1454 / 26. November 2009 Pressemitteilung von Ulla Jelpke Rechtsstreit gegen SPIEGEL gewonnen Per einstweiliger Verfügung untersagte das Kammergericht Hamburg mit Beschluss vom 17.November 2009 dem sogenannten Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" und seinem Journalisten Christoph Scheuermann, die Behauptung, Ulla Jelpke würde Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Obdachlose in diskriminierender Weise als "Hartzies" bezeichnen. Scheuermann hatte im Artikel "Freie Radikale" im Spiegel 37/2009 vom 7. September 2009 geschrieben, Jelpke würde Bezieher von Arbeitslosengeld II als "Hartzies" bezeichnen und hinzugefügt: "Manchmal nerven die Hartzies. Neulich kamen sie zu Ulla Jelpke in ihr Dortmunder Wahlkreisbüro und wollten es sich bei der Abgeordneten gemütlich machen. Es gibt ein bequemes […]
Was ist die soziale Dreigliederung? Kurzversion - Langversion Mensch und Gesellschaft sind immer komplexer geworden. Die heutige Krise zeigt, daß wir dieser Realität nicht immer gewachsen sind. Sich für eine soziale Dreigliederung einzusetzen, heißt auf eine Gesellschaft hinzuarbeiten, die den Menschen vollnimmt, mit all seinen scheinbaren Widersprüchen. Zu diesen inneren Widersprüchen gehören die Ideale der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Sie lassen sich deswegen nur zu leicht gegeneinander ausspielen. Bekommt aber jedes Ideal einen eigenen Bereich, wo es sich voll ausleben kann, staunt man bald, wie es stattdessen zu einer gegenseitigen Befruchtung kommt. Was sind aber diese Bereiche? Die Gleichheit läßt sich relativ problemlos dem Rechtsleben zuordnen. Wer aber beim […]
Noch sind die Koalitionsverhandlungen der neugewählten Bundesregierung nicht abgeschlossen. Aber die Konturen der Weichenstellung in Richtung eines weiteren sozialen Kahlschlages sind schon jetzt absehbar. Gegen eine solche Politik sagen über 450 KünstlerInnen und Kulturschaffende in Deutschland entschieden NEIN! Seit Anfang Juli gibt es den bundesweiten Künstleraufruf www.unruhestiften.de. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung. Er knüpft an die bei vielen Menschen im Land vorhandene Grundstimmung an, daß für gesellschaftliche Veränderungen alles andere gebraucht wird als Ruhe. Gegen die konkret drohende weitere Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung heißt […]
Wie weiter nach der Wahl? Arbeitskampf in Krisenzeiten von Wolfgang Uellenberg-van Dawen Deutschland hat gewählt, die Krise bleibt. Während eindenkbar inhaltsleerer Wahlkampf zu Ende gegangen ist, befindet sich dieWeltwirtschaft, allen positiven Prognosen zum Trotz, weiterhin in ihrertiefsten Krise seit 80 Jahren. Daran hat sich durch den 27. September nichtsgeändert. Vor dem Hintergrund der vergangenen vier Jahre, diegekennzeichnet waren durch zunehmende gesellschaftliche Apathie undPolitikmüdigkeit, wird es umso mehr darauf ankommen, welche gesellschaftlichenKräfte die kommende Legislaturperiode prägen können. Gerade inAnbetracht des nahezu ubiquitären Zugs in die nebulöse âMitteâ benötigt diesesLand dringend neue Bewegung von links. Wie aber könnten und müssten dierelevanten […]
Seit 1995 wird in den USA auf Bundesebene ein verpflichtendes und sanktionsbewehrtes Lobbyistenregister geführt. Das Register wird alle drei Monate aktualisiert und enthält neben finanziellen Angaben auch Informationen zu allen Gesetzesvorhaben, an denen Lobbyisten beteiligt sind. In Europa gibt es verpflichtende Register in Litauen, Polen und Ungarn. Auf EU-Ebene gibt es seit 2008 ein freiwilliges Lobbyistenregister, das nach einer aktuellen Studie bislang jedoch nur von einer Minderheit der in Brüssel ansässigen Lobbyorganisationen genutzt wird. Die Initiative LobbyControl setzt sich im Rahmen einer aktuellen Kampagne dafür ein, ein verpflichtendes Lobbyistenregister auch in Deutschland zu etablieren. Zu diesem Zweck hat sie eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der die […]
Ein unglaublicher Zulauf. 600.000 Menschen feierten am 23. Mai ein Fest der Demokratie am Brandenburger Tor. Der Anlass: Das Grundgesetz ist jetzt 60 Jahre alt. Auch MUT durfte sich auf der Straße des 17. Juni präsentieren. Eine häufig gestellte Frage: Wie ist das eigentlich mit der Meinungsfreiheit für die rechtsextreme NPD? Warum durfte die überhaupt einen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl nominieren. Sei das nicht blamabel für Deutschlands nunmehr 60 Jahre alte Demokratie? Nein im Gegenteil. Die hält das aus. Aber Meinungsfreiheit für Nazis, muss das wirklich sein? Eine Reflektion. Von Holger Kulick und Fabian Stroetges Das Bündnis für Demokratie und Toleranz hatte die MUT-Redaktion spontan eingeladen, sich als diesjähriger Preisträger im Wettbewerb "Aktiv für Toleranz" […]
Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] lädt ein: Veranstaltungen zu Griechenland und zur Kritik der falschen Freiheit wir wollen euch auf zwei Veranstaltungen in der kommenden Woche aufmerksam machen und einladen. Die Veröffentlichung und Weiterleitung dieser Termine über eure Verteiler ist ausdrücklich erwünscht. Zum einen haben wir am Dienstag, den 19.05.08 zwei AktivistInnen aus der anarchistischen Bewegung Griechenlands zu Gast, die über die Revolten und Aufstände Ende des letzten Jahres in Griechenland berichten werden. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr im UJZ Korn, Kornstr. 28-30, Hannover-Nordstadt ------------------------------------------------------------------------------------------------------ Am Donnerstag 21.05.09 referieren die GenossInnen von Fast Forward Hannover […]
Hannover, den 10.02.2009 Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung . Abgeordnete Elke Twesten Christian Meyer (Grüne) Viel mehr als Vögel - Rettung des Vogelparks Walsrode Der Vogelpark Walsrode kämpft nach drastischen Umsatzeinbußen infolge der Vogelgrippe im Jahr 2006 erneut ums Überleben. Dem Park droht die Schließung, für den Park selbst und die dort lebenden Vögel ist die Situation im Hinblick auf die drohende Einstellung der Energieversor- gung, Baufälligkeit und ausstehende Gehaltszahlungen für die Mitarbeiter prekär, der hieraus entstehende Handlungsdruck für alle am Erhalt des Parks Interessierten verschärft sich. Der größte (!) Vogelpark der Welt beeindruckt nicht nur durch die Präsentation von rund 4.600 Vögeln in 750 verschiedenen Arten aus allen Kontinenten und […]
In der Diskussion um die Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Allee in Badenstedt hat der linke Bezirksratsherr Siegfried Seidel jetzt einen Vorschlag von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil aufgegriffen. Danach soll die Straße im hannoverschen „Afrika-Viertel“ in Miriam-Makeba-Alle umbenannt werden. Die weltbekannte afrikanische Sängerin Miriam Makeba wurde 1932 in einem Township in der Nähe von Johannesburg geboren und kämpfte seit 1960 gegen das Apartheid-Regime in Südafrika und für die Menschenrechte. Makeba war 1959 nach dem Auftritt in einem Anti-Apartheid-Film die Rückreise nach Südafrika verweigert worden. 30 Jahre lang lebte und arbeitete sie im Exil und wurde als Sängerin mit Titeln wie „The Lion Sleeps Tonight“ weltberühmt, bevor Nelson Mandela sie 1990 zurück nach […]
geschrieben von Antifaschistische Linke Berlin Es gibt kein Ende der Geschichte Die LL-Ehrung – ein Referenzpunkt für die linke Bewegung in Zeiten der Krise?! Ein Beitrag der Antifaschistischen Linken Berlin, Dezember 2008 Infos zur Liebknecht-Luxemburg-Demo 2009 Es gibt kein Ende der Geschichte! Die LL-Ehrung – ein Referenzpunkt für die linke Bewegung in Zeiten der Krise?! Tradition und Protest Das öffentliche Gedenken an die am 15. Januar 1919 ermordeten Gründungsmitglieder der KPD, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, zieht bis heute jährlich mehrere zehntausend Menschen an. Die Demonstration entwickelte sich ursprünglich in der Weimarer Republik aus Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Spartakusaufstandes (5. bis 12. Januar 1919). Am 25. Januar 1919 wurden 32 von 165 amtlich […]
Die Kritik am “Schwarzen Block”, so entzückende Bilder er uns bisher auch liefern konnte, ist eigentlich längst hinfällig. Das gerade ER Zusammengehörigkeit symbolisiert, der Gruppe nach innen sowie nach außen Stärke verleiht und hauptsächlich dem Zweck der “inneren Sicherheit” des Demonstrationszugs dient, mag teilweise noch plausibel klingen. In der Theorie muss man dem nicht unbedingt widersprechen. Doch in Folge progressiver Polizeitaktiken, die einem revolutionären Block folgerichtig als widerborstigste Erscheinungsart des Protests ausgemacht haben, sollte man den “Faktor Sicherheit” einem Direktvergleich mit anderen Erscheinungsformen unterziehen. Stellt der Schwarze Block nicht letztendlich ein Magnetpol für den Bullenspalier dar? Rückt nicht insbesondere die schwarze Kleidung […]
09.09.08 "Wir wehren uns gegen eine kadermäßige, zentralistische, autoritäre und damit auch undemokratische Parteistruktur, in der Mitglieder als beliebige Verfügungsmasse regelrecht missbraucht werden!" Bildmontage: HF Aufruf zur Gründung einer basisdemokratischen Strömung in der Partei DIE LINKE Von Wolfgang Huste Ende Oktober werden "wir" (einige engagierte Mitglieder, die in kürze zu entsprechenden Vorgesprächen zusammenkommen werden) eine neue Strömung bilden. Sie wird sich wohl zukünftig "Die Basisdemokraten" nennen - es sei denn, wir finden hier einen noch besseren, treffenderen Begriff. Vorschläge nehme ich gerne entgegen. Diese Strömung verfolgt unter anderem folgende Ziele und steht allen offen, die sich mit den folgenden, skizzierten Eckpunkten/Gedanken solidarisieren […]
:
Veröffentlichung von Artikeln der Antifa SFA und von Informationen die wir für wichtig halten.
"Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!"