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viele Verfahren wegen Besetzung vorm Wincklerbad 3.8.13 Bad Nenndorf eingestellt

21. Januar 2014 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Polizeiberichte - Gerichtsberichte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
im Anschluss an die vom DGB angemeldete Demo gegen die Neonazi-Trauermärsche in Bad Nenndorf entschlossen sich spontan über 600 Menschen, davon auch etliche Gewerkschaftsmitglieder, sich spontan auf der Kreuzung Bahnhofstr./Poststraße vor dem Wincklerbad hinzusetzen.  Gegen alle Beteiligten, die nach dem dritten Aufruf nicht freiwillig den Platz verließen, wurden von der StA Bückeburg Ermittlungsverfahren eingeleitet; ein großer Teil davon ist inzwischen eingestellt worden oder wird demnächst eingestellt.
 
Weitere Informationen s.u. und Anlagen ( von Bad Nenndorf ist bunt e.V.).
   DGB Region Niedersachsen-Mitte
  _______________________________________________________________________________________
- - - Inzwischen haben wir mehr Informationen zu den (eingestellten) Verfahren wg. 3.8.13 in Bad Nenndorf.
   -   Das standardisierte Einstellungsschreiben der Staatsanwaltschaft Bückeburg (siehe Anhang)  haben inzwischen etliche Menschen erhalten - aber längst (noch) nicht alle, deren Personalien aufgenommen wurden. Die Einstellung des Verfahrens wird im Verfahrensregister der Staatsanwaltschaft  gespeichert und nach 2 Jahren gelöscht, wenn nix Neues  dazu kommt. Das Ganze taucht in keinem Führungszeugnis auf, sondern dient der Staatsanwaltschaft (auch Gerichten) als Infoquelle.  
     - Das Einstellungsschreiben an Minderjährige (siehe Anhang)  hat noch mal einen deutlich drohenderen Tonfall, hat aber auf Führungszeugnisse ebenfalls       keinen  Einfluß. Wann das gelöscht wird bzw. wohin es wandert, wenn eine minderjährige Person volljährig wird, wird gerade noch recherchiert .
     - Vorladungen an Minderjährige  (siehe Anhang) hat es auch gegeben, ebenso wie Vorladungen an Volljährige. Davon sind jeweils auch Menschen betroffen,  die noch nicht einschlägig "vorbelastet" sind oder sich irgendwie gewehrt haben beim Wegtragen.  Warum nun ausgerechnet die vorgeladen werden, ist nicht klar. In jedem Fall braucht einer solchen polizeilichen Vorladung nicht Folge geleistet zu werden, auch ein unentschuldigtes Nichterscheinen kann nicht geahndet werden. Alle uns bekannten Vorgeladenen sind dort nicht erschienen. Wenn eine Staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Vorladung erfolgt, sollte allerdings reagiert werden. Wer sowas bekommt, möge sich bitte sofort bei uns melden :

 

info@bad-nenndorf-ist-bunt.com
        Wir werden dann eine anwaltliche Vertretung koordinieren. Bitte keine Alleingänge - sowas schadet meist mehr, als es nutzt !
        Alle hier gegebenen Infos nach bestem Wissen und Gewissen - am Ende entscheidet natürlich jede/r selbst!
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