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Verordnete Tristesse

19. Juni 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Antirassismus | Asyl

Schimmel, Schikane und die Tücken der Flüchlingswährung »Gutschein« – das ist die Realität der Migranten im Lager Zella-Mehlis in Thüringen. Nur arbeiten dürfen sie nicht

Von Gitta Düperthal
Flur des Flüchlingslagers Zella-Mehlis: Was nicht in die en
Flur des Flüchlingslagers Zella-Mehlis: Was nicht in die engen Wohneinheiten paßt, kommt auf den Gang
Besucher sind hier nicht willkommen, im Flüchtlingslager der Stadt Zella-Mehlis im Thüringer Wald. Presse schon gar nicht. Journalisten sollen bereits aufgefordert worden sein, sich vor einem Besuch beim zuständigen Landratsamt in Meiningen anzumelden. Daher der Versuch, inkognito aufzutreten.

Der düstere Pfortenbereich des alten Backsteingebäudes, das mitten in einem kleinen Industriegebiet liegt, ist gleich doppelt besetzt. Neben dem Wachmann, der dort wie üblich hinter einer trüben Glasscheibe sitzt, ist heute auch der Hausmeister des Lagers zugegen. Offenbar hat sich der Besuch der Presse im Flüchtlingslager bereits herumgesprochen.

Nach einem mürrischen »Guten Tag« wird direkt der Ausweis kontrolliert und erst einmal einbehalten: »Im Auftrag des Landratsamtes«, versteht sich. Und dann: Wen man denn besuchen wolle?

Auf die verblüffte Nachfrage, warum das wichtig sei, die noch verblüffendere Antwort. Die Maßnahme diene der Sicherheit der Besucher. Sollte uns etwas geschehen, wäre es leichter, uns zu finden.

Wir passen uns im Tonfall an. »Keineswegs wollen wir von Ihnen aufgefunden werden.« Dann rauschen wir einfach vorbei. Die Fotografin hält die Tasche, in der sie die Kamera versteckt hat, fest an sich gepreßt und murmelt: »Schlimmer als im Gefängnis hier.« Wer Freunde in einer normalen Wohnung besucht, müsse schließlich auch nicht den Vermieter erst um Erlaubnis bitten, das Haus zu betreten. Während der Hausmeister ergebnislos hinterherruft, genießt ein kleines Grüppchen von Bewohnern hinter der Tür diese kurze Szene der Umkehrung der hier üblichen Machtverhältnisse sichtlich. Von den insgesamt 170 Flüchtlingen, die im Lager wohnen, sind gegen Mittag noch nicht viele zu sehen. Deprimiert von der Tristesse schlafen einige in den Tag hinein. »Was sollen wir auch tun? Wir dürfen nicht arbeiten, haben kein Geld«, erklärt einer von ihnen.

Auf 16 Quadratmetern

Verlust programmiert. Lebensmittelgutschein für fünf E
Verlust programmiert. Lebensmittelgutschein für fünf Euro. Wer für weniger als 4,50 Euro einkauft, bekommt kein Rückgeld
Drinnen dann typische Lageratmosphäre: Ein langer dunkler Flur zieht sich durch den gestreckten Plattenbau. Rechts und links befinden sich in engen Abständen die Türen zu den Behausungen der Flüchtlinge. Dazwischen steht alles herum, was in die beengten Wohneinheiten nicht hineinpaßt. Und das ist einiges. Mit Hemden, Socken und Unterhosen behängte Wäscheständer, Preßspanschränke, Fahrräder, Kinderroller und dazwischen spielende Kinder machen den Gang durch den Flur zum Spießrutenlauf. Ab und an öffnet sich eine Tür, und einer der Bewohner schleppt Geschirr und Lebensmittel von seinem Zimmer in die Gemeinschaftsküche, um sein Mittagessen zuzubereiten. Dabei dringt modriger Geruch aus den Zimmern, in denen häufig vier Personen wohnen, auf 16 Quadratmetern. In den meisten Räumen tropft Wasser durch die Decke. Nach viel öffentlicher Kritik hat die private Betreibergesellschaft zwar die grünlich angelaufenen Stellen weiß gestrichen, doch der Schimmel an Wänden und Decken hat sich längst wieder durchgefressen. Bei den Gesprächen mit den Bewohnern bestätigt sich der Eindruck von der Pforte: Öffentlichkeit ist hier ganz offiziell unerwünscht. Manchmal verstummen Flüchtlinge mitten im Gespräch, weil sie plötzlich ungebeten Besuch erhalten. Eine Art Aushorcherin ist von Zimmer zu Zimmer unterwegs.

