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Freiheitsrechte

Mittwoch, 25. november 2009 3 25 11 2009 15:07


Hessens Ministerpräsident Roland Koch will am Freitag den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender absägen - weil er unabhängig und überparteilich ist. Der ZDF-Verwaltungsrat muss Kochs Feldzug gegen die Pressefreiheit stoppen! Unterzeichnen Sie den Appell an Koch und den ZDF-Verwaltungsrat! Teilnehmer/innen bislang: 22886
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Sonntag, 25. oktober 2009 7 25 10 2009 18:55

( 01. November  2009 )     Kurt Wolfgang Ringel, Celler Heerstraße 34, 38114 Braunschweig, Tel.: 0351-2503744     Mitglied im Deutschen Freidenkerverband     Landesverband Niedersachsen     Am 7. Oktober fand auf Initiative des Internationalen Gewerkschaftsbundes der Welttag für menschenwürdige Arbeit statt. Beim Stichwort »decent work«, also menschenwürdige oder gute Arbeit, mag man zunächst an ausbeuterische Arbeitsbedingungen in Asien oder Afrika denken. Leider sind wir in Europa  aber auch oft weit davon entfernt, gute Arbeit für ein gutes Leben sicherzustellen.           Recht auf »gute Arbeit«              Menschenwürdige Arbeit, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, ist ein Grundrecht. Dieses Grundrecht wird mit Füßen getreten, wenn Menschen auf Sozialhilfe angewiesen […]
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Samstag, 19. september 2009 6 19 09 2009 11:31

Keine Kriminalisierung der Walpurgisnachtdemo !!   Wochen nach der Walpurgisnachtdemonstration vom 30.04.2009 gegen Patriarchat und Nazis flatterten der Anmelderin der Demo ein Ordnungswidrigkeits- und ein Strafverfahren ins Haus: Begründung. sie habe gegen von der Polizeidirektion Hannover festgesetzte Auflagen verstoßen. Die vermeintlichen Verstöße betreffen so schwerwiegende Delikte wie das Verbinden von Transparenten und das Verwenden einer „größeren Zahl“ oder „anders gekennzeichneter Ordner“ - wir hielten weiße Armbinden  mit der Aufschrift „ORDNERIN“ für angebracht. Wir sehen bereits in den Auflagen eine Einschränkung der von der Verfassung garantierten Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Erst recht aber verwahren wir uns entschieden dagegen, dass die Exekutive sich die […]
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Mittwoch, 16. september 2009 3 16 09 2009 21:00

Hallo GenossInnen, Am Samstag findet in Wunstorf die Demonstration der Kampagne "Wohnwelt bleibt!" (wohnweltbleibt.blogsport.de) statt. Hierbei nocheinmal der Aufruf zur Demonstration: Wohnwelt Bleibt! "Das alternative Kulturzentrum Wohnwelt Wunstorf ist zurzeit massiv bedroht. Seit 21 Jahren, fast 10 davon im jetztigen Gebäude, steht die Wohnwelt für selbstverwaltete und unkommerzielle Soziokultur.In all diesen Jahren wurden nicht nur hunderte Veranstaltungen mit Bands und Künstlern aus über 22 Ländern und zig politische Infoabende organisiert – es wurde vor allem ein Raum für all Jene geschaffen, die selbstbestimmt in Wunstorf aktiv werden wollten. Die Wohnwelt war dabei schon immer ein Dorn im Auge aller „law and order“ PolitikerInnen, die einen Kampf gegen den von ihnen […]
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Montag, 14. september 2009 1 14 09 2009 23:21

Demo-Organisatoren bestürzt über Polizeigewalt am Rande der friedlichen Demo (13.09.09) Die Demo-Organisatoren sind bestürzt über die Polizeigewalt am Rande der großen und friedlichen Demonstration gegen Überwachung am gestrigen Samstag den 12.9.2009 in Berlin.  Das Organisationsteam der Großdemonstration "Freiheit statt Angst" erklärt zum Verlauf der gestrigen Demo auf dem Potsdamer Platz: "Wir sind froh darüber, dass wir eine breite, friedliche Demonstration erlebt haben. Wir bedauern sehr, dass es am Rande der Demonstration Vorfälle gegeben hat. Hierzu gehört ein Fall, der auf einem Video dokumentiert wurde, dass seit gestern abend im Internet viel Aufmerksamkeit findet." Auf diesem Video ist dokumentiert, wie ein Fahrradfahrer und eine weitere Person von der Polizei brutal […]
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Freitag, 11. september 2009 5 11 09 2009 17:14


