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Weser-Kurier 13.9.14 -- Prof. Däubler über Streikrecht kleiner Gewerkschaften

24. September 2014 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

                                                                                                                                                               &nb sp;                                                                                                                                                      
Sie könnten heute die Speerspitze sein“
Weser Kurier 13.9.14
Arbeitsrechtler Däubler über die Streikmacht der kleinen Organisationen und Fehler der Einheitsgewerkschaft
Sie sind eine Minderheit, aber schlagkräftig. Nicht nur im Luftverkehr, auch bei der Bahn und bei den Medizinern gibt es Gewerkschaften einzelner Berufsgruppen, deren Streiks den Unternehmen viel Geld kosten und die häufig auch spürbare Auswirkungen auf die Allgemeinheit haben. Petra Sigge wollte von Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler wissen, wie es zur Gründung dieser Kleingewerkschaften kam und warum er kaum Chancen sieht, ihre Macht einzuschränken.
Herr Däubler, Sie sind als Referent viel unterwegs. Sind Sie auch schon mal durch einen Streik aufgehalten worden?
Wolfgang Däubler: Ja, beim Streik der Lokführer in der letzten Woche, da hat‘s mich auch erwischt. Weil mein Zug nicht weiterfuhr, stand ich rund eine Stunde in Mannheim und kam dann zu spät ans Ziel.
Es gibt verärgerte Fahrgäste, die fühlen sich durch solche Streiks in Geiselhaft genommen...
Das finde ich schrecklich übertrieben. „Geiselhaft“ klingt nach schwerem Verbrechen. Streiks sind aber eine ganz normale, selbstverständliche Begleiterscheinung einer demokratischen Gesellschaft. Deutschland ist zudem eines der streikärmsten Länder überhaupt. Nur Österreich und die Schweiz übertreffen uns da noch.
Der Unmut entzündet sich vor allem an den Arbeitskämpfen einzelner Berufsgruppen. Wieso haben die eigentlich eigene Gewerkschaften?
Entscheidend war nach meinem Eindruck, dass die Einheitsgewerkschaften die speziellen Bedürfnisse dieser Gruppen nicht ausreichend berücksichtigt haben. Die Fluglotsen hatten beispielsweise lange Zeit eine Tarifgemeinschaft mit der Deutschen Angestelltengewerkschaft DAG und anschließend mit ver.di. Dann hat ver.di bei einer großen Tarifrunde ohne Not ihren sogenannten Fitness-Urlaub „verkauft“ – damit eine Lohnerhöhung von vier Prozent für den gesamten öffentlichen Dienst zustande kam. Weiter wurde das Vier-Augen-Prinzip aufgeweicht. Vorher mussten immer und ausnahmslos zwei Lotsen vor dem Monitor sitzen, um den Flugverkehr zu beobachten; vier Augen sehen bekanntlich mehr als zwei. Doch nun sollte es Ausnahmen geben.
Über die Köpfe der Fluglotsen hinweg?
Ja. Die waren natürlich sauer und haben daraufhin beschlossen, aus ihren beiden schon bestehenden Berufsverbänden eine Gewerkschaft zu machen.
Und bei den Ärzten?
Da war die Situation ganz ähnlich. Es gab eine langjährige Tarifgemeinschaft von Marburger Bund und DAG, später ver.di. Dann hat ver.di den TVöD, den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst abgeschlossen. Dieser ließ nicht nur die bestehenden Arbeitszeiten unangetastet, die für Krankenhausärzte besonders lang sind. Er hat auch noch die erreichbaren Höchstgehälter für neu Eingestellte rabiat abgesenkt. Der Unterschied machte nach meiner Kenntnis bis zu 1000 Euro im Monat aus. Das wollten sich die Ärzte nicht gefallen lassen.
Die ver.di-Funktionäre hatten bei den genannten Tarifabschlüssen zwar auf Privilegien von Berufsgruppen verzichtet, aber dafür bessere Gehälter für alle ausgehandelt. Was war daran falsch?
Der Hauptfehler war aus meiner Sicht, nicht zu berücksichtigen, dass diese Gruppen sehr belastende Arbeitsbedingungen haben, dass sie streikbereit waren und dass sie deshalb die Speerspitze der Auseinandersetzung hätten sein können. Sie hätten die Rolle übernehmen können, die früher Müllwerker und Straßenbahner hatten.
Und nun fehlen sie denjenigen, die ihre Forderungen nicht auf so schlagkräftige Weise durchsetzen können?
Bei den Fluglotsen gelten die erstrittenen Tarifabschlüsse nicht nur für die rund 1800 Lotsen, sondern für alle gut 5000 Beschäftigten der Deutschen Flugsicherung. Der Marburger Bund beschränkt sich dagegen auf die Ärzte. Es gibt zwar intern eine Debatte, ob man sich für die Pflegekräfte öffnen soll, aber viele Ärzte befürchten, dass sie in einer „Krankenhausgewerkschaft“ durch die Pflegekräfte majorisiert werden könnten. Das ließe sich aber durch entsprechende Satzungsregelungen ausschließen.