Der Algerier Miloud Lahmar Cherif sitzt nachdenklich auf einem Schaukelstuhl; seine Frau Olesia versinkt auf einer durchgesessenen Couch. Gegessen wird vom Teller auf dem Schoß. Beide erhalten Lebensmittelgutscheine in Höhe von 126 Euro pro Person monatlich, das »Taschengeld« von jeweils 41 Euro wird ihnen verweigert. Warum das so ist, weiß keiner hier. Einige erhalten diesen geringfügigen, aber für die Flüchtlinge kostbaren Barbetrag – andere eben nicht. Irgendwie haben sie es trotzdem hinbekommen, ein leckeres Essen, Hähnchen und Salat, zu zaubern; bedauern allerdings, ihren Gästen keinen Platz am Tisch anbieten zu können. Mangels anderer Unterbringungsmöglichkeiten ist der nämlich mit allerhand Krimskrams und Klamotten vollgestellt. Miloud und Olesia berichten über Tücken des Gutschein-Systems. Nur in drei Supermärkten in der Gegend kann man damit einkaufen. Weil nur zehn Prozent des Gutscheinbetrages als Rückgeld bar ausgezahlt werden dürfen, ist jeder Einkauf mit beschämenden und nervigen Debatten an der Kasse verbunden. Werden mit einem Fünf-Euro-Gutschein nur Waren im Wert von drei Euro gekauft, wird das Wechselgeld nicht ausgezahlt.

Einige Stunden später steht Olesia an der Kasse eines Discountermarkts. Sie hat zwei Mamorkuchen für etwa drei Euro gekauft. Sie bezahlt mit einem Fünf-Euro-Gutschein. Überraschung. Die Kassiererin hat ein großes Herz. Ihrem Gesicht ist anzusehen, wie es in ihr arbeitet – dann siegt das Gute in ihr. Sie gibt zwei Euro raus. Ohne ein Wort zu sagen. Ob sie die Differenz am Ende aus eigener Tasche drauflegen muß, erfahren wir nicht. Olesia verläßt den Supermarkt zügig, bevor es sich die Kassiererin noch anders überlegt.

Später im Heim wartet die nächste Überraschung. Olesia steht gerade in der spärlich eingerichteten Küche und bereitet das Abendessen vor. Herd, Mülltonne, Spüle, mehr hat der Raum nicht zu bieten. Die Wände sind neuerlich farbig: türkis. Eine Reaktion der Lagerleitung auf Beschwerden der Einwohner über Lieblosigkeit und Kargheit der Küche. Plötzlich kommt die Sozialarbeiterin herein. Sie genehmigt eine vor einem halben Jahr beantragte Therapie. Olesia ist baff. So etwas sei noch nie vorgekommen. Ständig habe sie nachgefragt – nichts! Sie witzelt, ob das mit der anwesenden Presse zu tun hat? Will sich die Lagerleitung noch in letzter Minute der Altlasten entledigen, bevor sie an die Öffentlichkeit dringen könnten?

Leider nein, wie der Brief, den ihr Mann Miloud kurz darauf erhält, beweist. In einem Reich der Willkür wie Zella-Mehlis liegen Himmel und Hölle oft nah beieinander. Es ist ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht: 58,50 Euro soll er zahlen, weil er im November eine politische Versammlung der Flüchtlingsorganisation »Die Karawane« besuchen wollte. Im nur 62 Kilometer entfernten Erfurt hat die Polizei ihn angehalten und angezeigt. Er habe ohne vom Ausländeramt erteilte Verlassenserlaubnis »seinen« Landkreis verlassen, hieß es.

Amtlicher Zynismus

»Lieber sterben, als hier herumsitzen.« Gamil Ashero
»Lieber sterben, als hier herumsitzen.« Gamil Asherov würde sogar mit dem Bund nach Afghanistan gehen. Hauptsache raus aus dem Lager
Der Thüringer Landtag hat am 17. Mai eine eher unwesentliche Veränderung beschlossen. Für Flüchtlinge im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, in dem das Lager Zella-Mehlis liegt, soll sich die Bewegungsfreiheit geringfügig ausweiten. Künftig dürfen sie sich in den angrenzenden Landkreisen Gotha, Hildburghausen, Ilmenau- und Wartburgkreis und in den kreisfreien Städten Suhl und Eisenach frei bewegen. So werde »der Lebenswirklichkeit besser Rechnung getragen«, würdigte Thüringens Innenminister Jörg Geibel (CDU) die Gesetzesänderung. Allein die Flüchtlinge im Lager Zella-Mehlis wissen auch eine Woche später von all dem nichts.

