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WK 23.4.11 -- LudenDorfmark 23.4.11 Polizei-Platzverweis gegen Grünen MdB

23. April 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Freiheitsrechte

Weser



 

Kurier online   23.4.2011





Grünen-Politiker verärgert über Polizei

Platzverweis angedroht?

Von STEFAN SCHÖLERMANN
Dorfmark. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Soltau-Bad Fallingbostel, Sven-Christian Kindler, ist sauer: "Die Polizei hat mich daran gehindert, meine Kontrollrechte als Abgeordneter wahrzunehmen." Entzündet hat sich der Zorn Kindlers gestern am Rande einer Demonstration gegen die Jahrestagung der sogenannten "Ludendorffer", einer rassistischen Gruppierung in der Gemeinde Dorfmark.
80 Mitglieder der rechten Sekte kommen seit mehr als 30 Jahren zu Ostern in die Gemeinde. Seit vier Jahren regt sich Protest gegen den "rechten Spuk", wie die Veranstalter der Protestkundgebung es nennen. Dazu aufgerufen hatten unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Grünen. Um sich selbst ein Bild von den Protesten zu machen, war Sven-Christian Kindler nach Dorfmark gekommen. Bei der Einsatzleitung der Polizei habe er sich zwar vorgestellt - sei aber auf wenig Gegenliebe gestoßen, so Kindler. Man habe ihn angewiesen, sich hinter die weiträumig aufgestellten Absperrungen zu begeben. Auf seinen Protest, er habe als Bundestagsabgeordneter das Recht, auch die Polizei bei der Arbeit zu beobachten, sei er angeherrscht worden: Er habe hier "gar nichts zu kontrollieren". Für den Fall, dass er den polizeilichen Anordnungen nicht folge, habe man ihm einen Platzverweis angedroht, sagt Kindler.
Die Sprecherin der Polizeiinspektion Soltau-Fallingbostel, Sandra Wendt stellt die Situation anders dar: Kindler habe sich in unmittelbarer Nähe der Polizeifahrzeuge aufgehalten und so die Arbeit der Kollegen behindern können . Lediglich aus Gründen der "atmosphärischen Deeskalation" habe man Kindler gebeten, hinter der Absperrung zu bleiben. Der will die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Erst nach Presseanfragen bei der Polizei habe man ihm volle Bewegungsfreiheit gewährt. Kindler kündigte parlamentarische Schritte der Grünen-Landtagsfraktion in Hannover an. An den Protesten gegen die "Ludendorffer" hatten sich etwa 150 Menschen beteiligt.
Der Autor Stefan Schölermann ist Redakteur bei NDRInfo.

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