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"Sparpaket stoppen - Bundestag belagern!"

26. November 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

Sahra Wagenknecht- Newsletter NR. 26

24.11.2010

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Bäume sind kahl, die Uhren zeigen Winterzeit, Regen und Sturm haben die letzten warmen Sonnenstrahlen vertrieben und jetzt kommt sogar der erste Schnee - es gibt keinen Zweifel mehr, wir gehen unweigerlich auf den Winter zu. Jetzt wird es ungemütlich draußen - und hoffentlich auch bald für die Bundesregierung! Merkel & Co. haben wirklich lautstarke Proteste verdient. Denn was die schwarz-gelbe Koalition im ersten Jahr ihres Bestehens durchgesetzt hat, ist eine einzige Katastrophe! Jüngste Beispiele für die verheerende Regierungspolitik sind die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und die so genannte Gesundheitsreform - so schön wird das Steigen der Beiträge für die Versicherten umschrieben. Und damit nicht genug: Im Gesundheitsministerium plant man bereits weitere Schritte auf dem Weg zur engültigen Durchsetzung der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Jetzt soll die Pflegeversicherung privatisiert werden - das magische Wort heißt "kapitalgestützte Vorsorge". Hört sich bekannt an? Sie haben Recht! Auf diesem Prinzip beruhte auch die Altersvorsorge in den USA - bis der Finanzcrash fast alle Aktien- und Fondsversicherungen zunichte machte. Millionen von Menschen in den USA stehen jetzt ohne Altersvorsorge da.

Doch wer gedacht hätte, dass man aus diesen bitteren Erfahrungen lernt und entsprechende Konsequenzen für die eigene Politik zieht, hat nicht mit der Bundesregierung gerechnet. Vollkommen lernresistent arbeitet sie weiter, als hätte es nie eine Krise gegeben. Allen voran die FDP. Wirtschaftsminister Brüderle verkündet das große Jobwunder und beschimpft alle noch so zaghaften Regulierungsversuche als pure Planwirtschaft, Vizekanzler Westerwelle fordert Steuersenkungen und Gesundheitsminister Philipp Rösler setzt auf den Kapital- und Aktienmarkt zur Sicherung der Pflege im Alter. Und damit nicht genug. Am Freitag in dieser Woche plant die Bundesregierung, ihr großes Sparpaket zu verabschieden.  Nach Agenda 2010 und dem Abbau sozialer Leistungen unter Rot-Grün und Großer Koalition folgen nun weitere brutale Kürzungen im Sozialbereich durch Schwarz-Gelb. Denn irgendjemand muss zahlen für die Krise, die durch Spekulationen verursacht wurde - wie in Irland, genauso hier. Während die Banken mit Steuermitteln gerettet werden und ihre fetten Profite sichern, sollen die Kleinen bluten. Dies ist nur noch zynisch!

Widerstand tut also not, gegen die Politik der Bundesregierung, die die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreibt. Für den 26. November ist deshalb ein bundesweiter Protesttag angesetzt, zu dem viele Bündnisse von Gewerkschaften über Erwerbsloseninitiativen, von attac bis zur Linken sowie Künstler und Einzelpersonen aufrufen. Das Motto lautet: "Sparpaket stoppen - Bundestag belagern!" Und genau darum muss es gehen. Denn nur eine starke außerparlamentarische Bewegung kann die Kahlschlagpolitik der Bundesregierung stoppen. Deshalb auf nach Berlin - zeigen wir der Bundesregierung am 26.11. die rote Karte!

Ihre Sahra Wagenknecht



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