Seitens des Landratsamtes gibt es nur eine kryptische Auskunft: Die Verordnung trete am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Wann das geschehen soll, kann oder will aber niemand sagen. Die Behörde Schmalkalden-Meiningen ist offenbar gewillt, den rechtlosen Zustand fortwährender Freiheitseinschränkung noch lange aufrechtzuerhalten. An die von Geibel gelobte Anpassung der Gesetzgebung an die »Lebenswirklichkeit« erinnert sich niemand mehr.

Genausowenig wie an die in Paragraph4 des Thüringer Pressegesetzes (TPG) garantierte Auskunftspflicht gegenüber der Presse. Der Frage, ob das Amt für die über Miloud verhängte Sanktionierung die Flüchtlingswährung »Gutschein« in Raten von einem Euro monatlich entgegennehmen wolle, weicht man aus: »Das Landratsamt wird sich bzgl. der Verletzung der räumlichen Beschränkung an die gesetzlichen Vorgaben halten, die zum Zeitpunkt der Verletzung der räumlichen Beschränkung durch den Ausländer galten«, heißt es in einer Mail mit unvollständig beantworteten Fragen.

Auch vermeintlich großzügige Regelungen zur Ausgestaltung von Flüchtlingsheimen stellen sich bei näherem Hinsehen als amtlicher Zynismus dar: Die Gemeinschaftsunterkunft soll angeblich sehr gute Kontakte zu Sportvereinen haben, gibt die Pressestelle in der Mail zur Kenntnis. »Zahlreiche Möglichkeiten der Freizeitgestaltung« bestünden – für wenig Geld bzw. unentgeltlich. Allein die Flüchtlinge in Zella-Mehlis wissen nichts davon. Genausowenig davon, daß das Amt angeblich »in jeglicher Weise befürwortet«, wenn Eltern ihre Kinder in eine Kindertagesstätte bringen wollen. Ja, sogar Kosten für Platz und Fahrt übernimmt!

Kinder spielen im Dreck

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»Zahlreiche Möglichkeiten der Freizeitgestaltung« – junges Mädchen spielt im Hof des Flüchtlingslagers
Schon ein kurzer Gang durchs Lager offenbart eine andere Realität: Kinder hängen in schimmligen Behausungen herum oder spielen draußen im Dreck, neben einer Müllhalde. Die Erwachsenen ertragen häufiges Kindergeschrei geduldig und trösten so gut sie können über die katastrophalen Umstände hinweg. Zu diesem Zynismus paßt, daß das Landrats­amt behauptet, die Bewohner könnten beim Internationalen Bund im Nachbarort Suhl einen Deutschkurs belegen. Verlassenserlaubnisse würden immer erteilt. Wie allerdings die Fahrtkosten finanziert werden sollen, bleibt das Problem der Flüchtlinge.

Der melancholische Gesichtsausdruck von Coljaj Deljadin aus dem Kosovo verwandelt sich sofort in ein gewinnendes Lächeln, wenn Besuch kommt. Der 25jährige Vater von drei kleinen Kindern hat kaum noch Zähne im Mund. Folge einstigen Kriegsgeschehens? Keineswegs, es ist die Folge der medizinischen Notfallversorgung – mehr steht Flüchtlingen nicht zu! Der Zahnarzt hat sechs obere Zähne Deljadins einfach gezogen, statt Plomben einzusetzen. Auf Nachfrage im Landratsamt, wie es dazu kommen konnte und warum er nicht einmal Zahnersatz erhält, hat man eine schlichte Antwort parat: Es liege noch kein Heil- und Kostenplan vor, insofern könne man nicht sagen, in welchem Umfang ein Zahnersatz übernommen werden könne. Das habe man dem Betroffenen auch bereits mitgeteilt.

Herr Deljadin und seine Frau Aziza haben weitere gesundheitliche Probleme, die von einem gewalttätigen Überfall in ihrer Heimat herrühren. Im Jahr 2000 seien Männer mit Masken der UCK in ihr Haus eingedrungen und hätten der Frau einen brandheißen Ofen gegen ihre Beine geschleudert, berichten sie. Die Wunden sind noch immer an beiden Waden sichtbar. Ihr Mann, damals hinzugekommen und zusammengeschlagen, leidet heute noch unter Kopfschmerzen.

