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Rechtsextremismus neue deutsche Nazis

14. März 2012 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis

Rechtsextreme, das sind längst nicht mehr nur Schläger und Altnazis. Sie erobern mit Geschick und Geduld neue Milieus und Regionen. Wie kam das?

Ein Ordner auf einer Neonazi-Demonstration im niedersächsischen Bad Nenndorf
Ein Ordner auf einer Neonazi-Demonstration im niedersächsischen Bad Nenndorf
Hat Deutschland ein Neonaziproblem? Nein, werden die meisten auch nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle ein wenig gereizt antworten. Schließlich landen die Rechtsextremisten höchstens im Osten größere Erfolge, die politische Klasse grenzt sich konsequent ab und die NPD zerlegt mittlerweile eher sich selbst als die demokratischen Zustände. Deutschland ist aufgeklärt und tolerant – daran können auch einige Irre nichts ändern.
So oder ähnlich beruhigen wir uns seit zwanzig Jahren, wenn wieder ein Mensch von Neonazis umgebracht wurde. Und während die Demokraten streiten, ob ein wirkliches Problem, ein Vergangenheitskomplex oder einfach ausufernde Fantasie vorliegt, sind Zonen entstanden, in denen die Rechtsextremen längst das Sagen haben. Parlamentarische Mehrheiten brauchen sie dafür gar nicht.
Neonazis sind uns näher, als wir denken. Mit wachsendem Erfolg buhlen sie um dieMitte der Gesellschaft. Wissenschaftler warnen schon länger davor, dass rassistische und autoritäre Ideen dort auf wachsendes Wohlwollen stoßen. Immer häufiger verdrängt aggressive Selbstbehauptung den Gemeinwohlgedanken – oft auf Kosten von Ausländern, Schwulen, Muslimen, Armen.
Brücken zu Studenten und Bildungsbürgern
Noch immer hält sich die Vorstellung, Neonazis seien nicht fähig, diese soziale Erosion für sich zu nutzen – ein Trugschluss. Längst ist ein intellektuelles Milieu entstanden, in dem rege über einen zukunftsfähigen Rassismus diskutiert wird. Politikphilosophische Zeitschriften bauen an Brücken zu Studenten und Bildungsbürgern. Die NPD hat ihre Landtagseinzüge in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern dazu genutzt, Abgeordnete in der Auseinandersetzung mit den Demokraten weiterzubilden.
Neue deutsche Nazis
Deutschland hat ein Neonaziproblem. In den vergangenen zwanzig Jahren sind Zonen entstanden, in denen sie faktisch das Sagen haben. Und sie dringen zunehmend in soziale Milieus der Mitte ein, zu denen sie früher kaum Zugang hatten.
Dies ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer Strategie. ZEIT ONLINE zeigt in derSerie "Neue deutsche Nazis", wie moderner Rechtsextremismus funktioniert und wo die Grenzen zwischen Demokratie und Rechtsextremismus aufweichen. Wir zeigen, wie jene Angst-Räume entstehen, in denen auch die Zwickauer Terroristen zu ihren brutalen Entschlüssen gelangten.
Die moderne deutsche Neonazi-Szene ist dynamisch, vernetzt, vielfältig und einflussreich. Wir sind sicher: Das Problem Rechtsextremismus wird sich nicht von selbst lösen.
Hinzu kommt: Die Grenze zwischen Demokraten und Rechtsextremisten ist nicht überall dicht. Mancherorts schweigen Presse und Politik noch immer lieber, als sich den Vorwurf einzuholen, die eigene Region madig zu machen. Bündnisse aller Demokraten scheitern viel zu oft daran, dass Konservative sich weigern, mit Linken auf einer Straßenseite zu stehen. In Dresden und anderen Städten machten sich Nazis zunutze, dass manche Behörden und Politiker in langhaarigen Alternativen das größere Problem sahen als in diszipliniert auftretenden Rassisten.
