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Zwei-Milliarden-Klage gegen DB AG

23. Mai 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Zug der Erinnerung

Osteuropäische "Reichsbahn"-Opfer kündigen eine Sammelklage gegen die Deutsche Bahn AG an (Medienberichte).

Die Forderungen nach Rückzahlung von Deportationseinnahmen der "Reichsbahn" stützen sich auf ein Gutachten des "Zug der Erinnerung" und kommen einschließlich Zinsen auf einen Gesamtbetrag von knapp zwei Milliarden Euro.

Das Verfahren wird in den USA vorbereitet. Deutsche Gerichte halten die Forderungen der NS-Opfer für "erledigt", da die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" (EVZ) den früheren Tätern "Rechtsfrieden" garantiert. Die Klage richtet sich deswegen auch gegen Praktiken der EVZ, die nach Auffassung ihrer Kritiker Täterschutz betreibt: Wer in den Berliner Stiftungsfonds einzahlt, braucht Strafverfolgung wegen Mord und Völkermord nicht länger zu fürchten, obwohl diese Verbrechen nach internationalem Recht niemals verjähren. Bitte lesen Sie dazu auch unser Interview.

Anlässlich der Klageankündigung dokumentieren wir eine Erklärung des "Zug der Erinnerung"
(Zwischenüberschriften von der Redaktion).

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Erklärung

Forderungen der NS-Opfer „in vollen Umfang berechtigt“

Die in den USA vorbereitete Klage zur Rückzahlung von Bahn-Einnahmen bei den NS-Massendeportationen wird in der Bundesrepublik unterstützt. „Ansprüche der Überlebenden, die von der ‚Deutschen Reichsbahn’ zu Millionen in die Lager verschleppt wurden und dafür auch noch zahlen mussten“, seien „in vollem Umfang berechtigt“, schreibt die von der EU geförderte Bürgerinitiative „Zug der Erinnerung“ in einer Stellungnahme zu dem am Wochenende bekannt gewordenen Klageauftrag in den USA.

Schuld

Demnach verlangen mehrere Tausend Überlebende aus Osteuropa, dass die heutige Deutsche Bahn AG sämtliche Tateinnahmen, die ihr aus dem Erbe der „Deutschen Reichsbahn“ zuflossen, an die Opfer zurückerstattet. Für die Deportationen berechnete die „Reichsbahn“ Kilometergelder. Fahrten in den Tod stellte sie bei Kindern mit Rabatten in Rechnung. Die Sammelklage auf Rückerstattung wollen die Überlebenden wegen der dortigen Rechtslage im Juni in den USA einreichen. Laut einem Gutachten des „Zug der Erinnerung“ betragen die Deportationseinnahmen aus der Mordbeihilfe der „Reichsbahn“ mindestens 445 Millionen Euro heutiger Währung. Unter Anrechnung sämtlicher Zinsen kommen die Klägeranwälte auf einen von der DB AG geschuldeten Betrag von knapp 2 Milliarden Euro.

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