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Stuttgart | Solidarität mit den zwei inhaftierten kurdischen Genossen!

31. Januar 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Antidiskriminierung

Solidarität mit den zwei inhaftierten kurdischen Genossen!

In Stuttgart wurden am 11. Dezember 09 Gökhan A. und Ümit B., zwei
kurdische Genossen, die seit Jahren politisch aktiv sind, festgenommen.
Sie sitzen seitdem in der JVA Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft.
Der Vorwurf lautet auf "räuberische Erpressung", wobei der einzige
Beweis hierfür ein Telefongespräch sein soll.

Die Inhaftierung der beiden Genossen muss trotz der "unpolitischen"
Vorwürfe im Kontext einer kontinuierlichen Repression der die
migrantische Linke ausgesetzt ist, gesehen werden und reiht sich ein in
die zahlreichen Kriminalisierungsversuchen von migrantischen politischen
AktivistInnen.

Besonders kurdische antifaschistische AktivistInnen sind - nicht nur in
Stuttgart - dabei zur Zielscheibe der Repression geworden:

* So wurde in Stuttgart erst Anfang Oktober ein kurdischer Aktivist für
3 Wochen in Untersuchungshaft genommen. Der Vorwurf lautete er wäre an
einer bereits vor über 2 Wochen stattgefundenen Auseinandersetzung mit
Nazis beteiligt gewesen. Einziger Beweis waren Aussagen von Nazis, die
ihn auf einem jahre alten Bild erkannt haben wollen. Erst nach drei
Wochen musste der Inhaftierte vom Gericht freigelassen werden.

* Ein weiterer Fall ist der Prozess gegen 7 Antifaschisten (unter
anderem gegen Gökhan A.) vor dem Böblinger Amtsgericht (Vorort von
Stuttgart), die wegen einer Auseinandersetzung mit Nazis teilweise zu
Haftstrafen bis zu 2 Jahren verurteilt worden sind. Der Prozess basierte
ausschließlich auf Indizien - die Berufungsverhandlung steht noch aus.
Die Inhaftierung der beiden Genossen ist dabei ein weiterer Schritt der
Kriminalisierung von kurdischen AktivistInnen und stellt nur ein
weiteres Beispiel in der vielschichtigen Repression gegenüber
politischen AktivistInnen dar.

Schreibt den Gefangenen:

Gökhan Aygün
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart

Ümit Bal
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart

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