  AKTIV+GLEICHBERECHTIGT September 2009 [zum PDF Download]   INHALT   Keine Nazis in die Parlamente Materialien der IG Metall-Jugend zur Bundestagswahl [zum Beitrag]   Niedersachsen passt auf Zwei Rapper gewinnen Sonderpreis beim Wettbewerb „Die gelbe Hand“ [zum Beitrag]   NGG-NRW will’s wissen Erfolgreiche Kooperation mit dem Kumpelverein bei einer Fortbildung der hauptamtlichen GewerkschaftssekretärInnen zum Thema Rechtsextremismus [zum Beitrag]   Volksgemeinschaft statt Kapitalismus Neues Buch zur sozialen Demagogie der Neonazis erschienen [zum Beitrag]   In der Krise gegen Rechtspopulismus Seminar der IG Metall stellt betriebliche Aktivitäten vor [zum Beitrag]   Termine und Veranstaltungen [zum Beitrag]   „Wir sind dran!“ Projekt- und Aktionsbox zur politischen Bildungsarbeit Film […]
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Samstag, 5. september 2009 6 05 09 2009 22:12


FORUM MIGRATION September 2009 [zum PDF Download] INHALT       Zur Bundestagswahl - Einwanderer/innen benötigen rechtliche Sicherheit Kommentar von Hiltrud Stöcker-Zafari, Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. [zum Beitrag]   Migration und Antirassismus Synopse der Wahl- und Regierungsprogramme zur Bundestagswahl [zum Beitrag]   Der Beruf als goldenes Armband Initiative zur Verbesserung der Ausbildung türkeistämmiger Jugendlicher [zum Beitrag]   Aktiv 2009 Wettbewerb des Bündnisses für Demokratie und Toleranz [zum Beitrag]   Fanprojekte gegen Rassismus Beispiele für erfolgreiches Engagement im Fußball [zum Beitrag]   Ablauf des Asylverfahrens Info-Flyer des BAMF [zum Beitrag]   Für eine nachhaltige Migrations- und Integrationspolitik Anforderungen des DGB an die […]
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Freitag, 14. august 2009 5 14 08 2009 12:55

Kundgebungen: 15.08.2009 von 18-20 Uhr Am Schillerdenkmal (Zwischen C&A und Karstadt) 22.08.2009 von 18-20 Uhr Am Hauptbahnhof 29.08.2009 von 18-20 Uhr Am Schillerdenkmal (Zwischen C&A und Karstadt) Demonstrationen: Am: 20.08.2009 Zeit: 16:45 bis 19:30 Ort: Ernst-August-Platz, Schillerstr. (Zwischenkundgebung am Schillerdenkmal), Georgst., Kröpcke, Opernplatz ( Zwischenkundgebung), Georgstr., Aegidientorplatz, Friedrichswall. Abschlusskundgebung ab 18:30-19:30 Uhr Trammplatz vor dem Rathhaus. Am: 27.08.2009 Zeit: 16:45 bis 19:30 Ort: Ernst-August-Platz, Schillerstr. (Zwischenkundgebung am Schillerdenkmal), Georgst., Kröpcke, Karmarschstr. -Platz der Weltausstellung ( Zwischenkundgebung) Abschlusskundgebung ab 18:30-19:30 Uhr Karmarschstr. vor dem Niedersächsischen […]
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Samstag, 8. august 2009 6 08 08 2009 21:43

01.08.2009   Am 24. Juni 2009 wurde in Berlin der Aufruf „Sie gehören zu uns! – Wider den Optionszwang für Kinder unseres Landes“ vorgestellt. Wenig später – am 2. Juli 2009 – wurde im Bundestag ein Antrag der Grünen auf Abschaffung des Optionszwangs mehrheitlich abgelehnt.   Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration August 2009" entnommen.   Aufruf wider den Optionszwang Bundestagsdebatte zum Optionszwang
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Freitag, 24. juli 2009 5 24 07 2009 15:43

