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Unredlich, falsch, unverantwortlich

28. April 2012 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Zug der Erinnerung

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Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) (hier rechts mit einem Scheckimitat) verteilt Miiliardenbeträge aus Steuergeldern an die DB AG. Das von Rüdiger Grube (links) geleitete Unternehmen reicht diese Summen an die deutsche Schienenindustrie weiter. Sie hat bereits an den NS-Massendeportationen mit der "Reichsbahn" gut verdient. Für die Überlebenden der Großverbrechen und für das Gedenken an die in Auschwitz gebliebenen "Reichsbahn"-Opfer gibt es nichts.

Die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentische Anfrage zum "Zug der Erinnerung" weist die gleichnamige Bürgerinitiative als "unredlich, falsch und unverantwortlich" zurück. Die Anfrage hatte die Fraktion "Die Linke" gestellt, da der "Zug der Erinnerung" seine weiteren Aktivitäten von einer vollständigen Rückzahlung der Zwangsgebühren des Staatsunternehmens Deutsche Bahn AG abhängig macht. Auch die Fraktion "Bündnis 90/ Die Grünen" hatte deswegen Anfang April an den zuständigen Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) appelliert. Ebenso schaltete sich in den vergangenen Wochen der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion ein. Die Bundesjustizministerin (FDP) intervenierte bei ihrem Kabinettskollegen. Dutzende Abgeordnete, darunter auch CSU-Parlamentarier des bayerischen Landtags, wurden im Bundesverkehrsministerium vorstellig, um ein Ende des Gedenkens im "Zug der Erinnerung" abzuwenden - vergeblich. (Medienberichte)

Unredlich

In ihrer Antwort erweckt die Bundesregierung den Eindruck, sie könne auf Entscheidungen der DB AG keinen Einfluß nehmen. Diese Äußerungen nennt der "Zug der Erinnerung" unredlich. "Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, ist Eigentümerin der Deutschen Bahn AG. Staatssekretäre dreier Bundesministerien entscheiden in den führenden DB-Gremien über die Unternehmenspolitik. Sie wissen, daß die Erhebung von Gebühren für den 'Zug der Erinnerung' rechtlich zweifelhaft ist. Dies hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags festgestellt. Trotzdem unternimmt die Bundesregierung nichts und schadet dadurch dem Gedenken an die Opfer der NS-'Reichsbahn' massiv ."

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