Die 28jährige Fatime Isufora ist aus anderen Gründen mit den Nerven am Ende. Sie sitzt in einem wunderbar aufgeräumten Zimmer, ihre beiden wohlerzogenen Kinder wirken deprimiert. Fatimes Mutter ist vor kurzem verstorben, nicht einmal zu ihrer Beerdigung konnte sie kommen – sie fürchtet sich vor der Abschiebung. In Mazedonien würde man sie als »Roma-Ziege« auf der Straße beschimpfen, erzählt sie. Nichts als Hunger bliebe ihr dort, das Arbeitsleben reduziere sich aufs Flaschensammeln. Wie die anderen Einwohner Zella-Mehlis’ verbringt sie den Tag damit zu warten, daß die Zeit vergeht. Arbeiten oder irgendetwas selber unternehmen, darf sie nicht.

Beim Hausarzt der Flüchtlinge, direkt gegenüber dem Lager folgt uns eine Frau. Sie berichtet, daß ihre Familie, Roma aus Serbien, 2006 schon einmal »freiwillig« aus Deutschland ausreisen mußte. In ihrer Heimat waren sie täglich rassistischer Diskriminierung ausgesetzt, mitunter wurden sie auf offener Straße verprügelt, während in ihrem ehemaligen Haus fremde Menschen lebten. Deshalb sei die Familie 2010 erneut nach Deutschland gekommen. Jetzt habe man sie im Ausländeramt wieder dazu überredet, zu unterschreiben, »freiwillig« auszureisen. In der Zeitung will die Frau ihren Namen aus Angst nicht sehen. In ihrer Familie hofft man, daß ihre Akte möglichst in einem Stapel auf dem Schreibtisch im Amt verschwindet – wenn sie sich unauffällig genug verhält.

Zum Nichtstun verurteilt

Bei der zuständigen Behörde weiß man offenbar besser, wie es den Leuten geht, als diese selber: »Die besagte Familie wollte und ist zwischenzeitlich freiwillig zurückgekehrt. Hier möchte ich ausdrücklich betonen, daß sie zu keinem Zeitpunkt zur ›freiwilligen‹ Ausreise überredet oder in sonstiger Weise beeinflußt wurde. Nach unserem Kenntnisstand werden regelmäßig nur bei der ersten freiwilligen Rückkehr solche Gelder gezahlt – dies erfolgt in Thüringen durch die Internationale Organisation für Migration (IOM)«, heißt es in amtlicher Grausamkeit.

Gamil Asherov hat mehr Glück, dem 43jährigen Aserbaidschaner droht keine Abschiebung. Er sitzt gelangweilt in seinem Zimmer und ist hocherfreut über Besuch. Vor acht Monaten ist er aus seiner Heimat geflohen, in der dortigen Armee wurde er als Scharfschütze ausgebildet. Er darf nicht nur in Deutschland bleiben, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe ihm sogar einen Job angeboten, als Offizier bei der Bundeswehr, erzählt er. Daß er dann vielleicht auch ins Kriegsgebiet nach Afghanistan muß, stört ihn nicht: »Lieber sterben, als hier herumsitzen, zum Nichtstun verurteilt.« Er läßt sich mit deutscher Flagge fotografieren.

Der UN-Sozialausschuß hat Ende Mai Deutschland wegen des Umgangs mit Asylsuchenden gerügt: Sie lebten in überfüllten Unterkünften, erhielten ungenügende Sozialleistungen, hätten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, lediglich medizinische Notfallversorgung werde gewährt – doch die Hardliner im Landratsamt Schmalkalden-Meiningen ficht das nicht an: Das Heim will man nicht schließen, einzig Familien mit langem Aufenthalt in der Gemeinschaftsunterkunft »zum Teil« in Einzelwohnungen unterbringen. Für alle anderen hält man die schimmlige und feuchte Unterkunft offenbar zumutbar.

Für die Flüchtlingsorganisation »The Voice« ist das nicht ausreichend. Sie fordert: »Zella-Mehlis muß genauso wie die drei weiteren Lager in Thüringen geschlossen werden.« Dafür wollen sie demonstrieren.

»Brecht die Isolation, schließt die Lager«, Protestkundgebung, Donnerstag, 23. Juni, in Erfurt, 18 Uhr, Am Anger

Quelle: Junge Welt 18.06.2011

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sandy 03/04/2016 21:59

liebe antifa, wenn es euch nicht gefällt wie es in der erstaufnahmeeinrichtung in zella mehlis aussieht könnt ihr gerne eure wohnstätten zu verfügung stellen oder selbst adäquate flüchtlingsheime aus dem boden stampfen die dann euren ansprüchen und denen der asylbewerber genügen. was????? so schnell soll das nicht möglich sein???? wie. vom stast erwartet ihr das schließlich.