Overblog Folge diesem Blog
Edit post Administration Create my blog

Zum Schutz der Versammlungsfreiheit: Verfassungsbeschwerde erhoben

31. August 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Repression

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie. Damit diese nicht nur für Naziaufmärsche gilt, wird jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht gestritten.

Anlass sind die Aktionen gegen den geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai 2009 in Hannover. Damals wurde ein öffentliches Blockadetraining durch Auflagen faktisch unmöglich gemacht. Dagegen reichte der Anmelder Klage ein. Nachdem das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Berufung nicht zugelassen hat, bleibt nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht: Gerügt wird ein Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes. 

Martin Kramer von der Gruppe Avanti sagt dazu: „Die Klage dient nicht nur dazu, im Nachhinein Recht zu bekommen. Es geht nicht um den Einzelfall, es geht darum, dass Blockaden als Protestform möglich bleiben und hier kein Präzedenzfall geschaffen wird.“ Und weiter „Das ist wichtig für alle, die sich gegen Extrem Rechte engagieren. Gerade jetzt, wo die Polizei Sachsens bundesweit mit ihrer Verfolgung von NazigegnerInnen in die Schlagzeilen geraten ist.“

Übrigens fallen in Braunschweig Blockadetrainings durchaus unter die Versammlungsfreiheit. Anlässlich eines öffentlichen Blockade-Seminars im Mai diesen Jahres war in der Braunschweiger Zeitung vom 07. Mai 2011 zu lesen: “Die Polizei sieht keinen Anlass zu handeln.”

 

Martin Kramer

Pressesprecher Avanti Hannover

 

hannover@avanti-projekt.de

www.avanti-projekt.de

Diesen Post teilen

Repost 0

Kommentiere diesen Post