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Pressemitteilung MdB Petra Pau: Innenministerkonferenz zu NSU inkonsequent

23. Mai 2013 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

Thema::       Innenministerkonferenz / NSU-Desaster / Verfassungsschutz

 

Datum:        23. 05. 2013

 

 

Die Konsequenzen sind pure Kosmetik

 

Die Innenministerkonferenz wollte Konsequenzen aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster ziehen. Zum verkündeten Ergebnis erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

 

Die Ermittlungen in der Mordserie trugen rassistische Züge. Dazu kein Wort.
Im Zentrum des Versagens agierte der Verfassungsschutz. Dazu kein Wort.

Die V-Leute-Praxis verhinderte polizeiliche Ermittlungen. Dazu kein Wort.

 

Die Konsequenzen der Innenministerkonferenz sind pure Kosmetik: 

unfähig zur Selbstkritik, unwillig gegenüber durchgreifenden Lösungen.

 

 

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