20.10.2009 Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht: Viele Fragen, kaum Antworten - die Bundesregierung blamiert sich vor dem obersten Gericht Darauf hatten viele Empfänger von Arbeitslosengeld II (AlG II), Sozialpolitiker und Fachjuristen lange gewartet: am 20. Oktober 2009 befaßte sich das Bundesverfassungsgericht erstmals mit der Frage, ob die Regelleistungen bei Hartz IV für ein menschenwürdiges Leben ausreichen. Nachdem schon zwei Jahre vorher in einem Urteil vom 20.12.2007 der Zweite Senat des obersten Gerichtshofes die 2005 gegründeten Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen für verfassungswidrig erklärt hatte, droht der Hartz-IV-Reform beim Ersten Senat nun ein ähnliches Schicksal für die Festlegung der Regelleistungen. Das ist der Betrag, den ein
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Sonntag, 25. oktober 2009
DEINE STIMME GEGEN ARMUT NEWSLETTER 44 | 22. OKTOBER 2009 "Die stille Hungerkrise, von der ein Sechstel der Menschheit betroffen ist, ist zu einem ernsthaften Risiko für Weltfrieden und Sicherheit geworden." (Jacques Diouf, Generaldirektor der UN-Welternährungsorganisation FAO, zit. nach WHI 2009) Gratulation! Wenn Du zu den mehr als 173 Millionen Menschen gehörst, die am vergangenen Wochenende beim "Stand Up" gegen weltweite Armut aktiv geworden sind, bist Du jetzt ein Weltrekordhalter! Weiter unten findest Du Bilder von den Aktionen. Derweil steht der nächste Aktionstag vor der Tür, dieses Mal zum Thema "Klimawandel". Wir sagen Dir, wo Du mitmachen kannst und worum es bei der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen geht. Viel Spaß bei der Lektüre und herzlichen Dank für Deine
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DEINE STIMME GEGEN ARMUT Newsletter 43 | 8. Oktober 2009 Manche werden die Finanzkrise als Entschuldigung nutzen, um ihre Versprechen gegenüber den Ärmsten der Welt zu brechen. Wir werden das nicht tun. Wir werden unsere Versprechen halten.(Gordon Brown, Premierminister von Großbritannien, Sept. 2009) wenn sich die Koalitionäre von CDU, CSU und FDP bei ihren Verhandlungen nicht heillos zerstreiten, regiert in Deutschland in den nächsten Jahren eine schwarz-gelbe Regierung. Was das für die Armutsbekämpfung und Afrika bedeuten könnte, beschreiben wir in diesem Newsletter. Beim "Stand Up" nächste Woche kannst Du ein Zeichen setzen und den Politikern zeigen, dass Millionen Menschen mehr Engagement im Kampf gegen Armut sehen wollen. Lies unten, wie Du mitmachen kannst. Viele Grüße das
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Freitag, 25. september 2009
Herbert Schui: Schlecker organisiert Ausbeutung XL 1203 / 25. September 2009 Pressemitteilung von Herbert Schui Schlecker organisiert Ausbeutung XL "Schlecker organisiert die Entrechtung der eigenen Beschäftigten. Es handelt sich faktisch um einen verschleierten Betriebsübergang. Hinter Schlecker XL verbirgt sich Ausbeutung XL", kommentiert Herbert Schui die Gründung von Schlecker XL anlässlich der heutigen Sitzung des Gesamtbetriebsrats und fordert die Bundesregierung auf, die Aushebelung des Kündigungsschutzes unmöglich zu machen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Schlecker nutzt die Gründung der Tochtergesellschaft Schlecker XL, um Beschäftigte zu kündigen und zum halben Lohn, gerade mal 6,61 Euro Stundenlohn brutto, neu einzustellen. Betriebsräte
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Samstag, 19. september 2009
In rund zehn Tagen wird gewählt. Wir wollen mit einer Kundgebung am Montag, 21. September um 13.00 Uhr am Reichstag in Berlin einen letzten Aufruf zur Wahl starten. Unter dem Motto "Armut abwählen" werden Aktivisten, die als Spitzenkandidaten der Parteien verkleidet sind, ihre Stimme gegen Armut abgeben. Sei dabei, wenn das Alter Ego von Merkel, Steinmeier, Westerwelle und Co. ihr Kreuz für eine gerechte Globalisierung und mehr weltweite Armutsbekämpfung machen. Komm am 21. September um 13.00 Uhr zum Reichstag (Paul-Löbe-Allee, Ecke Konrad-Adenauer-Straße). Wenn Du als Helfer mit anpacken willst, melde Dich über den STIMMENSAMMLER bei uns. Dort gibt es auch mehr Infos.
