politischen Abstimmung zu arbeiten.“ Als Grundlage für dieses aufkommensneutrale neue Entgeltmodell wurde der Haushalt 2013 – also ohne Kindergartengebühren – gewählt. Im Jahr 2013 wurde ein Entgeltvolumen von 5,2 Mio. Euro erzielt. Dieser Betrag soll zukünftig auf alle Betreuungsarten umgelegt werden. Sollte dieses Workshop-Ergebnis umgesetzt werden, gibt es keinerlei Zusatzeinnahmen und die Aussagen der drei OB-Kandidaten sind völlig gegenstandslos.
 
4. Die „dritte Kraft“ ist mindestens doppelt so teuer wie die alten Kindergartenentgelte
Verschwiegen werden auch die Dimensionen der notwendigen Qualitätsverbesserung. Selbst wenn die Punkte 1 und 2 außer Acht gelassen werden, ist zu beachten, dass die Kindergartenentgelte eine Einnahme von 5,51 Mio. Euro bedeutet haben. Die notwendigen Kosten für die „dritte Kraft“ liegen aber mindestens bei der doppelten Summe. Wenn die Kandidaten von SPD, Grünen und BIBS dies mit neuen Kindergartenentgelten bezahlen wollen, dann müssten sie die alten Entgelte sogar verdoppeln. Möglichweise haben sie dies nach der Wahl ja auch vor.
 
5. Die neuen Entgelte fließen nicht in Qualitätsverbesserung, sondern werden zum Stopfen der zukünftigen Haushaltslöcher verwendet
Insbesondere der Noch-OB Dr. Hoffmann und weitere CDU-Kreise wollen schon lange vom eigenen Antrag abrücken und wieder Kindergartengebühren einführen. Hier wird dann aber gar nicht mehr der ohnehin nicht zu haltende Zusammenhang zur Qualitätssteigerung hergestellt, sondern offen ausgeführt, weshalb eine Wiedereinführung notwendig ist: Zum Stopfen von Haushaltslöchern. Zu diesem Zweck wurde vom Noch-OB Dr. Hoffmann bereits im gültigen Haushalt der Satz eingefügt, dass bei schlechter werdender Haushaltslage wieder Kindergartenentgelte eingeführt werden sollen. Diese Aussage wurde dann auch von der derzeitigen Haushaltsmehrheit aus CDU, SPD und Grünen beschlossen.
 
Dazu erklärt abschließend der Oberbürgermeister-Kandidat der Braunschweiger LINKEN, Udo Sommerfeld: „Mit Ausnahme der LINKEN liebäugelt eine ganz große Koalition mit der Wiedereinführung von Kindergartengebühren. Um dies zu rechtfertigen, werden die wildesten Gründe genannt, die allesamt nicht haltbar sind. Da wir wollen, dass zumindest vor der wahrscheinlichen Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt die Öffentlichkeit und insbesondere die betroffenen Eltern von der Verwaltung informiert werden, haben wir eine entsprechende Anfrage zur nächsten Ratssitzung gestellt. Auch wir sind selbstverständlich für eine Verbesserung der qualitativen Situation in unseren Kitas. Dies wollen wir aber nicht auf dem Rücken von gering- und normalverdienen Haushalten durchsetzen und wir wollen auch keine nebulösen Aussagen, sondern konkrete Schritte.“   
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Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig

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