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Prozess gegen Nürnberger Nazi-U-Bahn-Schläger: Schwere Vorwürfe gegen Richter

25. Februar 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Polizeiberichte - Gerichtsberichte

by Pablo — last modified 24.02.2011 06:41

Vor dem Nürnberger Schwurgericht geht der Prozess gegen den Neonazi Peter R. weiter. Ihm wird vorgeworfen, im April 2010 einen Jugendlichen beinahe totgeprügelt zu haben. Seit Prozessbeginn können zur Unterstützung des Angeklagten angereiste Nazis im Gerichtsgebäude und sogar im Sitzungssaal das Tatopfer und seine Angehörigen verhöhnen sowie Menschen bedrohen und angreifen. Das Tatopfer wird zudem von Nazis im Internet bedroht. Das Nürnberger Soli-Komitee gegen Rechts, das Bündnis Nazistopp und eine Sprecherin der Angehörigen erheben schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen im Nürnberger Justizpalast.

Pöbelnde Nazis, die im Gerichtssaal das Prozesspublikum angreifen und feixen, während der vor knapp einem Jahr ins Koma geprügelte junge Mann die Schäden beschreibt, die er davongetragen hat: Es ist schwer zu ertragen, was im Nürnberger Gerichtsgebäude vor sich geht. Der Angeklagte, dem bisher sieben mal Körperverletzungsdelikte zur Last gelegt wurden, hatte sich in den vergangenen Jahren auch durch tätliche Angriffe auf Antifaschisten im Gericht hervorgetan. Bei einer dieser Gelegenheiten trug er ein T-Shirt mit der Aufschrift „Spezialist für Körperverletzungen“. Nun setzen seine Unterstützer diesen Terror fort. Doch der Vorsitzende Richter Richard Caspar sichert der bayerischen Naziszene weiterhin Plätze im Gerichtssaal. Auch am zweiten Verhandlungstag wurde nur eine begrenzte Zahl Nicht-Nazis in den Saal gelassen. Für Nazis wurde am Nachmittag laut Soli-Komitee am Nachmittag ein extra Stuhl in den Raum gebracht. In einer Pressekonferenz am Folgetag ging das Soli-Komitee auf die skandalösen Vorgänge rund um den Prozess ein. Ein kurzer Mitschnitt der Pressekonferenz findet sich bei Radio Z.

Bereits am ersten Prozesstag war es, wie berichtet, zu einem Eklat im Gerichtssaal gekommen. Hier nun ein Bericht des Bündnis Nazistopp Nürnberg vom 2. Verhandlungstag (22. Februar 2011) der Verhandlung gegen den neonazistischen U-Bahn-Schläger Peter R. wegen versuchten Totschlags:

Am Vormittag waren 43 Menschen im Saal 619, unter den BesucherInnen waren zumindest am Vormittag keine erkennbaren Neonazis. Wer von den Besuchern austreten musste, hatte damit zu rechnen, dass sein Platz durch vor der Tür wartende Personen besetzt werden würde. Insgesamt wurden wohl nur 50 Personen ins Gerichtsgebäude gelassen, so dass weitere potentielle BesucherInnen draußen warten mussten.

ZeugInnen in / an der U-Bahn

Insgesamt wurden sechs ZeugInnen befragt, die sich zur Tatzeit oder später als Fahrgäste in der U-Bahn oder am Bahnsteig U-Bahnhof Nürnberg-Plärrer befunden hatten. Weiterhin wurden die Überwachungsvideos ausgewertet. Drei ZeugInnen wollten aus Angst ihre Namen nicht nennen.

Ein 21-jähriger Elektriker wollte gesehen haben, wie das Opfer am U-Bahnsteig umfiel. Zuvor hätte der Angeklagte das blutende Opfer mit „Was willst du“ angeschrien. Eine 56-jährige Zeugin hatte wohl die Schlägerei in der U-Bahn beobachtet – sie erwähnte eine Person, die sich gewehrt und eine Person, die geschlagen hätte. Darüber hinaus hätte sie gesehen, wie das Opfer am Bahnsteig in die stabile Seitenlage gebracht worden war. Eine dritte Zeugin hatte sich wohl auf dem Bahnsteig befunden und beim Aufgehen der U-Bahn-Tür eine Schlägerei beobachtet. Sie hatte einen Mann gesehen, der mit gestrecktem Bein auf den anderen losgegangen war. Sie hatte auch die Trennung der beiden durch einen Mann beobachtet und wie das Opfer am Bahnsteig wie ein Brett umgefallen war. Ein 15-jähriger Zeuge hatte gesehen, wie beide Kontrahenten in der U-Bahn getrennt wurden, das Opfer hätte geblutet. Er hätte gehört, wie der Angeklagte das Opfer mit „Elende Fotze“ beschimpft hatte. Eine 14-jährige Zeugin hatte ebenfalls das Wort „Fotze“ aus dem Mund des Angeklagten gehört. Sie hätte die Schlägerei als einseitig wahrgenommen; der Größere hätte auf den Kleineren eingedroschen. Eine weitere Zeugin, die die Schlägerei nicht gesehen hatte, wohl aber, wie dem Opfer im U-Bahnhof Hilfe zuteil wurde (Stabile Seitenlage), berichtete davon, dass ein Putzmann ihr erzählt hatte, der Angeklagte hätte das Opfer gegen den Kopf getreten. Immer wieder habe er ihr dies erzählt.

