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Pressemitteilung - Wie David gegen Goliath

25. November 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Bildung

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Landeswahlleiter Volker Homuth hat jetzt den Endtermin für das Volksbegehren für gute Schulen festgelegt: Noch bis Anfang Mai 2011 dürfen Unterschriften gesammelt werden. Die Initiatoren fühlen sich dabei ein bisschen wie David im Kampf gegen Goliath – warum das so ist, lest ihr und lesen Sie in der anhängenden Pressemitteilung.

 

Mit herzlichem Dank für euer/Ihr Interesse und vielen Grüßen,

 

Andrea Hesse

Pressesprecherin 

Volksbegehren für gute Schulen



 

Landeswahlleiter legt Frist für das Volksbegehren fest

Hannover, 24. November 2010. Das Volksbegehren für gute Schulen darf noch bis ins

kommende Frühjahr hinein Unterschriften sammeln – diesen Endpunkt hat Landeswahlleiter

Volker Homuth jetzt im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht. Noch bis zum 2. Mai

2011 haben die aktiven Unterstützer des Volksbegehrens Gelegenheit, die Unterschriftenbögen

bei der zuständigen Kommune zur Prüfung einzureichen. Dieser Termin darf auf keinen Fall

verpasst werden, da Unterschriften auf zu spät abgegebenen Bögen definitiv verloren sind.

Seiner Bekanntmachung im Ministerialblatt hat der Landeswahlleiter ein Muster des gültigen

Unterschriftenbogens beigefügt, das nicht die von der Landesregierung im September

beschlossene Änderung des vom Volksbegehren vorgelegten Gesetzentwurfes enthält. Der

Musterbogen entspricht exakt dem bislang verwendeten – der Landeswahlleiter hat damit auf

die Klage reagiert, die die Initiatoren beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg

gegen die Entscheidung der Landesregierung eingereicht haben. Mit ihrer Klage wollen sie

erreichen, dass das Volksbegehren für gute Schulen uneingeschränkt für zulässig erklärt wird.

Der Staatsgerichtshof hat Landesregierung und Landtag inzwischen aufgefordert, sich bis zum

15. Januar 2011 zur Klageschrift des Volksbegehrens zu äußern. Dessen Initiatoren fühlen sich

ein wenig wie David im Angesicht des Goliath – Eltern, die sich um die Qualität der schulischen

Bildung in Niedersachsen, um Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit Sorgen machen und

seit einem Jahr bei Wind und Wetter auf der Straße Unterschriften sammeln, sehen sich

gezwungen gegen die Landesregierung zu klagen, um ihre demokratischen Rechte durchzusetzen.

Mit einem Spendenaufruf werben die Initiatoren des Volksbegehrens in diesen Tagen um

Unterstützung für die Finanzierung des Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof. Ein

Zurückschrecken vor der Landesregierung kommt für sie trotz der erwarteten hohen

finanziellen Belastung nicht in Frage, sehen sie sich doch auch gegenüber den zahlreichen

Sammlerinnen und Sammlern von Unterschriften in der Pflicht. Rund 180.000 Menschen in

Niedersachsen haben das Volksbegehren bereits mit ihrer Unterschrift unterstützt.


 

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