Kritiker von Spartengewerkschaften wenden ein, dass hohe Lohnabschlüsse für die Mitglieder der Kleingewerkschaften zulasten der übrigen Berufsgruppen gehen.
Das trifft nur dann zu, wenn man sich einen immer gleich großen Kuchen vorstellt. Nimmt sich eine Gruppe ein besonders großes Stück heraus, bleibt für die übrigen automatisch weniger übrig. Aber weshalb sollte der Kuchen immer gleich sein? Verteilungsspielräume sind oft sehr viel größer als dies die Arbeitgeberseite in Tarifverhandlungen behauptet.
Die Regierung will die Macht der kleinen Gewerkschaften aber lieber eindämmen, indem sie gesetzlich vorschreibt, dass in der Regel nur die größte Gewerkschaft in einem Unternehmen Tarife aushandeln und dafür auch zum Streik aufrufen darf.
Das wird so nicht funktionieren, denn der von DGB und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände vorgelegte Gesetzentwurf enthält gravierende Fehler.
Welche?
Um mit dem Einfachsten zu beginnen. Wenn nur die Gewerkschaft mit der größeren Mitgliederzahl verhandeln darf, kann es passieren, dass die Spartengewerkschaft stärker als die DGB-Gewerkschaft ist. Sind zum Beispiel in einem Krankenhaus fast alle Ärzte im Marburger Bund organisiert, aber von den Pflegekräften und Verwaltungsangestellten nur zehn Prozent bei ver.di, so ist der Marburger Bund „Mehrheitsgewerkschaft“. Nur dieser darf daher verhandeln, schließt aber Tarifverträge ausschließlich für Ärzte ab. Die übrigen Beschäftigten gingen leer aus . Schwierig kann es weiter sein, überhaupt festzustellen, wer die Mehrheit hat. Der Gesetzentwurf wollte Notare einschalten, die die Mitgliederlisten überprüfen – aber was geschieht, wenn sich einige Personen als „Karteileichen“ herausstellen oder wenn zwei Notare zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen? Der Haupteinwand liegt aber in dem Verstoß gegen Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes: Der Gesetzgeber kann einer Gewerkschaft nicht das Recht zum Tarifabschluss und zum Streik nehmen, nur weil sie in einem Betrieb die Minderheit ist. Das wäre eindeutig verfassungswidrig.
Sieht man das in den Reihen der Gewerkschaften inzwischen auch so?
Die DGB-Gewerkschaften sind hier unterschiedlicher Auffassung. ver.di ist mittlerweile gegen ein solches Gesetz, die anderen stehen zur gemeinsamen Initiative mit der Arbeitgeberseite und sind weiter für die „Tarifeinheit“. Nach meinem Eindruck ist dies eine Art von Nibelungentreue; wirklich überzeugt sind auch die meisten Vorstandsmitglieder nicht mehr.
Ist die rechtliche Situation denn tatsächlich so eindeutig?
Es gibt mehrere Gutachten, auch von Professoren, die der Arbeitgeberseite nahe stehen. Mit unterschiedlichen Argumenten kommen alle zu der Feststellung, dass das geplante Gesetz verfassungswidrig wäre. Das Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht ist deshalb absehbar. Das wäre nicht nur eine Blamage für die Initiatoren, also die Arbeitgeber und den DGB, sondern auch für die Regierungskoalition.
Aber wenn jetzt der Staat nicht eingreift, wird es dann nicht immer mehr Spartengewerkschaften geben?
Ihre Zahl ist in den letzten fünf, sechs Jahren nicht gestiegen. Es ist im Übrigen nicht ganz einfach, eine Gewerkschaft zu gründen und Anerkennung durch die Arbeitsgerichte zu finden. Da braucht man ein großes organisatorisches Know-how.
Ist die Gründung von Spartengewerkschaften dafür verantwortlich, dass es wieder zu mehr Streiks kommt?
Sagen wir mal so: die Spartengewerkschaften waren jahrelang die einzigen, die für ihre Forderungen gekämpft haben. Die Tarifpolitik der Einheitsgewerkschaften war in den Jahren 2000 bis 2010 so defensiv, dass die vereinbarten Lohnsteigerungen nicht mal die Inflation ausgeglichen haben. Die Arbeitnehmer konnten 2010 von ihrem Nettolohn weniger kaufen als noch zehn Jahre zuvor. Mittlerweile sagt selbst die Bundesbank, dass sich die Gewerkschaften weniger zurückhalten sollen.
Zur Person: Wolfgang Däubler ist Professor für Arbeitsrecht und hat bis 2004 an der Universität Bremen unterrichtet. Heute ist er ein viel gefragter Experte in Sachen Tarif- und Arbeitsrecht. Der 75-Jährige lebt in Dußlingen bei Tübingen – mit Zweitwohnsitz in Bremen.

Streiks sind eine selbstverständliche Begleiterscheinung einer demokratischen Gesellschaft, sagt Professor Wolfgang Däubler. FOTO: KUHAUPT

  
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Streiks sind eine selbstverständliche Begleiterscheinung einer demokratischen Gesellschaft, sagt Professor Wolfgang Däubler. FOTO: KUHAUPT
 
  

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