Auswertung der Überwachungsvideos

Die Videos zeigten, wie das spätere Opfer in die U-Bahn einstieg und nach hinten ging. Die Schlägerei ließ sich so gut wie nicht erkennen. Zu sehen war die Arbeitskollegin der damaligen Freundin des Täters (alle drei waren nach dem Geschehenen zum Birkensee gefahren). Das Video zeigte die Arbeitskollegin teilnahmslos bei ihrem Fahrrad. Ebenso teilnahmslos war auch die damalige Freundin des Angeklagten zu sehen.

Der Nachmittag – Extra-Stuhl für Neonazi

Von 11.30 Uhr bis 13.00 Uhr Verhandlungspause. Am Nachmittag hatten sich insgesamt fünf mutmaßliche Angehörige der Neonazi-Szene einen Platz ergattert, darunter die – ehemalige? - Freundin des Angeklagten. Im Besucherbereich des Saals waren wieder alle Plätze belegt. Freie Plätze im Pressebereich wurden nicht durch weitere draußen wartende NazigegnerInnen aufgefüllt. Ein Nazigegner wurde des Saales verwiesen, einem Neonazi wurde extra ein Stuhl gebracht. Die Neonazis saßen nicht wie am ersten Verhandlungstag beieinander, sondern zum Teil verstreut zwischen den NazigegnerInnen.

Polizist: U-Bahn-Wagen fuhr zunächst weiter

In den folgenden knapp zwei Stunden wurden sechs Polizeibeamte angehört. Der erste (K 33, Spurensicherung) sagte, die Tat-U-Bahn sei unmittelbar nach der Tat weitergefahren und musste später ermittelt werden. Der Zeuge hätte einen Reinigungswagen in der Absperrung der U-Bahnhofes Plärrer stehen sehen.

Rechner des Angeklagten

Ein weiterer Polizeibeamter (K 14) hatte nach der Tat Zeugen vernommen. Er sagte, es sei eine Arbeitsgruppe gegründet worden. Nach dem Bekanntwerden des politischen Hintergrundes des mutmaßlichen Täters durch die Presse sei u.a. der Rechner des Angeklagten ausgewertet worden. Dort hätte man Hinweise auf Kampfsport gefunden. Beispielsweise waren 2006/07 gespeicherte Dateien gefunden worden, die den Angeklagten beim Kick-Box-Training mit einer anderen Person zeigten. Einzelne Videos zeigten Szenen von Box-Trainingseinheiten auf der Wiese, an einem See und im Keller. Darüber hinaus wurden zahlreiche andere Dateien mit rechtsextremen Inhalten und Aktionen (z.B. Dresden) entdeckt. Die Frage der Staatsanwaltschaft, ob der Angeklagte auf den Videos zu sehen war, bejahte der Polizeibeamte. An dem beschlagnahmten Rechner waren übrigens am 3.5.2010, als der Angeklagte bereits in U-Haft saß, noch Änderungen vorgenommen worden.

Peter R.s Rolle in der rechtsextremen Szene

Ein weiterer Polizeibeamter trug Fakten zur Rolle des Angeklagten in der rechtsextremen Szene vor. Demnach war der Angeklagte seit Ende 2002 aktiv in der rechtsextremen Szene. Im Dezember 2002 hätte er gegen den Paragraphen 86 a StGB verstoßen, weil er ein Hakenkreuz auf seinem Handy verschickt hatte. Ende 2003 hätte er die Kameradschaft Fürth-Land aufgebaut. Er war aktiv bei den Jungen Nationaldemokraten (JN) sowie im Netzwerk des Freien Netz Süd. Ermittlungsverfahren gegen R. hätte es wegen 86 a, Sachbeschädigung und Körperverletzung gegeben. Einige Verfahren wären von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Sieben Körperverletzungsdelikte wären bekannt, darunter drei politisch motivierte: In Forchheim, in Fürth nach einer NPD-Kundgebung 2008 sowie bei einer Sonnwendfeier in Uehlfeld. In Uehlfeld hätte sich eine Frau von der rechten Szene distanzieren wollen und wäre daraufhin verprügelt worden. Die Nachfragen des Richters nach dem „Freien Netz Süd“ (FNS) beantwortete der Zeuge sehr spärlich und abwiegelnd: Beim FNS handle es sich sinngemäß „nur“ Kameradschaften, nicht um „organisierte Rechte“. Das Neonazi-Netzwerk stelle eine Internet-Plattform darstellt, die Veranstaltungen poste. In Einzelfällen erfülle dies den Tatbestand der Beleidigung, so der Zeuge. Der Richter schien besser informiert zu sein: Er interpretierte die 2008 stattgefundene Abspaltung des „Freien Netz Süd“ von der NPD dahingehend, dass die NPD den FNS-AktivistInnen wohl zu „gemäßigt“ erschienen war. Zurück zum Angeklagten: Der war bis 2008 NPD-Mitglied. Auch seine damalige Freundin, Frau L., hätte sich nach Auskunft des Zeugen in der neonazistischen Szene bewegt.

