Soltau 16.1.13 Kalter Empfang für NPD vorbereitet, aber die NPD blieb aus. ... und was sich Polizisten so alles erlauben.

Soltau 16.1.13:  heiß ersehnte NPD sagt ab!

    ... und was die Polizei alles nicht erlaubt.

Eher zufällig erfuhr der DGB am Do. 10.1.13 spätnachmittags, dass die NPD am 16.1.13 um 15 Uhr in Soltau mit ihrem "Flagschiff" (Lkw aus französischer Produktion) eine ihrer üblichen Kundgebungen durchführen wolle. Stadtverwaltung und Verwaltung des Heidekreis, die beide mit der NPD-Anmeldung befaßt waren, schwiegen sich darüber aus. (Über solche Demokraten freut sich die NPD). Der DGB meldete am gleichen Platz wie die NPD eine Gegenkundgebung an und mobilisierte ohne an die allgemeine Öffentlichkeit zu gehen. Die evangelische Kirche in Soltau, bisher noch nicht im Widerstand gegen Nazis erprobt, verbreitete die gewerkschaftliche Info weiter.

Feurio Nazi-Autos brennen

Am 16.1.13 morgens meldete die NPD sich für Soltau beim Landkreis-Ordnungsamt wieder ab. Ihre Kundgebung, am gleichen Tag für 13 Uhr in Lüneburg geplant, verschob sie auf 15 Uhr in Lüneburg. Hintergrund waren organisatorische Probleme. In der Nacht zum 16.1.13 gab es einen Brandanschlag auf die NPD-Wahlkampffahrzeuge in Schneverdingen. In der Stadt, wo der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Matthias Behrens NPD-Ratsherr ist und mit seiner frisch angetrauten Jessika (geb. Keding, NPD-Landesgeschäftsführerin) lebt, übernachtete das Wahlkampfteam in einem Hotel. Einer ihrer Kleinbusse brannte völlig aus, ein anderer Kleinbus und das propagandistisch bemalte "Flagschiff" erlitten kleinere Schäden. Diese neue Sachlage führte zu klammheimlicher Freude bei Nazi-GegnerInnen und stieß den Tagesplan der NPD völlig um. Lüneburg ist wichtiger als Soltau, entschied die NPD.

Obwohl sich die freudige Nachricht geschwind verbreitete, trafen sich insgesamt über 130 Menschen in Soltau zur Protestkundgebung, etliche machte sich sofort auf den Weg nach Lüneburg.

DGB-Sprecher Charly Braun erklärte die aktuelle Situation und wies auf die wachsenden organisatorischen und finanziellen Schwächen der NPD hin, u.a. dass der Landesfinanzchef und NPD-Ratsherr in Munster, Stefan Klingbeil Ende 2012 die NPD verlassen hat. Braun zeigte aber auch auf, dass es neben der NPD allerlei andere Nazi-Strukturen und Rassistenorganisationen gibt, und mit "Die Rechte" inzwischen ein neues Parteiprojekt entstanden ist. "Wenn die NPD verboten werden sollte oder aus eigener Kraft zerbricht, steht eine neue Partei zur Weiterarbeit bereit", so der Gewerkschafter. Und er wies darauf hin, dass laut mehrerer wissenchaftlicher Untersuchungen, mehr als ein Viertel der deutschen Bevölkerung ein rassistisches-faschistisches Weltbild hat.

Da keine Nazis mehr zu erwarten waren, aber nicht alle einfach gehen wollten, beendete man die Kundgebung, um eine Spontandemo durch die Fußgängerzone zu machen. Der untere Polizeiführer (einer aus Hannover herbefohlenen Truppe) holte sich vom Einsatzleiter (der im warmen Polizeigebäude saß) telefonische Anweisungen. Zuerst hieß es: Spontandemo nach angemeldeter Kunggebung geht nicht, dann: ja, aber die Demo muß entweder auf Fahnen oder auf Transpis verzichten, und kurz darauf: Demo geht  gar nicht. Um sich warm zu halten, brach die Gruppe nicht zur Demo, sondern zum gemeinsamen Spaziergang mit Transpis voran durch Soltau auf, dabei hin und wieder gemeinsam antifaschistische Rufe durch die Fußgängerzone hallen lassend.

Die Polizei kein Freund und Helfer

Ein bekanntes Pärchen von Staatschutzbeamten beobachtete genau die Szenerie. Zurück am Ausgangspunktes des Spazierganges erklärte ein uniformierter Polizist einem Jugendlichen, der als Antifaschist bekannt ist, dass er eine Ordnungswidrigkeit begangen habe, weil er nach wenigen Metern aus dem Spaziergang heraus gerufen habe: "Bürger lasst das Glotzen sein, kommt mit und reiht euch ein". Damit habe er zu einer unerlaubten Demonstration aufgerufen. Der ausführende Polizist bekam einen roten Kopf, als er von GewerkschafterInnen aufmerksam gemacht wurde, dass ihm die Ordnungswidrigkeit nicht während des Rufs des Jugendlichen, sondern erst am Ende der Aktion und nachdem fast alle nach Hause gegangen waren, vorgehalten wurde.

Die verbliebenen Kirchenleute, Lehrkräfte, Jugendlichen und Gewerkschafter wunderten sich nur ob derartiger Auslegung des Versammlungsrechts.

Wir behaupten auf gar keinen Fall, dass die uniformierte Polizei erst nach Aufforderung durch die Staatschützer, gegen den Jugendlichen aktiv wurden.

Kommentar zu den Ordnungsbehörden:

Ist es Mangel an demokratischer Courage, der Landrat, Bürgermeister und deren Amtsleiter daran hindert, antifaschistischen Organisationen ihr Wissen über Nazi-Planungen mitzuteilen? Man stelle sich mal vor, der DGB hätte nicht auf anderem Wege vom Vorhaben der NPD erfahren. Dann wäre Soltau die einzige Stadt in Niedersachsen, in der die Nazis ungestörtes Rederecht für menschenfeindliche Propaganda hätten.