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Weser-Kurier 21.1.14 -- Wohlfahrtsverbände wollen Tarifvertrag Altenpflege

21. Januar 2014 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

Weser-Kurier 21.1.14

Bremer Wohlfahrtsverbände - 21.01.2014

Tarifvertrag für alle Pflegekräfte gefordert

Von Antje Stürmann

Dr. Arnold Knigge
Arnold Knigge vom Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.
Derzeit beträgt der gesetzlich festgeschriebene Mindestlohn neun Euro je Stunde. Eine Pflegefachkraft verdient bei den Wohlfahrtsverbänden zwischen 13 und 17 Euro je Stunde. „Was künftig gezahlt wird, hängt von den Verhandlungen ab. Es werden aber mit Sicherheit mehr als 13 Euro je Stunde sein“, so Knigge.
Hintergrund für das Gesprächsangebot sind die „teils unhaltbaren Zustände in der Vergütung von Pflegeleistungen“ durch die Pflegekassen, heißt es bei der LAG. Den Trägern fehle es an Geld, vorab vereinbarte Pauschalen ersetzten die Erstattung der tatsächlichen Kosten – das habe zu einem verschärften Wettbewerb unter den Anbietern von Pflegeleistungen geführt, erklärte Arnold Knigge. Viele sähen sich gezwungen, organisatorische Veränderungen vorzunehmen, die unter anderem die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten negativ beeinflussten. „Dieser Wettbewerb zwischen den Anbietern ist politisch gewollt, aber er darf nicht auf Kosten der Mitarbeiter gehen“, fordert Knigge. Andererseits dürfe es nicht sein, dass Anbieter, die faire Löhne bezahlten, wirtschaftlich extrem unter Druck gerieten. „Ein Wettbewerb auf Kosten der Arbeitsbedingungen ist nicht akzeptabel.“ Vielmehr müssten die Anbieter mit der Qualität ihrer Leistungen überzeugen. Alles andere schade dem Ansehen der Sozialbranche und erschwere das Anwerben von Nachwuchskräften, argumentierte der Vorstandssprecher.
Ziel der LAG sei es, „einheitliche, für alle Anbieter gleichermaßen rechtlich verbindliche Entgeltbedingungen für das Land Bremen zu schaffen“. Dazu wolle die LAG auch die kirchlichen Träger an den Verhandlungstisch holen, die Vertreter des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste in Bremen begrüßen das Engagement der Wohlfahrtsverbände.
Allein die in der LAG organisierten Wohlfahrtsverbände wie Caritas, Deutsches Rotes Kreuz und Diakonisches Werk beschäftigen in Bremen rund 9000 Menschen in über 100 ambulanten und 90 stationären Pflegeeinrichtungen. Bislang gab es nur vereinzelt Tarifverträge.
Ver.di nimmt das Angebot der LAG an. Gewerkschaftssekretär David Matrai: „Wir wollen zeitnah ein erstes Gespräch führen und unsere Vorstellungen abgleichen.“ Ziel müsse es sein, Löhne, Gehälter und Urlaubsansprüche der Beschäftigten in der Pflege zu verbessern, Maßstab sei der Tarif im öffentlichen Dienst. „Was wir nicht wollen, ist eine kollektive Absenkung des Lohnniveaus“, stellt Matrai klar.
Ob die Verhandlungen erfolgreich sein werden, hängt laut Arnold Knigge im Wesentlichen vom Entgegenkommen der Kostenträger ab. Sowohl die Pflegekassen als auch die Bremer Sozialsenatorin hätten jedoch erklärt, Lösungen suchen zu wollen. „Dieser Weg ist der richtige“, bekräftigte gestern ein Sprecher der Sozialsenatorin. Christiane Rings sagte für den Verband der Ersatzkassen in Bremen: „Wir bewerten den Vorstoß der LAG grundsätzlich positiv.“ Der Tarifvertrag soll bis Mitte des Jahres unterschrieben sein.

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