Die Staatsanwaltschaft fragte den Polizeibeamten nach Gewalttätigkeiten des Angeklagte bei einer NPD-Demonstration im Jahr 2005. Der Zeuge berichtete, dass der Angeklagte damals einen Linken gegen den Kopf getreten hätte. Ob Beamte vor Ort gewesen seien, wisse er nicht. Die Staatsanwaltschaft brachte noch den Fall einer „wechselseitigen Auseinandersetzung“ im September 2006 ein, bei dem auch Fußtritte durch den Angeklagten eine Rolle gespielt hätten. Das entsprechende Aktenzeichen und das Aktenzeichen eines weiteren Vorfalls wurden notiert und werden wohl im Lauf der Verhandlung noch eine Rolle spielen. Die Frage der Anwältin der Nebenklage, welche Rolle der Angeklagte in der NPD gespielt hätte, konnte der Zeuge nur teilweise beantworten. Er wüsste von der Rolle R.'s als JN-Stützpunktleiter und als Beisitzer im NPD-Kreisverband. R. hätte im Führungsbereich agiert, sei kein Mitläufer gewesen. Der Grund für den Austritt des Angeklagten aus der NPD im Jahr 2008 wäre in der „Auseinandersetzung“ (gemeint ist hier wohl der misslungene „Putschversuch“) mit NPD-Bayernchef Ollert zu sehen.

Über das Opfer wäre laut dem Zeugen lediglich bekannt, dass es sich im Mai 2009 bei Angehörigen der linken Szene, die einen Leiterwagen zogen, befunden hätte. Ansonsten wäre nichts bekannt.

PC des Angeklagten: Vermummter mit 2 Pistolen hinter NPD-Flagge im Dateiordner „Ich“

Die Anwältin der Nebenklage fragte nach dem Foto einer Person im Zimmer des Angeklagten, abgebildet mit zwei Waffen in der Hand. Das vom PC des Angeklagten stammende Foto wurde in Augenschein genommen. Unter der Rubrik „Kampfsport“ fand sich in einem der vielen Unterordner ein Dateiordner mit der Bezeichnung „Ich“. Zu sehen wäre eine mit schwarzer Sturmhaube vermummte Person, die mit den ausgestreckten Armen zwei Pistolen hält, im Hintergrund eine große NPD-Fahne, NPD-Wimpel sowie eine schwarz-weiss-rote Fahne. Dem Richter war dieses Bild vorher unbekannt.

Wohnung des Angeklagten: Hitler und Hakenkreuz

Ein weiterer Polizeibeamter (K 14), der die Wohnung des Angeklagten durchsucht hatte, wurde befragt. Ergebnis: Wohnzimmer mit abgetrenntem Büroabteil, Aktenordner mit der Beschriftung „BRD Bullenstaat“ sowie „Skinhead proud“, Kerze mit Hakenkreuz drauf, im Flur ein Bild (Größe 30 x 20 cm) mit Adolf Hitler-Konterfei und Aufschrift „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“.

Angeklagter trug T-Shirt „Spezialist für Körperverletzungen“

Schließlich wurde der letzte Zeuge des Nachmittags, ein weiterer Polizeibeamter, angehört. Er hätte mit dem Fall direkt nichts zu tun. Er sagte aus, dass der Angeklagte ihm am 7.5.2009 beim Prozess gegen Sebastian Schmaus und Michael R. (Verstoß gegen das Kunsturheberrecht) aufgefallen wäre. Damals wären 17 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum geschlossen zur Verhandlung gekommen, alle im schwarzen „Autonomen Nationalisten“-Style gekleidet. Der Angeklagte wäre ihm u.a. aufgefallen, weil er ein T-Shirt getragen mit der Rücken-Aufschrift „Spezialist für Körperverletzungen“ getragen hätte.

Quelle: http://www.netzwerkit.de 24.02.2011

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