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Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen.

11. Mai 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Bildung

 

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Das Volksbegehren geht weiter!

Staatsgerichtshof hebt den Endpunkt 2. Mai auf

 

Hannover, 2. Mai 2011. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof
in Bückeburg hat heute eine Entscheidung des Landeswahlleiters
zum Volksbegehren für gute Schulen aufgehoben – die Aktiven
dieser landesweiten Initiative dürfen damit weiterhin Unterschriften
sammeln und bei den zuständigen Kommunen zur Auswertung
einreichen! Der Landeswahlleiter hat die Kommunen in einem
Schnellbrief bereits angewiesen, weiterhin Unterschriftenlisten
entgegen zu nehmen und auch auszuwerten.

Der Landeswahlleiter hatte den Ablauf der Frist, innerhalb derer
Unterschriften für das Volksbegehren bei den Kommuneneingereicht
werden können, auf den 2. Mai 2011 festgelegt.

Gegen diese Fristfestsetzung hatten die Initiatoren des Volksbegehrens den Staatsgerichtshof angerufen. Das Gericht hat nunmehr entschieden, dass die gesetzlich festgelegte Sechs-Monats-Frist bis zum Ablauf der Unterschriftensammlung erst dann zu laufen beginnt, wenn eine unanfechtbare Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens vorliegt. Da die Landesregierung dieses jedoch nur verbunden mit einer Auflage für zulässig erklärt und die Initiatoren gegen diese Entscheidung den Staatsgerichtshof angerufen haben, gibt es bislang noch keine unanfechtbare Entscheidung zur Zulässigkeit. Hieraus schließt der Staatsgerichtshof, dass die Frist für die Abgabe von Unterschriften noch nicht in Gang gesetzt worden ist.

Wie der Präsident des Staatsgerichtshofes, Professor Jörn Ipsen, gestern mitteilte, findet voraussichtlich am 1. Juli 2011 eine mündliche Verhandlung in Sachen Volksbegehren für gute Schulen statt. Frühestens ab diesem Termin beginnt also die gesetzlich geregelte Sechs- Monats-Frist, die die „Volksbegehrer“ gut nutzen wollen.

Insbesondere die hohen gesetzlichen Hürden für die Neugründung von Gesamtschulen, gegen die das Volksbegehren sich unter anderem zur Wehr setzt, sind in vielen niedersächsischen Kommunen und Landkreisen ein brisantes Thema – die Aktiven des Volksbegehrens werden sich nach der heutigen Gerichtsentscheidung daher auch im anstehenden Kommunalwahlkampf mit ihren Anliegen deutlich zu Wort melden. Nicht aus dem Blick verlieren wollen sie dabei auch den Kampf gegen das „Turbo-Abitur“ – während andere Bundesländer bereits gelernt haben und wieder den neunjährigen Weg zum Abitur ermöglichen, hält Niedersachsen trotz der teilweise immensen Belastung der Schülerinnen und Schüler am G8 fest.

 


Unterschriftenbögen herunterladen

WICHTIG:
Bitte beachten Sie diese Hinweise, wenn Sie den Unterschriftenbogen ausdrucken und Unterschriften sammeln.

Das Niedersächsische Volksabstimmungsgesetz enthält strenge Regeln. Werden sie nicht beachtet, sind die gesammelten Unterschriften ungültig und können nicht zum Erfolg des Volksbegehrens beitragen.

Alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner müssen in Niedersachsen stimmberechtigt sein:
- sie müssen also die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen,
- das 18. Lebensjahr vollendet
- und seit drei Monaten ihre Hauptwohnung in Niedersachsen haben.
Für jede Unterschrift müssen diese Voraussetzungen von der Gemeinde des Hauptwohnsitzes bestätigt werden.

Bitte beachten Sie deshalb:

  • Nur lesbare und vollständige Eintragungen sind gültig. Bitte unbedingt in Druckbuchstaben schreiben und den Namen wie im Personalausweis angeben. Eintragungen, die einen Vorbehalt beinhalten, sind ungültig.
  • Es dürfen nur Personen aus derselben Hauptwohnsitzgemeinde auf einer Liste unterschreiben. Eintragungen Ortsfremder sind ungültig (Grund: Die Listen bleiben in der Gemeinde, in der sie eingereicht wurden; die Unterschriften Wohnortfremder werden daher nicht bestätigt und sind für das Volksbegehren verloren). Nehmen Sie deshalb einfach mehrere Listen mit; fragen Sie beim Sammeln von Unterschriften bitte erst nach dem Hauptwohnsitz – lassen Sie Unterstützer aus anderen Gemeinden dann auf einem neuen Bogen unterschreiben.
  • Die gesammelten Unterschriften müssen bei der Hauptwohnsitzgemeinde zur Bestätigung des Stimmrechts eingereicht werden, sonst sind sie unwirksam. Jeder oder jede kann Listen bei der Hauptwohnsitzgemeinde einreichen.
  • Wenn Sie Unterschriften aus anderen Gemeinden gesammelt haben und selbst nicht zum Abgeben kommen, schicken Sie uns bitte die Listen an die Adresse: Volksbegehren für gute Schulen, Berliner Allee 18, 30175 Hannover. Wir reichen die Unterschriften dann gesammelt ein.

Nur Unterschriften auf dem vom Landeswahlleiter anerkannten Formular sind gültig. Sie können das Formular auf der folgenden Seite herunterladen und damit helfen, Druckkosten und Porto zu sparen. Bitte beachten Sie dabei:

  • Wenn Sie nur zwei Unterschriften bei der Gemeinde einreichen wollen genügt der Ausdruck der Vorderseite. Bitte achten Sie darauf, dass Ihr Drucker den Bogen bis zum Randbereich vollständig ausdruckt.
  • Werden Vorder- und Rückseite ausgedruckt, muss beides auf einem Blatt und in der gleichen Orientierung (beide Oberseiten an der gleichen Blattkante) erfolgen; andernfalls sind die Unterschriften auf der Rückseite ungültig. Auch Unterschriften auf angehefteten Rückseiten sind ungültig.

Hier gibt es das Formular

Wenn Sie unsicher sind: kein Problem! Schicken Sie einfach eine eMail. Wir senden Ihnen dann Unterschriftenbögen zu.

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