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ver.di-Bezirkskonferenz Lüneburger Heide 18.10.14 beschließt einstimmig gegen Freihandelsabkommen

18. Oktober 2014 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Wirtschaft

 

Initiativantrag an die ver.di-Bezirkskonferenz Lüneburger Heide

am 18. Oktober 2014 in Uelzen

 

Aktiv gegen TTIP und CETA

Die Bezirkskonferenz beschließt:

Der ver.di-Bezirk Lüneburger Heide unterstützt aktiv die als „Europäische Bürgerinitiative“

initiierte Unterschriftensammlung „STOP TTIP“.

Wir initiieren oder unterstützen örtliche Bündnisse, die die Forderungen der Unterschriftensammlung „STOP TTIP“ in die Öffentlichkeit tragen.

Begründung

Formal ist der Antrag initiativ, weil nach Ablauf der Antragsfrist die EU-Kommission die Zulassung der „Europäischen Bürgerinitiative“ zu TTIP/CETA abgelehnt hat.

Inhaltlich befürchten wir, dass es durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU zu einem Abbau von Sozial- und Umweltstandards kommt.

Weiterhin sollen Unternehmen umfangreiche Klagemöglichkeiten gegen Mindestlöhne, Umweltauflagen und Verbraucherschutzgesetze bekommen.

Wir erwarten von diesem Abkommen einen massiven und unumkehrbaren Angriff auf den öffentlichen Dienst, weil ein Großteil der Daseinsvorsorge Verhandlungsgegenstand ist.

Im Windschatten von TTIP könnte leichter das zur Zeit verhandelte Dienstleistungsabkommen TISA ( Trade in Services Agreement ) durchgezogen werden.

Die im Deutschen Städte- und Gemeindetag organisierten Kommunen befürchten negative Auswirkungen für das kommunale Handeln, z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, dem kommunalen Umweltschutz, der Förderung und Unterstützung der Kultur wie auch für die Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

 

 

Antragsteller

 

Paul Stern, OV Celle

 

 

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