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WESER KURIER - online 20.7.11 IM Schünemann über O.K. und Rocker-Clubs

20. Juli 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Hells Angels & Neonazis

WK 20.7.11

Bandenkriminalität wächst 

Bundesweites Verbot der Rockerclubs nicht möglich

Von Peter Mlodoch
Hannover. In Niedersachsen machen sich immer mehr Rockerbanden breit. Fast 40 Motorradclubs mit rund 520 Mitgliedern, die sich selbst als ungesetzlich bezeichnen, zählt die Polizei inzwischen. Ein Verbot gestaltet sich trotz zahlreicher Straftaten allerdings schwierig. Dies räumte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gestern bei der Vorstellung des Lagebilds "Organisierte Kriminalität (OK)" in Hannover ein.
Frieden per Handschlag zwischen den verfeindeten „Hells Angel’s“ und „Bandidos". Dabei ging es nach Ansicht von Ermittlern allein darum, die jeweiligen Gebiete der Rockerclubs für ihre lukrativen Geschäfte im Rotlichtmilieu abzustecken.
Frieden per Handschlag zwischen den verfeindeten „Hells Angel’s“ und „Bandidos". Dabei ging es nach Ansicht von Ermittlern allein darum, die jeweiligen Gebiete der Rockerclubs für ihre lukrativen Geschäfte im Rotlichtmilieu abzustecken.

Bei drei von 67 OK-Verfahren 2010 in Niedersachsen waren Rockerbanden beteiligt. Wegen versuchter Tötungsdelikte, Raub, Erpressung, Schlägereien, Drogenhandel, Waffenbesitz und auch Schwarzarbeit im großen Stil wurden mehrere Mitglieder des "Gremium MC" Vechta im Mai zu langjährigen Haftstrafen verurteilt

"Ein bundesweites Verbot ist nicht möglich", meinte der Minister. Dazu müsse man eine organisatorische Verbindung der jeweiligen "Chapter" (Ortsgruppen) untereinander gerichtsfest nachweisen. Einzelmaßnahmen seien zwar denkbar und wie von der Polizeidirektion Osnabrück auch geplant. Näheres könne man aber aus "ermittlungstaktischen Gründen" derzeit nicht mitteilen, sagte Schünemann.

In Bremen wurde kürzlich der "Mongols MC" nach einer ganzen Serie von Delikten verboten - rechtskräftig ist der Bann jedoch noch nicht. Ein Ableger dieser Gruppe soll sich derzeit nach Erkenntnissen des Landeskriminalamtes im Raum Stade gründen. Ob es sich hierbei um die Bremer Rocker handele, könne man jetzt noch nicht sagen, sagte der Minister. Sollte dies der Fall sein, werde man auch hier ein Verbot aussprechen. Alle vier großen Clubs - "Hell's Angels", "Bandidos", "Outlaw MC" und "Gremium MC" - sind in Niedersachsen aktiv, und das mit steigenden Mitgliederzahlen. Besondere Sorge bereitet den Ermittlern, dass sich die "Red Devils" in ganz Niedersachsen immer weiter ausbreiten. Sie gelten als Unterstützer der "Hell's Angels", für die sich unter ihrem Präsidenten Frank Hanebuth Hannover zur bundesweiten Hochburg entwickelt hat. "Der sogenannte Friedensschluss von Hannover hat an den konfliktträchtigen Expansionsbestrebungen offenkundig wenig geändert", stellte Schünemann ernüchtert

fest. Vor gut einem Jahr hatten in der Landeshauptstadt "Hell's Angels" und "Bandidos" feierlich der Gewalt untereinander abgeschworen. Dabei ging es nach Ansicht von Ermittlern allein darum, die jeweiligen Gebiete für ihre lukrativen Geschäfte im Rotlichtmilieu abzustecken.

Enge Zusammenarbeit

Mit enger Zusammenarbeit von Polizei, Finanzbehörden, Kommunen, aber auch Wirtschaftsunternehmen wollen die norddeutschen Bundesländer die Ausbreitung der Rockerkriminalität stoppen. Die Polizei setzt szenekundige Beamte ein und erfasst sämtliche Straftaten von Rockern zentral. Auch Aufklärung gehört zum Konzept. So habe man mit den großen Handelsketten vereinbaren können, dass diese die "Hell's-Angels"-Biermarke "81" (benannt nach den Anfangsbuchstaben des Clubs) nicht vertrieben, berichtete Schünemann. Mit der Stadt Walsrode führe man ebenfalls intensive Gespräche, so der Innenminister. Dort hatte die Werbegemeinschaft Stadtmarketing für eine Veranstaltung den Sicherheitsdienst eines bekannten Rockers engagiert.

Auch im Kampf gegen Internetkriminalität verstärkt das Land seine Aktivitäten. Mit drei speziellen Schwerpunktstaatsanwaltschaften will Justizminister Bernd Busemann (CDU) Ebay-Betrug, Cyber-Erpressung, Kinderpornographie und den Netzhandel mit illegalen Waren eindämmen. "Die neuen Medien sind wie gemacht für Kriminelle", sagte Busemann mit Blick auf Anonymität, hohen Gewinnspannen sowie Zeit- und Grenzenlosigkeit des Internets. "Wir brauchen Spezialisten, die sich mit besonders innovativen Techniken, mit besonders raffinierten Konstruktionen oder besonders organisierten Verflechtungen auseinandersetzen können."

In Göttingen, Verden und Osnabrück sollen künftig kommunikationstechnisch versierte Staatsanwälte sich den neuen, perfiden Deliktformen widmen. Diese bekommen hochwertige, vom übrigen Behördennetz abgekoppelte Computer und andere moderne Geräte. Neues Personal solle dafür zunächst nicht eingestellt werden, sagte der Minister. Busemann appellierte erneut an die schwarz-gelbe Bundesregierung, endlich wieder eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. "Ohne die Erfassung von Telefon- und Internetverbindungsdaten können wir die Strafverfolgung im Bereich der Internetkriminalität de facto einstellen." So habe die Staatsanwaltschaft Hannover erfahren, dass von 10000 IP-Adressen von Kinderpornos runtergeladen worden seien. Eine Ermittlung der Nutzer, die dahinter stehen, sei aber mangels Vorratsdatenspeicherung unmöglich gewesen. "Es ist schwer erträglich, dass solche Straftäter davonkommen."

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