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Protesttag 6.11.10 Hannover - unweit von Gorleben

6. November 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

Bei den Mobilisierungen für Protestaktionen gegen den Castor ins Wendland und zur Demo von DGB, SoVD und sozialen Gruppen nach Hannover, war in Gewerkschaftskreisen zu spüren, dass es die Mehrheit der Engagiertesten ins Wendland zieht. Damit hatte kaum jemand gerechnet, dass zusätzlich erfolgreich für eine Riesen-Demo nach Hannover mobilisiert werden konnte. Es waren Menschen darunter, die erstmals in ihrem Leben demonstrierten.
Der Demo-Zug in Hannover war ungewöhnlich lang, so dass die anfangs vom NDR genannte Teilnehmendenzahl von 15.000, tatsächlich sehr deutlich überschritten wurde.   Und: in vielen Gesprächen war zu hören, dass von den in Hannover Demonstrierenden am Wochenende noch zahlreiche GewerkschafterInnen Richtung Gorleben fahren.

Bei der Hannover-Kundgebung sprachen - teils bei strömendem Regen - Hartmut Meine/ IG Metall, Susanne Kremer/ ver.di, Michael Sommer/ DGB, Adolf Bauer/ SoVD und ein Landwirt der Bäuerlichen Notgemeinschaft aus Lüchow-Dannenberg. Auffällig war, dass vom DGB-Vorsitzenden Sommer ganz ungewohnte klassenkämpferische Töne zu hören waren.   Und genau bei kämpferischen Worten erhielten alle RednerInnen den meisten und lautesten Beifall, das galt auch bei der deutlichen Absage gegen die Atompolitik von Bundesregierung und Konzernen.
- der Stadt-Land-Berichter von culture_courage / Redaktion radioflora -

Dazu der NDR:


"Heißer Herbst" auch in Hannover

Demonstranten mit IGM- und SOVD-Bannern vor der Staatsoper in Hannover. © dpa-Bildfunk Fotograf: Peter Steffen Detailansicht des Bildes 15.000 Gewerkschafter folgten dem Aufruf zu Protesten gegen "soziale Kälte". Der "Herbst der Entscheidungen" ist angebrochen, erklärte DGB-Chef Michael Sommer am Sonnabend in Hannover. 15.000 Menschen demonstrierten in der niedersächsischen Landeshauptstadt gegen die Politik der Bundesregierung. Die Demonstranten wandten sich vor allem gegen Sozialkürzungen, die Rente mit 67 und das Sparpaket. Der DGB hatte für seine Aktion die Wortwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel übernommen. Sie hatte einen heißen Herbst angekündigt, weil sie und ihre Partei im Monat November wichtige Entscheidungen treffen muss.

"Arbeitnehmer sollen vom Wirtschaftsaufschwung profitieren"

Die Regierung mache Politik für die Arbeitgeber und Mächtigen im Land. Unternehmen und Reiche würden begünstigt, Arme zunehmend belastet. Dies sei unanständig. Diejenigen, die das Land wirklich aus der Krise geholt hätten, die Arbeitnehmer, sollten jetzt auch vom Wirtschaftsaufschwung profitieren. Die Bundesregierung muss ihren Kurs hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit korrigieren, so Sommer.

70 Milliarden bei den Reichen holen

Michael Sommer (Archivbild vom 13.01.2008) © NDR Fotograf: Wolfgang Borrs Detailansicht des Bildes Der Staat soll Geld bei den Reichen holen, sagte DGB-Chef Michael Sommer. (Archivbild) Sommer zufolge habe die Finanzkrise des Staates zwei wesentliche Gründe. "Sie ist verursacht durch die langanhaltende Massenarbeitslosigkeit und die unglaublich miese Steuermoral von Deutschlands Eliten." Statt 70 Milliarden Euro bei den kleinen Leuten zu sparen, könne der Finanzminister den gleichen Betrag bei den Reichen holen. Das könne beispielsweise durch eine Finanztransaktionssteuer, eine Vermögensabgabe, eine konsequente Verfolgung der Steuerflucht und eine "anständige Erbschaftssteuer" geschehen.

"Das wollen wir nicht mehr ertragen"

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, kritisierte: "Die soziale Schere geht immer mehr auseinander." Das wolle man nicht länger ertragen. Während Langzeitarbeitslose und ihre Familien durch das sogenannte "Zukunftspaket" belastet würden, blieben Spitzenverdiener und Vermögende ungeschoren. Ohne soziale Gerechtigkeit habe Deutschland aber keine Zukunft, mahnte Bauer.

Gewerkschaften wollen Proteste ausbauen

Die Proteste standen unter dem Motto "Druck machen - für gerechte Politik - gegen soziale Kälte". Aufgerufen hatten die Gewerkschaften und der Sozialverband Deutschland. Sie sollen der Auftakt von mehreren "Herbstaktionen" sein, die in verschiedenen Städten geplant sind. Sollte die Bundesregierung die soziale Schieflage nicht gerade rücken, wollen die Gewerkschaften ihre Proteste weiter ausbauen.

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