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"Stuttgart 21"-Gegner/innen fordern politische Konsequenzen

9. Oktober 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Repression

Campact
Stuttgart 21
Donnerstag, 7. Oktober 2010 - 305.634 Abonnenten
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Wir starten zweite E-Mail-Welle!

Statt nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen "Stuttgart 21"-Gegner/innen politische Konsequenzen zu ziehen, lädt Ministerpräsident Mappus zu Gesprächen ein, die nichts ändern sollen. Damit lassen wir ihn nicht durchkommen! Fordern Sie einen Baustopp und Volksentscheid!

 

ein Angebot, das die "Stuttgart 21"-Gegner nicht ablehnen können, hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus für gestern angekündigt. Doch was gut klingt, entpuppte sich schnell als PR-Manöver: Ein Verzicht auf den Abriss des Südflügels und auf weiteres Baumfällen im Schlosspark bis zur Landtagswahl im März - in der Bauplanung war das bisher gar nicht vorgesehen gewesen. Ein Dialog mit den "Stuttgart 21"-Gegner/innen unter Vermittlung des CDU-Querdenkers Heiner Geißler - allerdings nur über Planungsdetails.

Sinnvolle Gespräche kann es nur in Kombination mit einem Baustopp geben, der verhindert, dass mit der Vergabe von Bauaufträgen weiter Fakten geschaffen werden und der Ausstieg aus den Verträgen immer teurer wird. Dann muss auch nach Meinung vieler Kommentatoren als einziger Ausweg aus der verfahrenen Situation der Weg zu einem Volksentscheid geebnet werden.

Schon über 70.000 Menschen haben mit einer E-Mail-Protestwelle einen Baustopp und Volksentscheid gefordert. Jetzt starten wir eine zweite Protestwelle.

Fordern auch Sie mit unserer Protest-Mail einen Baustopp und Volksentscheid!

Auch im Hinblick auf den brutalen Polizeieinsatz, durch den am letzten Donnerstag hunderte friedlich protestierende "Stuttgart 21"-Gegner/innen mit Wasserwerfern, Reizgas und Knüppeln verletzt wurden, zeigt sich die Regierung Mappus uneinsichtig: "Entschuldigen muss man sich, wenn man Fehler begangen hat." Hierfür sieht Mappus keine Anhaltspunkte. Uneingeschränkt stellte er sich Mitte der Woche hinter das brutale Vorgehen der Polizei. Seinen massiv in die Kritik geratenen Innenminister Heribert Rech nimmt er öffentlich in Schutz.

Damit lassen wir Mappus nicht durchkommen! Aus dem brutalen Polizeieinsatz müssen endlich politische Konsequenzen gezogen werden.

Senden auch Sie eine Protest-Mail an die Regierung Mappus!

Herzliche Grüße

Astrid Goltz

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