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Pressemitteilung Petra Pau MdB Die LINKE 30.10.12 -- NSU-Mordserie / strukturelles Versagen

30. Oktober 2012 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

Pressemitteilung 30.10.12  --  NSU-Mordserie / Ermittlungen / strukturelles Versagen

Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat laut dapd bei den gescheiterten Ermittlungen in der NSU-Nazi-Mordserie „strukturelles Versagen“ eingeräumt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Untersuchungsausschuss:

Im Zentrum des Versagens agierten die Ämter für Verfassungsschutz. Im Spannungsfeld zwischen Aufklärung und Geheimniskrämerei entschieden sie sich stets fürs Geheime. Das hat Ermittlungen be- und verhindert.

Die V-Leute-Praxis der Ämter für Verfassungsschutz hat kooperative Züge mit Straf- und Gewalt-Tätern der Nazi-Szene. Sie entzieht sich jeder Kontrolle. Das ist kein Versagen, das hat System.

Die Ämter für Verfassungsschutz wussten stets mehr, als sie preisgaben.
Sie genügten sich selbst, aber nicht der Gesellschaft und ihrer demokratischen Verfasstheit. Sie sind als Geheimdienste aufzulösen.

Petra Pau
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Arbeitskreis VI BürgerInnenrechte und Demokratie

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