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Schaumburger Nachrichten 18.12.11 -- 5 Richter: Bad Nenndorf Demoverbot auf dem Prüfstand

18. Dezember 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Norddeutschland



Bad Nenndorf / "Trauermarsch"

Fünf Richter: Demo-Verbot auf dem Prüfstand

War das Verbot der Demonstration gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" rechtens? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell die 10. Kammer des Verwaltungsgerichtes Hannover – vor großem Publikum, darunter viele Bürger aus Bad Nenndorf.
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Hannover/Bad Nenndorf (tes). Zentraler Gegenstand der Erörterung am ersten Verhandlungstag war die Frage, ob die Aussagen der Zeugen von Verfassungsschutz, Polizei und Innenministerium bestätigen, dass am 14. August 2010 die Voraussetzungen eines polizeilichen Notstandes vorlagen. Mehr als 500 linksextremistische Gewalttäter treffen auf mehr als 1000 Rechtsextremisten: Diese Gefahrenprognose war Grundlage des Demonstrationsverbotes, das sowohl für den rechtsextremen „Trauermarsch“ als auch für die Gegenveranstaltung des Deutschem Gewerkschaftsbunds (DGB) und des Bad Nenndorfer Bündnisses gegen Rechts verhängt worden war.
Später entsprach das Verwaltungsgericht dem Eilantrag der Rechten, der des DGB wurde abgelehnt. Ergebnis: Die Rechten marschierten durch Bad Nendorf, der Gegenprotest blieb auf eine kurze Kindgebung auf engem Raum beschränkt. DGB und der Veranstalter des „Trauermarsches“ klagen gegen den Landkreis Schaumburg. Aus Sicht von DGB-Regionssekretär Steffen Holz geht es um grundsätzliche Fragen des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit.
Vor dem Hintergrund, dass die Akten des Verfassungsschutzes nur in Teilen zur Verfügung standen, ein Spagat, dem Richter Werner Reccius jetzt mit zwei weiteren Berufs- und zwei Laienrichtern auf den Grund gehen will. Mehrere Stunden lang wurden der Vizepräsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Dirk Verleger, und der damalige Einsatzleiter, Polizeidirektor Frank Kreykenbohm, angehört.
Weitere Zeugen folgen. Die Beweisaufnahme ist noch nicht abgeschlossen, die mündliche Verhandlung wird am Mittwoch, 21. Dezember, 9 Uhr, fortgesetzt.


Kommentare im Forum

Realo
18.12.2011

V-Männer???

wieviele der bundesweit vom Verfassungsschutz bezahlten V-Männer haben denn an dem "Trauermarsch" passiv oder als Provokateure teilgenommen?

welche finanzielle Unterstützung wurde vonm Verfassungsschutz den Organisatoren des "Trauermarsches" gewährt?

wurde die rechte Szene -wie in anderen Bundesländern- auch in Niedersachsen erst durch die Unterstützung des Verfassungsschutzes organisatorisch so straff?

welche Rolle also spielte der Staat beim Erstarken dieses Trauerspieles und dem gleichzeitigen Beschränken des angemessenen Protestes?

wird das Gericht hier überhaupt ehrliche Antworten bekommen, oder beruft sich der verfassungsschutz auf den Schutz seiner V-Männer ?

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