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Stern.de 21.7.11 Altenpflegerin darf Missstände öffentlich kritisieren

21. Juli 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe



Stern.de 21.7.11,  12:25 Uhr

 Altenpflegerin darf ihren Chef kritisieren

Die Kündigung einer Pflegerin wegen der öffentlichen Kritik an ihrem Arbeitgeber ist nicht rechtens. Das hat jetzt das Europäische Gericht für Menschenrechte verkündet - und Deutschland zu Schadensersatz verurteilt.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat einer deutschen Altenpflegerin recht gegeben© Rolf Haid/DPA

Eine Altenpflegerin aus Deutschland hatte öffentlich auf Missstände bei ihrem Arbeitgeber aufmerksam gemacht und war daraufhin gekündigt worden. Das geht so nicht, urteilt nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR). Und wies die Bundesregierung an, der 50-jährigen Pflegerin aus Berlin 10.000 Euro Schadensersatz zu zahlen.


Deutschland habe mit der Akzeptanz der Kündigung gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und damit gegen die Menschenrechtskonventionverstoßen, so der Gerichtshof. Die Straßburger Richter schützen damit sogenannte "Whistleblower"- Arbeitnehmer, die auf Missstände in Unternehmen oder Institutionen öffentlich aufmerksam machen.

Im konkreten Fall hatte die Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet, den Klinikbetreiber Vivantes, der dem Land Berlin gehört. Das Unternehmen habe zu wenig Personal und sei deshalb nicht in der Lage, die Bewohner eines Pflegeheims ausreichend zu versorgen. Daraufhin war der Altenpflegerin fristlos gekündigt worden. Die deutschen Gerichte bestätigten die Kündigung. Und bekamen dafür jetzt die "rote Karte".

Kein Kommentar vom Ex-Arbeitgeber Vivantes

Zwar hätten die Vorwürfe gegen Vivantes rufschädigende Wirkung, so der Straßburger Gerichtshof. Jedoch sei "das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der institutionellen Altenpflege in einem staatlichen Unternehmen so wichtig (...), dass es gegenüber dem Interesse dieses Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen überwiegt".

Bevor die Klägerin Anzeige erstattete, hatten sie und ihre Kollegen die Geschäftsleitung mehrfach darauf hingewiesen, dass das Personal überlastet sei. Auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen hatte bei einem Kontrollbesuch wesentliche Mängel in der Pflege festgestellt, unter anderem gebe es zu wenig Personal. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass die Pflegerin "wissentlich oder leichtfertig" falsche Angaben gemacht hätte, so der EGMR. Deshalb komme es nicht darauf an, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Vivantes nach kurzer Zeit einstellte.

Eine Sprecherin von Vivantes wollte das Urteil nicht kommentieren. Sie wies darauf hin, dass die deutschen Arbeitsgerichte die Kündigung bestätigt hatten. "Das arbeitsrechtliche Verfahren in Deutschland ist ausgeurteilt." Die Entscheidung aus Straßburg habe keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des arbeitsgerichtlichen Urteils. Formal ist das richtig: Die Beschwerde vor dem EGMR richtet sich immer gegen den Staat, dem eine Entscheidung zuzurechnen ist, hier also gegen die Bundesrepublik.

Das Urteil des EGMR ist noch nicht rechtskräftig. Die Bundesregierung hat drei Monate Zeit, um Einspruch einzulegen und die Verweisung an die Große Kammer des Gerichtshofs zu beantragen.

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