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Unglaublicher Vorgang: Verwaltungsgericht lässt Nazi-Aufmarsch zu und bestätigt Verbot der Gegendemonstration

13. August 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Norddeutschland

Unglaublicher Vorgang: Verwaltungsgericht lässt Nazi-Aufmarsch zu und
bestätigt Verbot der Gegendemonstration


Als ebenso einzigartigen wie unglaublichen Vorgang bewertet Sebastian
Wertmüller vom DGB in Hannover die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes
Hannover, für den 14.08. das Verbot des Naziaufmarsches in Bad Nenndorf
aufzuheben, das Verbot der Gegendemonstration von "Bad Nenndorf ist bunt"
(angemeldet vom DGB) aber zu bestätigen.

Der Regionsvorsitzende: "Das heißt im Klartext: Ein Aufzug in der offenen
Tradition des SA, durchgeführt von militanten Rechtsextremen der sog.
Kameradschaftsszene wird nicht verboten. Der bürgerliche Gegenprotest wird
aufgrund ominöser Gefahrenprognosen von Polizei und Verfassungsschutz
untersagt."

Unter diesen Voraussetzungen könne man noch jahrzehntelang folgenlos über
Zivilcourage, Hinsehen statt Wegsehen, bürgerschaftliches Engagement und
Einsatz für die Zivilgesellschaft reden. Ein derartiger Vorgang gefährde die
Bemühungen aller Demokratinnen und Demokraten in Bad Nenndorf und im
Landkreis Schaumburg in den letzten Monaten und Jahren.

Insbesondere kritisiert Wertmüller, dass durch unbestimmte und allgemeine
Hinweise auf möglicherweise anreisende angebliche linksextreme Gewalttäter
der gesamte Widerstand der Gewerkschaften, der Kirchen, der demokratischen
Parteien, der jüdischen Gemeinde, der Stadt- und Gemeinderäte, der Vereine
und der Gewerkschaften gegen die braune Pest diskreditiert werde.

Wertmüller kündigt an, gegen diese Entscheidung vor das OVG on Lüneburg zu
ziehen und im Zweifel jede rechtliche Möglichkeit zu nutzen, um das Verbot
noch aufzuheben.

Vom Landkreis erwartet der DGB, dass er an seiner Verbotsverfügung gegenüber
dem sog. Trauermarsch der Rechtsextremen festhält und ebenfalls zur nächsten
Instanz zieht.

An alle Mitstreiter appelliert der DGB-Chef: "Macht Eure Empörung sichtbar,
wendet Euch an Parlamentarier und Medien. Schreibt Protest-Mails und -Briefe.
Lasst Euch dieses Verbot nicht gefallen. Protestiert und fordert das
Versammlungsrecht ein."

Wertmüllers Bilanz: "Ein sehr trauriger Tag für die Zivilgesellschaft, aber
auch ein Ansporn mehr an uns, noch aktiver gegen Rechtsextremismus
vorzugehen."

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DGB-Region Niedersachsen-Mitte
Tel. 0511 / 16387-21
Mobil 0170 / 634 26 58
www.region-niedersachsen-mitte.dgb.de

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Bronert 08/13/2010 05:18



Im Umkehrschluss heißt das ja dann auch, dass von den Rechtsextremen KEINE Gefahr ausgeht. Na, das beruhigt mich dann aber doch sehr...



Parents 08/13/2010 09:07



Vielleicht sollte man die alle in die Ministerien sperren (oder sind sie da etwa schon?).