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Transparenz schützt Menschenrechte: Argumente

28. Juli 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Repression

 

Rechtswidrige Polizeigewalt geschieht in Deutschland nicht systematisch. Amnesty International ist überzeugt, dass die große Mehrheit der Polizisten in Deutschland sehr gute Arbeit unter zum Teil sehr schwierigen Bedingungen leistet. Dennoch ist jeder Einzelfall ein Einzelfall zu viel.

Polizisten sind berechtigt, im Dienst Gewalt anzuwenden – und verpflichtet, die Menschenrechte zu achten. Tun sie das nicht, ist der Staat in der Pflicht, umgehend und umfassend aufzuklären. Doch hier liegt das Problem. Deshalb fordert Amnesty International mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei – und nennt überzeugende Argumente:

 

 1. Erkennbarkeit: Polizisten müssen identifizierbar sein.

Die Aufklärung unrechtmässiger Polizeigewalt in Deutschland scheitert oft daran, dass die Täter nicht identifiziert werden können. Physischer oder psychischer Misshandlung hilflos ausgesetzt zu sein, kann die Betroffenen traumatisieren. Die Unmöglichkeit, den oder die Täter dafuür zur Rechenschaft ziehen zu können, auch. Amnesty International stellt immer wieder fest, dass Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eingestellt werden, weil die Beamten, die strafbare Handlungen begangen haben, nicht ausgemacht werden können. Die Täter bleiben unerkannt – insbesondere wenn sie Helme tragen oder in der Anonymität geschlossener Einheiten agieren. Denn in Deutschland gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Die persönliche Kennzeichnung durch das sichtbare Tragen des Namens oder einer Nummer holt Täter aus der Anonymität. Sie verbessert die effektive Strafverfolgung von Polizisten bei Misshandlungen oder der Anwendung von exzessiver Gewalt. Täter, die die Anonymität nutzen und darauf bauen, dadurch bei Straftaten im Amt nicht bestraft zu werden, diskreditieren die Mehrheit der Polizisten, die unter zum Teil schweren Bedingungen gute Arbeit leisten. Sie untergraben das Vertrauen der Bürger in eine rechtsstaatlich handelnde Polizei. Eine falsch verstandene Solidarität innerhalb des Polizeiapparates führt teilweise dazu, dass Polizisten nicht bereit sind oder es nicht wagen, Kollegen anzuzeigen oder gegen sie auszusagen. Es herrscht eine „Mauer des Schweigens“. Aber: Über Schuld und Unschuld, Strafe und Strafmaß entscheiden in einem Rechtsstaat Gerichte. Nicht die Polizei.

In vielen anderen Staaten ist eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten längst selbstverständlich. In England trägt jeder Polizist bei jedem Einsatz immer seine Nummer auf der Kleidung an der Schulter. Auch die Beamten der Guardia Civil und der Policia Nacional in Spanien sind mittels Nummern erkennbar. Genauso ist es in Schweden. Amnesty International fordert die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten auch in Deutschland. Der Europäische Kodex für Polizeiethik unterstreicht diese Position: „Ohne die Möglichkeit, eine/n Polizisten/in persönlich zu identifizieren, wird der Begriff der Rechenschaftspflicht aus der Perspektive der Öffentlichkeit sinnentleert.“ Dabei obliegt es der Verantwortung der Polizei, ein verständliches Kennzeichnungssystem zu entwickeln, dass eine Gefährdung der eingesetzten Polizisten ausschließt.

TRANSPARENZ SCHÜTZT MENSCHENRECHTE:
Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

direkter Link

 2. Aufklärung: Menschrechtsverletzungen müssen untersucht werden.

3. Schutz: Polizeistationen müssen überwacht werden.

4. Prävention: Polizisten müssen sensibilisiert werden



Straftaten gegen die Polizei

Ein Argument gegen die Kampagne von Amnesty International?
Nein. Amnesty International verurteilt klar und unmissverständlich Straftaten gegen die Polizei. Unser Mitgefühl gehört den Polizisten, die Opfer von Gewalt werden. Solche Straftaten müssen mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Thema von Amnesty International ist ein anderes. Wir sind Menschenrechtsexperten. Als Menschenrechtsorganisation ist es unsere Aufgabe, auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und gegen sie aktiv zu werden. Auch im eigenen Land.

Die Menschenrechte gelten weltweit, immer und für jeden Einzelnen. International verbindliche Verträge verpflichten die Staaten, die Menschenrechte durchzusetzen, zu achten und zu schützen. Tun sie das nicht, begehen sie eine Menschenrechtsverletzung. Nur Staaten sowie Personen und Organe, die in ihrem Auftrag oder mit ihrer Billigung handeln, können formal Menschenrechte verletzen. Die Polizei ist ein Staatsorgan. Misshandelt ein Polizist während seiner Dienstzeit, ist das eine Menschenrechtsverletzung. In solchen Fällen wird Amnesty International aktiv.

Amnesty International arbeitet rund um den Globus für eine Welt, in der die Menschenrechte geachtet werden: Für eine Welt ohne Menschenrechtsverletzungen.

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