Wie weit die Neonazis auf ihrem Weg in die Mitte schon gelangt sind, zeigt sich am stärksten in strukturschwachen Gegenden des Ostens, wo nur mehr eine Minderheit die gesellschaftlichen Zustände für verteidigenswert hält. "Angst-Räume" nannte Wolfgang Thierse das, was die Neonazis mancherorts geschaffen haben – Zonen, vor denen inzwischen auch Reiseführer warnen. Orte, in denen Neonazis das feindselige Ruhebedürfnis der Wendeverlierer verteidigen. Gebiete, in denen auch die Zwickauer Terroristen zu ihren brutalen Entschlüssen gelangten.
Diese Entwicklungen sind kein Zufall. Schon im Jahr 1997 veränderte die NPD unter ihrem damals neuen Vorsitzenden Udo Voigt ihre Strategie. Waren die deutschen rechtsextremen Parteien bis dahin vorrangig auf das Ziel ausgerichtet, in möglichst viele Landtage einzuziehen, begann die Partei nun, sich in eine schwer zu fassende Sammlungsbewegung mit Apo-Anspruch umzuwandeln. Der rechtsextreme Kampf sollte von nun an um die Straße, um die Köpfe, um die Parlamente geführt werden. Dieser folgenreiche Strategiewechsel ist bis heute eines ihrer wichtigsten Erfolgsrezepte.
Zunächst band die Partei die Neonazi-Schläger aus den Freien Kameradschaften in ihr Gefüge ein. Damit wurde die NPD von einer muffigen Altherrenpartei zu einer dynamischen, jungen Bewegung – begleitet und beschützt von Straßenkämpfern, die im Zweifelsfall auch zuschlagen.
No-Go-Areas waren von Anfang Teil der rechtsextremen Strategie. Schon 1991 veröffentlichte der Nationaldemokratische Hochschulbund ein Papier, das bis heute als Leitbild dient: "Wir müssen Freiräume schaffen, in denen wir faktisch die Macht ausüben", schrieb der anonyme Verfasser. "In einer befreiten Zone befinden wir uns, wenn wir nicht nur ungestört demonstrieren und Infostände abhalten können, sondern die Konterrevolutionäre dies genau nicht tun können." Zwanzig Jahre später ist kaum zu bestreiten, dass es in einigen Gebieten Deutschlands genau so gekommen ist.
Symbole aus Punk- und HipHop-Bewegung
Die Neonazis haben sich nicht nur geographisch neue Räume erkämpft. Sie dringen auch in soziale Milieus ein, die ihnen früher kaum zugänglich waren. Mit wachsendem Erfolg buhlen sie um die Jugend. Subversive Attitüde und die Übernahme von Symbolen aus Punk-, Hardcore- und HipHop-Bewegung verschaffen ihnen dort immer häufiger Glaubwürdigkeit und Anerkennung.
Anders als früher binden sie auch die Frauen ein – junge Neonazis steigen oft nicht mehr aus, wenn sie Kinder bekommen. Rechtsextreme Familien können heute ungestört von Außeneinflüssen in ländlichen Neonazi-Kolonien leben – wenn sie in den umliegenden Dörfern nicht schon die Mehrheit stellen. Ihre Kinder werden bald an den Gymnasien, in der Bundeswehr, an den Unis auftauchen.
Die deutsche Neonazi-Szene ist dynamisch, vernetzt, vielfältig und einflussreich. In einer neuen Serie stellt ZEIT ONLINE künftig wöchentlich ihre Entwicklungen und Aktivitäten näher dar. Denn das Problem wird sich nicht von selbst lösen. Und: Es ist ein gesamtdeutsches. Die neuen Länder sind nicht die strategische Endstation, sondern ein Experimentierfeld der Neonazis. Begeht die Öffentlichkeit weiter den Fehler, sie als vernachlässigbares Randprodukt des sozialen Wandels zu betrachten, könnte der Tag kommen, an dem es zu spät ist, sie aus der Mitte zu verdrängen. Weil sie längst dazugehören.

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