Overblog Folge diesem Blog
Edit post Administration Create my blog

Politik erhöht den Druck auf Rocker

2. Mai 2012 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Hells Angels & Neonazis

 


Landtag befasst sich mit Verbotsverfahren

 - 02.05.2012

Politik erhöht den Druck auf Rocker

Von Justus Randt
Hannover. SPD, CDU und FDP im niedersächsischen Landtag wollen den Druck auf die Rockergruppe "Hells Angels" erhöhen. Nach der Verhaftung von Marcel S., Chef der Bremer "Hells Angels", im vergangenen Jahr hatte die SPD in einem Entschließungsantrag CDU-Innenminister Uwe Schünemann aufgefordert, in Niedersachsen ein Verbotsverfahren einzuleiten.
Der niedersächsische Landtag befasst sich mit „Hells Angels“ und anderen Rockern.
Der niedersächsische Landtag befasst sich mit „Hells Angels“ und anderen Rockern.

Mitte September stand das Verbot bereits zur ersten Lesung auf der Agenda, kommende Woche befasst sich der Landtag erneut damit. Jetzt haben die Fraktionen von CDU und FDP das Thema Rocker für sich entdeckt: In einem gemeinsamen Änderungsantrag bitten sie Innenminister Schünemann, ein Verbotsverfahren "kontinuierlich und weiterhin mit Nachdruck zu prüfen".

"Wir wollen keine mafiösen Strukturen", sagte FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen in Hannover. Ungeachtet der unterschiedlichen Anträge hätten die Landtagsfraktionen das Ziel, im Konsens zu einer Positionierung zu kommen. Daher sei es auch wichtig, sich mit den Strafverfolgungsbehörden und zuständigen Ministerien anderer Bundesländer "weiterhin eng abzustimmen", wie es in dem Antrag heißt.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fritz Güntzler, sagte: "Auch in Niedersachsen streben ,Hells Angels’ und andere Motorradclubs danach, kriminelle Macht zu entfalten und diese in bestimmten Gebieten durchzusetzen. Dieser Entwicklung können wir nicht tatenlos zusehen, wir lassen in unserem Land keine rechtsfreien Räume zu."

"Ich bestehe darauf, dass sich das Parlament in der Verbotsfrage gegenüber der Landesregierung positioniert", sagte SPD-Innenexperte Klaus-Peter Bachmann: Angesichts der laufenden Debatte über die "Hells Angels" sowie der bereits erfolgten Verbotsverfahren einiger Rockergruppen in Bremen und Hessen sei es unverzichtbar, dass der Landtag klar Stellung beziehe.

Der Impuls kommt aus Bremen

In Bremen waren 2011 die "Mongols" verboten worden, in Hessen wurden zwei Rockerclubs der "Hells Angels" verboten. In ihrem Antrag hatte die niedersächsische SPD-Fraktion die Verhaftung des Bremer "Hells-Angels"-Chefs Marcel S., der dringend der räuberischen Erpressung verdächtigt wurde, zum Anlass genommen, ein Verbotsverfahren des Rockerclubs in Niedersachsen zu verlangen.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Pia Zimmermann, begrüßte den SPD-Antrag "in seinen Grundzügen sehr", ging damals aber noch einen Schritt weiter: Sie forderte Schünemann in der Landtagsdebatte auf, sich bundesweit abzustimmen und ein Rocker-Verbot voranzubringen: "Es handelt sich nicht um irgendwelche harmlosen Motorradclubs, sondern das sind schlicht kriminelle Vereinigungen, die versuchen, Staat im Staate zu sein."

Seinen Kollegen von CDU und FDP wirft Klaus-Peter Bachmann vor, sie seien im September um das Thema herumgeschlichen "wie die Katzen um den heißen Brei", statt einen klaren Standpunkt zu beziehen. Lediglich der Minister habe damals deutlich zu verstehen gegeben, was er von dem Verbotsvorstoß der SPD hielt: "Er bezeichnete den Antrag als falsch und warf der SPD-Fraktion Populismus vor", sagt Bachmann. Er ist sauer auf seine Innenpolitiker-Kollegen: "Der Sinneswandel von CDU und FDP ist begrüßenswert", sagt er, "es ist der Zeitverlust, der zornig macht." In der Verbotsdebatte "hätten wir schon deutlich weiter sein können". Den jüngst eingebrachten Änderungsantrag von CDU und FDP, der lediglich die Verbotsprüfung zum Inhalt hat, hält Klaus-Peter Bachmann für "das Mindeste".

Das Innenministerium teilte auf Anfrage mit, es sei stets Ziel der Polizeiarbeit, Erkenntnisse gegen Motorradclubs als Grundlage von Verbotsverfahren zu gewinnen. Im Landeskriminalamt sei dafür eine ständige Ermittlungsgruppe zuständig. Sollte es Erkenntnisse geben, die ein erfolgreiches Verbotsverfahren in Aussicht stellen, werde das Ministerium sofort handeln, sagte ein Sprecher. "Wenn es gerichtsfeste Erkenntnisse in Niedersachsen für ein Verbotsverfahren gibt, handeln wir sofort und verbieten eine solche Vereinigung. Darüber zu diskutieren oder zu reden hilft nicht."

Am Montag hat unterdessen der Prozess gegen drei Mitglieder des Motorradclubs "Gremium MC Jever" begonnen. Sie sollen einen abtrünnigen Rocker drangsaliert und erpresst haben. Während insgesamt sechs Verhandlungstagen soll vor dem Amtsgericht Jever (Kreis Friesland) Licht in die Sache gebracht werden.


 

Diesen Post teilen

Repost 0

Kommentiere diesen Post