 Donnerstag, 23. Juli 2009, 17:50  Im Auftrag von Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz ULD Pressemitteilung: Adressierte Wahlwerbung - nein Danke? - Dann Widersprechen 23. Juli 2009 P R E S S E M I T T E I L U N G Adressierte Wahlwerbung - nein Danke? - Dann Widersprechen! "Haben Sie sich kurz vor politischen Wahlen über direkt adressierte Wahlwerbung -- etwa von Ihnen nicht genehmen oder gar extremistischen Parteien -- geärgert? Haben Sie sich dann gefragt, wie die Parteien an Ihre Adresse gekommen sind?" Hierzu informiert das Unabhängige Landezentrum für Datenschutz: Das Melderecht sieht vor, dass bei Wahlen kandidierende Parteien vor der Wahl von den Meldeämtern Adresslisten von Wählerinnen und Wählern, sogar sortiert nach Altersgruppen, für Wahlwerbezwecke zur Verfügung […]
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Freitag, 24. juli 2009 5 24 07 2009 15:37

               Freitag, 24. Juli 2009, 3:38 Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Freundinnen und Freunde, wie ihr sicherlich schon mitbekommen habt, ist der Kampf für Mumia Abu-Jamal in einer entscheidenden Phase. Die Hinrichtung Abu-Jamals kann nur noch durch eine breite weltweite Protest- und Solidaritätsbewegung verhindert werden. Beachtet daher bitte die Einladung im Anhang und verbreitet sie weiter. Im Anschluss an eine Informationsveranstaltung zur aktuellen Lage von Mumia am Montag ist die Idee entstanden ein erstes gemeinsames Treffen abzuhalten, auf dem wir mit möglichst Vielen diskutieren wollen, was jetzt zu tun ist. Mit solidarischen Grüßen Rote Hilfe Hannover
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Donnerstag, 23. juli 2009 4 23 07 2009 15:30

Petition gegen Ahmadinejad-Wahl  Donnerstag, 23. Juli 2009, 13:23 unter dem Link http://iran-freedom.eu/index.php?do=signEn kann eine Petition gegen die Ahmadinejad-Wahl unterschrieben werden.
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Donnerstag, 9. juli 2009 4 09 07 2009 10:00


Quelle: Rotenburger Kreiszeitung 02.07.2009
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Donnerstag, 9. juli 2009 4 09 07 2009 09:28


Roma-Familie droht Abschiebung nach 17 Jahren Quelle: Rotenburger Kreiszeitung 02.07.2009
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Montag, 6. juli 2009 1 06 07 2009 10:57


Straßenschlacht in Hamburg 05.07.2009, 08:52 Hagel aus Flaschen: Nach einem Straßenfest greifen Randalierer im Hamburger Schanzenviertel Polizisten an. Traurige Bilanz: 67 Festnahmen, fast 30 Beamte verletzt. Grossbild Heftige Auseinandersetzungen haben sich Hunderte Randalierer im Hamburger Schanzenviertel in der Nacht zum Sonntag mit der Polizei geliefert. (Foto: dpa) Heftige Auseinandersetzungen haben sich Hunderte Randalierer im Hamburger Schanzenviertel in der Nacht zum Sonntag mit der Polizei geliefert. Nach Angaben des Führungs- und Lagezentrums der Polizei wurden insgesamt 67 Randalierer fest- und weitere 18 in Gewahrsam genommen. Zwei verletzte Polizisten wurden mit Schnittwunden und Prellungen in Krankenhäuser gebracht. Insgesamt wurden 27 Beamte verletzt. Über verletzte […]
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Freitag, 26. juni 2009 5 26 06 2009 21:21

