Ralf Briese / Grüne im Landtag Ns. 15.9.11 -- Outlaws Motorcycle Gangs "engmaschig ins Visier" nehmen

Rede Rocker – meine Damen und Herren

I. niemand hier im Hause – davon gehe ich jedenfalls mal aus – hat was gegen Motorradfahren und Motorradclubs – es gibt wunderbare Motorradvereine, die einfach nur das Lebensgefühl des Easy Rider leben wollen.

Gegen die hat niemand was, aber um die geht es hier nicht – sondern es geht um sehr spezielle Motorradclubs – die ein in meinen Augen sehr sonderbares Verständnis von „Freiheit, Abenteuer und Recht “ haben – es geht um Clubs und Vereine, die zumindest partiell mit dem organisierten Verbrechen verbandelt sind und in ihrem Selbstverständnis über dem Gesetz stehen. Denn nicht anders ist es ja zu verstehen, wenn zum den ungeschriebenen Regeln der Hells Angels und den Bandidos gehört, niemals mit der Polizei zusammenzuarbeiten.

Wir sollten – wenn wir über Rockerkriminalität reden – nicht nur über die Hells Angels sprechen, sondern den Bogen dann konsequent weiter spannen: das Problem sind die vier großen Clubs und ihre Unterstützer, die sich selbst als Outlaws Motorcycle Gangs verstehen. Also als Gangs, die außerhalb des Gesetzes stehen – und das meine Damen und Herren ist ein vollkommen verdrehtes Selbstverständnis – der Rechtsstaat gilt für alle Menschen die hier leben: egal ob mit oder ohne Motorrad.

Die Motorradgangs versuchen sich teilweise ein bürgerliches und karitatives Deckmäntelchen umzuhängen und machen hier und da mal eine Spendenaktion. Zudem streben sie in vielerlei Gewerbebetriebe wie Sicherheitsfirmen, Tatoostudios und Gastronomie. Das ist auch nicht verboten, sollte aber dennoch Anlass zur Skepsis geben.

II. Denn dazu passen einfach nicht die polizeilichen Lagebilder von BKA und den Landeskriminalämtern – es gibt Verbindungen der angesprochenen Motorradgangs in das kriminelle Milieu – die Gangs bzw. ihre Mitglieder handeln mit Waffen, Drogen und auch Menschen. Es gab in den letzten Jahren brutale Auseinandersetzungen mit Mord und Totschlag zwischen den Gangs. Und es gibt Aussteigerberichte, die eine ziemlich eindeutige Sprache sprechen, wie das Innenleben der Rockerclubs aussieht und wie deren Selbstverständnis ist.

Es ist daher absolut richtig, dass wir diese Motorradgangs auf dem sicherheitspolitischen Radar haben. Die Landeskriminalämter und das BKA haben dafür spezielle Arbeitsgruppen gebildet und die Polizei muss die Gangs scharf kontrollieren.

In mancher Kommune ist das Bewusstsein für die Gefährlichkeit der Rockerclubs in meinen Augen noch nicht ganz ausgereift – ich finde jedenfalls keineKommune und auch kein Fußballclub sollte Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die von Rockerclubs geführt werden. Es wäre gut, wenn das MI den Kommunen hier mal ein wenig auf die Sprünge helfen würde und Nachhilfeunterricht in Sachen OK und Rocker geben würde. Unsere Solidarität und Unterstützung gehört mutigen Kommunalpolitikern und auch Journalisten, die sich nicht einschüchtern lassen. Zur Demokratie gehört kritische Berichterstattung – auch wenn die Rocker das gar nicht mögen und sich als Opfer der Medien darstellen.

III. So – der SPD Antrag fordert jetzt ein Verbotsverfahren für die Hells Angels in Niedersachsen. Ich kann dazu nur sagen: wenn die Informationen und Vorwürfe für ein Verbotsverfahren ausreichend sind, soll man es machen. Wenn sie nicht ausreichen, soll man es lassen. Ein Verbot ist immer das letzte Mittel und löst das Problem auch nicht wirklich. Es hat mehrere HA Verbote in Deutschland gegeben – das Problem war damit aber nicht weg. Die Gangs hatten andere Namen – oder andere Gangs haben das Revier übernommen.

Daher finde ich es wichtiger, dass diese Motorradclubs weiter engmaschig im Visier bleiben. Dabei sollte das gesamte sicherheitspolitische Instrumentarium wenn nötig auch zur Anwendung kommen. Der Staat muss eindeutig klar machen, dass rechtsfreie Räume nicht geduldet werden, das Formen von subtiler Einschüchterung und Bedrohung sofortige Konsequenzen nach sich ziehen und das Selbstjustiz und das Gesetze des Schweigens im Rechtsstaat keinerlei Berechtigung haben.