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Verfassungsbeschwerde Volksabstimmungen bundesweit

23. November 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Freiheitsrechte

Formular_01.jpg

Sehr geehrte Damen und Herren,

 die INITIATIVE VOLKSENTSCHEID zieht vor das Bundesverfassungsgericht,
damit die Bürgerinnen und Bürger Volksabstimmungen auf Bundesebene nach
Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz durchführen können.

 Die Staatsverschuldung droht außer Kontrolle zu geraten, weil die
Zinsbelastung für die Schulden der Vergangenheit die heutige Verschuldung
in die Höhe treibt. Dieses gefährdet die Zukunft unserer Kinder und der
künftigen Generationen. Deshalb  hat die Initiative Volksentscheid beim
Bundesinnenminister am 31.10.2011 einen Antrag (s.
www.initiative-volksentscheid.de)  auf Durchführung einer bundesweiten
Volksabstimmung nach Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz  eingereicht, der
abgelehnt wurde.

 Es geht uns generell um die Durchsetzung von Volksabstimmungen auf
Bundesebene über die verschiedenen Probleme. Wir bitten um Ihr
Verständnis, falls das Thema (s. Beitrittsformular) Ihnen nicht gefallen
sollte. Leider kann man nicht mit einem Antrag den Wünschen jeder
Organisation oder Initiative gerecht werden. Wir sind bis jetzt die erste
Initiative in Deutschland, die wegen der Durchsetzung des Rechts auf
Volksabstimmungen auf Bundesebene vor Bundesverfassungsgericht zieht.
Diesmal ist das Thema der Volksabstimmungen also nicht das Wichtigste,
sondern der Akt selbst. Ein Sachthema brauchen wir jedoch unbedingt als
Ausgangspunkt.  

 Diese wichtige Verfassungsbeschwerde  kann nur dann funktionieren, wenn
viele dahinter stehen. Deshalb erhalten Sie heute das Formular für den
Beitritt zur Verfassungsbeschwerde. Wir bitten um Ihre Unterstützung,
Verbreitung und Vervielfältigung des Formulars. Da wir die
Verfassungsbeschwerde am Anfang Dezember einreichen müssen, bitten wir um
die Rücksendung des Formulars bis zum 1. Dezember 2011 auf die im Formular
angegebene Adresse. Wir  müssen versuchen,  in unserem gemeinsamen
Interesse endlich gemeinsam zu handeln.

 Außerdem regen wir an, dass Sie mit dem eigenen Anliegen oder dem
Anliegen Ihrer Organisation bzw. Initiative ein gleiches Antragsverfahren
starten, damit das Bundesinnenministerium und das Bundesverfassungsgericht
sich mit dem Thema „Volksabstimmung“ fortdauernd befassen. Das
Antragsverfahren kann jeder also ganz allein starten. Wir helfen Ihnen gern
und das Verfahren ist für Sie kostenlos. 

 Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit. Für Ihre Fragen stehe ich
gern zur Verfügung.
       Mit freundlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
Sprecherin von INITIATIVE VOLKSENTSCHEID
www.initiative-volksentscheid.de

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