Hallo, am Samstag, den 27. 06. - das ist der kommende Samstag - findet um 12.00 Uhr im Pavillon die Veranstaltung zum Versammlungsrecht mit Gewerkschaftern aus Stuttgart statt in Cooperation mit der DGB Jugend Hannover, dem Pavillon, attac Hannover, und dem Verdi-Bildungswerk. Thomas Trüten und Jochen Dürr sind aktiv im Bündnis für Versammlungsfreihei, das sich gebildet hat aufgrund der im Augenblick stattfindenden Veränderungen im Versammlungsrecht. Alle diejenigen, die sich damit beschäftigen, und sei es auch nur ab und zu, und sei es auch nur Versammlungen in geschlossenen Räumen, werden von diesen Veränderungen betroffen sein. Geplant sind diese Veränderunegn auch in Niedersachsen. Das neue Versammlungsrecht Im vorigen Jahr wurde im Zuge der Föderalismusreform das […]
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Sonntag, 24. mai 2009 7 24 05 2009 20:47

Die hannoversche Presse hat den 1. Mai als vollen Erfolg für die Polizei und das "Fest der Demokratie" abgefeiert. Der skandalöse Polizeieinsatz in dessen Verlauf ca. 400 Menschen hinter dem Hauptbahnhof eingekesselten, weil diese in einem Zug von Verden nach Hannover waren, wird dabei verdreht und falsch dargestellt. In Verden hatte kurz zuvor eine antifaschistische Demonstration stattgefunden. Die Menschen wurden zunächst über mehrere Stunden ohne Zugang zu Wasser und Nahrungsmitteln am ZOB festgehalten. Später wurden auch vor dem Hauptbahnhof NazigegnerInnen eingekesselt. In einer Pressemitteilung zu dieser Berichterstattung, schrieb das linksradikale Bündnis: "Vor diesem Hintergrund sei die Darstellung des Tages als Fest der Demokratie zynisch. 'In Hannover ist deutlich geworden, […]
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Samstag, 18. april 2009 6 18 04 2009 07:24

" Nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!" Hat Kurt Tucholsky in einer Zeit gesagt, als Menschen dafür um ihr Leben bangen mussten und zahlreiche Menschen es u.a. wegen ihrer Meinung, die sie ausgesprochen haben, ihr Leben verloren haben!  Dafür, dass dieses nie mehr auf deutschen Boden von staatswegen geschehen wird, und auf der ganzen Welt aufhört täglich zu geschehen, kämpfe ich. Wenn ihr dabei mitkämpft, würde mich das sehr freuen!
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Mittwoch, 1. april 2009 3 01 04 2009 10:53

Solidarität mit den Menschen in Sri Lanka Der Kollege Sri berichtete über die äußerst prekäre Lage der Bevölkerung in Sri Lanka. In der Zwischenzeit hat ver.di eine homepage-Seite eingerichet, die jeweils aktualisiert wird. www.weser-ems.verdi.de Der Kollege Sri  bittet, die nachstehende Linkadresse zu einem Aufruf der Solidarität weiter zugeben. http://home.arcor.de/s-wear/frontsidetamil Bitte bekundetn eure Solidarität und stellt die Nachricht ebenfalls in eueren Verteiler. In Bremen sammelten am 31.3.09 junge auf dem Bahnhofvorplatz an ihrem Infostand / Mahnwache Unterschriften für den Stop des Genozid in Sri Lanka..
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Samstag, 14. märz 2009 6 14 03 2009 18:53

Beiträge zur Überwindung von Herrschaftsverhältnissen Nr. 4, S. 2-5: Herrschaft ausmachen!Blick ins Herz der Finsternis In den großen alten Geschichten ist Herrschaft leicht zu identifizieren. Wenn Sauron im "Herr der Ringe" danach strebt, alle BewohnerInnen von Mittelerde zu unterwerfen und sich verfügbar zu machen, ist die Lage klar: Es gibt Gute und Böse, Freie und Unterdrückte, Herrscher und ihre Gefolgsleute. Und in Wirklichkeit? Wenn Deutschland wieder Krieg führt, Castortransporte durchs Land geprügelt werden, staatliche Einsatzkräfte bei Demonstrationen auf Menschen schießen und anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung außer Kraft gesetzt wird, sind herrschaftsförmige Prozesse auch ohne einen Sauron noch irgendwie auszumachen. […]
von Parents
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