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Resolution gegen Hells Angels verabschiedet

15. Dezember 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Hells Angels & Neonazis

 

Walsrode - Das Thema hat die Walsroder schon lange beschäftigt: Würde sich der Stadtrat gegen die Ziele und Einstellungen der Hells Angels positionieren? Am Dienstagabend stand in der letzten Ratssitzung des Jahres eine entsprechende Resolution auf der Tagesordnung.

Foto: Wehler

Der Walsroder Rat hatte einiges abzustimmen; bei der Resolution gab es allerdings keine Einstimmigkeit. ·

Mit deutlicher Mehrheit, bei fünf Enthaltungen (drei bei der SPD, zwei bei der CDU), verabschiedete das Gremium eine Resolution „auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner“, so bezeichneten Dr. Bernd Schriewer, SPD, und Henning Schmale, WBL, die Erklärung. Der Rat machte deutlich, dass er die Ziele und Einstellungen der Hells Angels nicht teilt.

Vor der Abstimmung hatte die Walsroder Bürgermeisterin Silke Lorenz auf die Bedeutung einer einmütigen Entscheidung hingewiesen. Detlef Gieseke, Grüne, zeichnete noch einmal den langen Weg bis zur Resolution nach. Er dankte der Bürgermeisterin, dass sie die Resolution initiiert habe. Dies sei jetzt eine Basis, auf der man einen sachlichen Dialog führen und über die Machenschaften der Hells Angels (HA) und anderer Outlaw-Motorradclubs aufklären könne.

Gieseke forderte auf, sich vom „gesetzlosen Verhalten bestimmter Gruppen und deren Mitglieder zu distanzieren“.

Horst Kröger, Linke, wünschte sich mehr Solidarität für die Personen, die Gesicht zeigen. Dr. Schriewer sagte, dass er das Niveau der Diskussion über die HA wieder auf „ein realistisches Niveau“ holen wolle. Henning Schmale von der Walsroder Bürgerliste bedauerte, dass Walsrode durch die überregionalen Medien, insbesondere Funk und Fernsehen, zu einer Rockerstadt degradiert worden sei. Das Image der Stadt sei „im Eimer“, so Schmale. Dr. Hans-Joachim Wangnick, CDU, widersprach. Walsrode sei weder eine Stadt der Engel, noch eine Stadt der Hells Angels. Die Ratssitzung am Dienstag wurde vom NDR (Funk und Fernsehen) aus Hannover begleitet.

Sitzung von Funk und Fernsehen begleitet

Wortlaut der verabschiedeten Resolution „Erklärung zum Thema Outlaw-Motorradclubs“: „Die ,,Hells Angels“ sind Clubs, deren Ziele und Einstellungen der Rat der Stadt Walsrode nicht teilt.

Es gibt keinerlei Fakten, die belegen würden, dass die Stadt oder öffentliche Einrichtungen Geschäftsbeziehungen zu den Hells Angels unterhalten. Dies hat die Stadt Walsrode auch in der Vergangenheit nicht getan. Die Stadt fordert die mit ihr verbundenen und von ihr geförderten Vereine und Verbände auf, Aufträge an solche Unternehmen, deren Leitung erklärtermaßen den Hells Angels angehören, gründlich abzuwägen und ggf. auf eine Zusammenarbeit zu verzichten.

Wir leben in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Land, in dem das Gut der freien Meinungsäußerung eines der schützenswertesten überhaupt ist.

Sofern durch Angriffe auf das Eigentum von Bürgerinnen und Bürgern – durch wen und auf wen auch immer – der Eindruck entsteht, es sollen Menschen eingeschüchtert werden, die ihre Meinung frei kund tun, ist das ein Anschlag auf die rechtstaatlichen Grundsätze unserer Demokratie.

Die Arbeit der Polizei wird von der Stadt Walsrode nach Kräften unterstützt.“ · hf

 

Quelle: Kreiszeitung.de 15.12.2011

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