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Schwarz-braunes Bündnis Rechte Skandalserie bei sächsischen Christdemokraten reißt nicht ab: In Limbach-Oberfrohna will die CDU gemeinsam mit der NPD »gegen Extremismus« kämpfen.

19. März 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Politik

Der Landesverband der sächsischen
CDU ist seit langem
dafür bekannt, am rechten
Rand auf Stimmenfang zu gehen.
Während der Freistaat laut Angaben
von Beratungsstellen für Opfer rechter
Gewalt die bundesweite Statistik
über von Neonazis verübte gewalttätige
Übergriffe im vergangenen
Jahr mit insgesamt 263 Fällen wie
schon in Vorjahren anführt, schließt
die CDU einen Pakt mit der neofaschistischen
NPD. So initiierten die
Christdemokraten im bei Chemnitz
gelegenen Limbach-Oberfrohna ein
»Bürgerbündnis für Demokratie gegen
Extremismus«. An dessen erster
Sitzung in der vergangenen Woche
nahmen etwa 50 Personen teil – darunter
der örtliche NPD-Stadtrat Thorsten
Schneider. Der Neonazi trug sich
am Ende der Beratung in eine Liste
für den zentralen Arbeitskreis ein, in
dessen Rahmen die konkreten Ziele
des »Bürgerbündnisses« erarbeitet
werden sollen.
Obwohl die Zusammenarbeit zwischen
CDU und NPD für massive Kritik
bei anderen Parteien, Kirchen und
antifaschistischen Initiativen sorgte,
hält Jan Hippold, CDU-Stadtrat und
Landtagsabgeordneter für Limbach-
Oberfrohna, an der Zusammenarbeit
mit den Neonazis fest. Schließlich
könne der NPD nicht verwehrt werden,
an dem Bündnis, das sich laut
Hippold gegen Links- und Rechtsextremismus
engagieren soll, teilzunehmen,
da sie eine zugelassene Partei
sei. Unterstützung erhielt der CDUPolitiker
vom örtlichen FDP-Stadtrat
Konrad Felber.
»Die Arbeit für Demokratie und
eine Zusammenarbeit mit der NPD
schließen sich zwingend aus. Mit seiner
derzeitigen Haltung macht sich
Herr Hippold zum Steigbügelhalter
der NPD«, warf der Rechtsextremismusexperte
der Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen, Miro Jennerjahn,
daraufhin der CDU vor. Der
Abgeordnete forderte Hippold zudem
auf, »von seiner politischen Geisterfahrerei
Abstand zu nehmen«.
SPD und Linke in Limbach-Oberfrohna
kündigten indes Widerstand
gegen die Zusammenarbeit des »Bürgerbündnisses
« mit der NPD an. Sollte
die neofaschistische Partei nicht ausgeschlossen
werden, werde die Linke das
Bündnis verlassen. SPD-Stadtrat Jesko
Vogel forderte, »der NPD keine Plattform
für ihre Propaganda« zu bieten.
Die Annäherung der CDU an Neonazis
in Sachsen ist nicht neu. So gab
der Pressesprecher der CDU-Landtagsfraktion,
Dirk Reelfs,
der National-
Zeitung ein Interview. Holger Apfel,
NPD-Partei- und Fraktionschef in
Sachsen, fand das »erfreulich«. Die
Linke nannte den Vorgang »beispiellos.
«
Mittlerweile finden die Aktivitäten
der sächsischen CDU auf Bundesebene
Beachtung. Ulla Jelpke, innenpolitische
Sprecherin der Linken im
Bundestag, konstatierte, daß sich an
den Kontakten zu Neofaschisten zeige,
welch »Unkraut« auf dem Boden
des angeblichen Kampfes gegen
Extremismus wachse. »Wer Neonazis
und ihre verbrecherische Politik
nicht ausgrenzt, kann nur das Ziel
haben, den sogenannten Extremismus
von links und damit die Antifaschisten
bekämpfen zu wollen«, erklärte
die Innenpolitikerin gegenüber junge
Welt. Der Bundesvorsitzende der
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
– Bund der Antifaschisten
(VVN-BdA), Heinrich Fink, warf
CDU und FDP am Freitag vor, Neonazis
hoffähig zu machen. »Ich frage
mich mittlerweile, ob in Sachsen ganz
neue Koalitionsmodelle vorbereitet
werden sollen«, fügte der Theologe
polemisch hinzu.

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