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Polizeiberichte / Gerichtsberichte

Mittwoch, 8. juli 2009 3 08 07 2009 18:49
Antwort von Minister Schünemann auf Anfrage zu: Polizeieinsatz am 1. Mai 2009 in Verden und Hannover
Niedersächsischer Landtag  16. Wahlperiode  Drucksache 16/1405      Kleine Anfrage mit Antwort  Wortlaut der Kleinen Anfrage    der Abgeordneten Pia-Beate Zimmermann (LINKE), eingegangen am 11.05.2009  Polizeieinsatz am 1. Mai 2009 in Verden und Hannover  Am 1. Mai 2009 fuhren ca. 400 Personen am Vormittag von Hannover nach Verden, um gegen ei- nen vermeintlichen Neonaziaufmarsch zu demonstrieren. In Verden erfolgte eine Spontandemon- stration, in deren Folge es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Nach erfolgter Rückreise  und Ankunft in Hannover wurden die Demonstranten in einen Tunnel im Hauptbahnhof geleitet und  eingekesselt. Durch die stickige Luft im Tunnel kam es bei einzelnen Personen zum Kreislaufzu- sammenbruch. Anschließend wurden die Personalien der Demonstranten […]
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Samstag, 2. mai 2009 6 02 05 2009 21:08
Polizeibericht Verden: Spontaner Aufzug wegen angeblicher Rechten-Demo
01.05.2009 | 15:57 Uhr POL-VER: Spontaner Aufzug wegen angeblicher Rechten-Demo     Verden (ots) - Nachdem am Rande der Maikundgebung in Hannover Gerüchte aufgetaucht waren, dass in Verden "Rechte" demonstrieren sollten, ist es am späten Vormittag des Maifeiertages zu einem spontanen Aufzug von etwa 400 Personen des linken Spektrums gekommen, die mit Pkw, Bussen und der Bahn von Hannover nach Verden gereist waren. Unter der Gesamteinsatzleitung der Polizeidirektion Oldenburg haben die Polizei in Verden und weitere Einheiten der Landes- und Bundespolizei verhindert, dass der Aufzug in Richtung Innenstadt gelangte und ihn vom Bahnhof über den Lönsweg, Artilleriestraße, Jahnstraße und Borsteler Weg wieder zurück zum Bahnhof begleitet. Die Polizei stellte bei den überwiegend schwarz […]
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Samstag, 2. mai 2009 6 02 05 2009 21:07
Polizeibericht Hannover 01.05.2009 | 19:39 Uhr
Polizeibericht Hannover  01.05.2009 | 19:39 Uhr POL-H: Gemeinsame Presseinformation von Bundespolizeidirektion und Polizeidirektion Hannover Maikundgebung friedlich verlaufen Hannover     Hannover (ots) - Am heutigen Tag haben rund 12.000 Bürger an einer friedlichen Kundgebung des DGB auf dem Klagesmarkt in Hannover teilgenommen. Um 09:30 Uhr starteten drei Sternmärsche in Richtung Veranstaltungsplatz. Gegen 10:30 Uhr waren Tausende Teilnehmer zu verzeichnen. Diese traditionelle Maikundgebung verlief erwartungsgemäß friedlich. Es kam rund um diese Versammlung zu keinen Störungen. Das vom Verfassungsgericht bestätigte Verbot gegen die Neonazidemonstration zeigte Wirkung: Rechtsradikale mieden das Stadtgebiet  Hannovers. Die Beamten der Polizeidirektion Hannover haben lediglich drei […]
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Donnerstag, 20. november 2008 4 20 11 2008 19:08
Bundesgerichtshof verbietet Keltenkreuz
Der Bundesgerichtshof hat am 14. November 2008 einen Beschluss vom 01. Oktober  2008 veröffentlicht. Demnach hatte der für Staatsschutzstrafsachen zuständige  3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Rahmen eines Vorlageverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob das öffentliche Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes - die Darstellung eines gleichschenkligen Balkenkreuzes, um dessen Schnittpunkt ein Ring gelegt ist -, das von der verbotenen  verfassungsfeindlichen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) als Emblem benutzt wurde, auch dann den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB) erfüllt, wenn das Symbol isoliert, d.h. ohne konkreten Hinweis auf die verbotene Organisation öffentlich […]
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Samstag, 21. juni 2008 6 21 06 2008 21:59
Amtsgericht Karlsruhe hebelt Demonstrationsrecht aus
Amtsgericht Karlsruhe hebelt Demonstrationsrecht aus - Wahrnehmung eines Grundrechts pauschal unter Strafe gestellt! Göttingen,19.06.2008 Der Anmelder einer Demonstration gegen staatliche Repression, die am 19.Mai 2007 in Karlsruhe stattgefunden hatte, ist am gestrigen Freitag vom Amtsgericht Karlsruhe zu 60 Tagessätzen verurteilt worden. Als Reaktion auf die Razzien und Verhaftungen gegen G8-GegnerInnen im Mai 2007 hatten unter dem Motto „Jetzt erst recht - Repression und G8 entgegentreten“ rund 700 Menschen in Karlsruhe gegen die Kriminalisierung des G8-Widerstandes demonstriert. Nach diesem nachträglich auch von der Einsatzleitung der Polizei als „friedlich“ bezeichneten Aufzug wurde dem Anmelder der Demonstration per Strafbefehl vorgeworfen, nicht energisch genug verhindert zu […]
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Sonntag, 13. januar 2008 7 13 01 2008 08:14
Spontandemonstration gegen NPD in Schneverdingen..
