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SPD-Niedersachsen fordert Hells Angels-Verbot

9. September 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Hells Angels & Neonazis

SPD fordert Vereinsverbot für Rockergruppen der Hells Angels

(rb) Hannover. Nach Bremer Vorbild will die SPD auch in Niedersachsen Front gegen die
Rockergruppen der „Hells Angels“ machen. In einem Entschließungsantrag für das September-
Plenum des Landtags fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, ein Verbotsverfahren
der Hells Angels in Niedersachsen einzuleiten und sich mit den Strafverfolgungsbehörden sowie
zuständigen Ministerien anderer Bundesländer, insbesondere Bremens, abzustimmen. Hintergrund
ist die Forderung der Bremer Bürgerschaft an den Senat der Hansestadt, der Rockerbande
keinen rechtsfreien Raum zu überlassen. Die Bürgerschaft verlangt, die Möglichkeiten
von Vereinsverboten zu prüfen und das dafür notwendige Tatsachenmaterial kontinuierlich zu
sammeln. Die Verhaftung des dortigen Hells Angels-Chefs zeige einmal mehr, dass es sich dabei
um keine „Hobby-Motorradgruppe“ handele, sondern um eine Organisation, die ihren Status
als Verein gezielt dazu nutze, um schwere Straftaten zu begehen.
Dass die Hells Angels weiterhin
mit dem Privileg des Vereinsrechts ausgestattet seien, sei nicht vertretbar. Es sei an der
Zeit, begleitend zu dem laufenden Strafverfahren gegen die Führung der Organisation den Vereinsstatus
der Hells Angels insgesamt in Frage zu stellen, begründete SPD-Fraktionschef Stefan
Schostok am Mittwoch die parlamentarische Initiative seiner Fraktion. Er verwies in diesem
Zusammenhang u.a. auf Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden zur Organisierten Kriminalität in
Niedersachsen, die Justizminister Bernd Busemann und Innenminister Uwe Schünemann im
Juli vorgestellt hatten. Danach stieg die Kriminalitätsrate in diesem Bereich in den vergangenen
zwei Jahren durch Rockergruppierungen, deren Mitglieder Straftaten aus den typischen Deliktsfeldern
der Organisierten Kriminalität begingen. Neben diversen Gewaltdelikten zählen dazu der
Handel mit Betäubungsmitteln, der Waffenhandel und -schmuggel.

Die Polizei müsse angesichts der wachsenden Anzahl der Rockerclubmitglieder und der von ihnen begangenen Straftaten
verstärkt in diesem Milieu kontrollieren, forderte Schostok. Nach Erkenntnissen der Polizei
seien in Niedersachsen u.a. die vier großen Rockerclubs Hells Angels MC, Bandidos MC, Outlaws
MC und Gremium MC vertreten. Die Hells Angels würden als personell stärkste Gruppe
bundesweit gelten, wobei der Hells Angels MC Hannover eine Führungsrolle sowohl in der niedersächsischen
als auch in der deutschen MC-Landschaft einnehme.

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