Soltau-Fallingbostel (ots) - 12.01. Spontandemonstration gegen NPD in Schneverdingen... (Bilder) Schneverdingen: Rund 100 mehrheitlich junge Leute demonstrierten am Samstagvormittag in der Schneverdinger Innenstadt gegen die NPD. Die überwiegend auswärtigen Demonstranten reisten mit mehreren Pkw an und kamen aus dem Großraum Bremen, Stade, Osterholz, Hannover, Lüneburg und Dresden. Die Polizei stellte sich kurzfristig auf diese Veranstaltung ein und zog mehrere Einsatzkräfte in der Heideblütenstadt zusammen.     Nach einer kurzen Auftaktkundgebung in der Nähe des Bahnhofs setzte sich der durch Polizeibeamte begleitete Demonstrationszug gegen 11.15 Uhr in Richtung Rathaus in Bewegung. Ohne Zwischenfälle erreichte der Aufzug den mit der Polizei für ihre Abschlusskundgebung abgestimmten […]
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Freitag, 11. januar 2008 5 11 01 2008 20:15
Jugendliche greifen Kinder an
Soltau-Fallingbostel (ots) - 10.01. Jugendliche greifen Kinder an... Walsrode: Auf einem Parkplatz an der Marktstraße griffen Jugendliche am Abend des 10.01. drei Kinder an, die mit ihren Fahrrädern unterwegs waren und verletzten dabei zwei von ihnen leicht. Als die jungen Walsroder mit ihren Fahrrädern auf dem Parkplatz, in der Nähe eines Recyclingcontainers, kurz hielten, kamen drei bisher unbekannte Jugendliche auf sie zu. Der größte von ihnen verhinderte die Weiterfahrt eines 13-Jährigen, indem er das Vorderrad mit seinen Beinen blockierte. Dann richtete er eine Spraydose in Richtung des Kopfes des jungen Walsroders, drückte den Sprühkopf und entzündete das austretende Gas mit einem Feuerzeug. Die Flamme traf den 13-Jährigen und versenkte ihm die Augenbrauen und die Haare. Die […]
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Freitag, 7. dezember 2007 5 07 12 2007 09:14
33.Prozesstag zum Tod Oury Jallohs/ Dessau

33.Prozesstag zum Tod Oury Jallohs/ Dessau Prozessbeobachtergruppe: prozessouryjalloh.de 04.12.2007 18:02 Themen: Antifa Antirassismus   04. Dezember 2007 // 9.00 - 11.15 „Sie haben als souveräner Zeuge begonnen und jetzt fangen sie an rumzueiern.“ Verwaltungschef des Reviers im Zeugenstand Als einziger Zeuge im heutigen 33. Prozesstages um den Feuertod Oury Jallohs tritt der 33-jährige Leiter des Revierverwaltungsdienstes Maik Mi. in den Zeugenstand. Zusätzlich zur obligatorischen Belehrung weist der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff ihn auf das Aussageverweigerungsrecht hin. Der Zeuge sei im Polizeirevier Dessau-Roßlau mit der „material-technischen Sicherstellung“ konkreter bezieht sich sein Aufgabengebiet auf den Haushalt, Liegenschaften und Materialbeschaffung. Die Bestellung […]
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Montag, 3. dezember 2007 1 03 12 2007 01:52
Was tun gegen Neonazis ? | Polizeibericht
27.11.2007 | 11:59 Uhr POL-SFA: Schneverdingen: Platzverweise und Strafanzeigen Soltau-Fallingbostel (ots) - 26.11. Platzverweise und Strafanzeigen... Schneverdingen: Im Vorfeld der Informationsveranstaltung der Antifa zum Thema "Was tun gegen Neonazis?", die am gestrigen Abend in einer Schneverdinger Gaststätte stattfand, sprach die Polizei insgesamt zehn Platzverweise gegen Personen aus, die dem rechten Spektrum zugerechnet werden. Gegen drei in Soltau wohnende junge Männer, die auf dem Weg zu der Gaststätte waren, erstatten die Beamten Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Bei der Kontrolle hatten die Beamten bei ihnen Reizstoffsprühgeräte bzw. einen Schlagstock gefunden. Um die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten war die Polizei mit knapp 50 Beamten […]
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