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Dienstag, 8. september 2009
BUNDESWEITER FLASHMOB "STIMMEN FÜR DEN MINDESTLOHN" Kurz vor der Bundestagswahl, zum deutschlandweiten Mindestlohntag am 12. September, organisieren wir in den unten aufgelisteten Städten den Flashmob “Stimmen für den Mindestlohn”. Ein Flashmob ist eine scheinbar spontane, blitzartige Bildung eines Menschenauflaufs (Mob). Diese kreative Aktionsform ermöglicht uns in kurzer Zeit und mit wenig Aufwand ein sehr starkes Bild in der Öffentlichkeit zu erzeugen, denn "Diese Wahl ist nicht egal!" Die Teilnahme am Flashmob bedarf keiner weiteren Vorbereitung: Kommt kurz vor 14:00 Uhr zu einem der unten aufgelisteten Treffpunkte und stellt euch Punkt 14:00 Uhr an der aufgestellten Mindestlohn-Wahlurne an – nicht früher. Und bringt eure Freunde mit: Weitersagen! Hier geht´s zur Liste der
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Bündnis für ein Sanktionsmoratorium August 2009 Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen! – Aufruf für ein Sanktionsmoratorium – Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der ri- gide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2008 eingelegten Wi- dersprüchen gegen Sanktionen waren 41 % ganz oder teilweise erfolgreich, von den eingereichten Kla- gen 65 %. Die Auswirkungen von
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Hier die Information zum Download
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Alle Interessierten sind eingeladen zum Tarif-Info-Termin mit Christine Meier, ver.di- Landesfachbereichsleiterin Dienstag 4.8.09 um 17 Uhr ver.di - Bildungs- und Tagungszentrum Walsrode, Sunderstr. 77
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Kita-Stadtelternrat Hannover Georg Weil (Sprecher) Kita-StER-Büro: Ricklingerstr. 39, 30449 Hannover Privat: Posthornstr. 30, 30449 Hannover (Tel: 0511-441948) - Pressemeldung zum möglichen Ende des Kita-Streikes - Einigung in den Kita Tarifverhandlungen - Kita-Eltern bleiben wachsam! Mit Erleichterung haben die Eltern der Kinder in städtischen Kindertagesstätten die Nachricht von der Einigung in den Tarifverhandlungen um Arbeitsbedingungen und Gehalt der Erzieherinnen und Erzieher aufgenommen. Aber wir Kita-Eltern bleiben wachsam und werden insbesondere prüfen, ob das jetzt erreichte Verhandlungsergebnis sich auch spürbar positiv auf unsere Kinder auswirkt. Ein höheres Gehalt muss langfristig auch dazu führen, dass die Qualität der Erzieherinnen und Erzieher-Ausbildung
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Die Mindestlohnsommertour 2009 im Bezirk Weser-Ems und Bremen/Nordniedersachsen Film von der Kundgebung Sozial- und Erziehungsdienst Köln, 15. Juni 2009 Einladung zum Bildungskongress am 21.08.2009 Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 13/2009 4,5 Mio. Arbeitslose Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist bereits heute viel schlechter, als offiziell dargestellt. Ein Grund: Über eine Million Arbeitslose tauchen in der offiziellen Statistik nicht mehr auf. Und es werden noch mehr… https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/09_13_schummelstatistik_.pdf Firmen können per Arbeitsvertrag nicht aus Tarif fliehen Unternehmen können aus tariflichen Bindungen nicht durch Änderungen in den Arbeitsverträgen fliehen. Das gilt auch nach einem Austritt aus dem Arbeitgeberverband, bekräftigte das
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Quelle: Rotenburger Kreiszeitung 18.07.2009
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Eine wirklich gut gemachte, 30-minütige Dokumentation zum Thema Ausbeutung und Disziplinierung von Hartz 4 EmpfängerInnen. Lief letzten Dienstag in der ARD - gestückelt jetzt bei youtube http://www.youtube.com/watch?gl=DE&v=9XFFV9rb5w8 deshalb: anschauen + weiterempfehlen. Derzeit entsteht ein neuer Markt rund um Armut und Hartz IV bei denen viele abkassieren, nur nicht die Betroffenen selbst. Die Reportage von der Autorin Eva Müller zeigt auf, wie Geschäftemacher mit 1-Euro-Jobbern und "subventionierten Mitarbeitern" viel Geld "erwirtschaften" und die Menschen selbst weiterhin in Armut gehalten werden. Müller greift ein brisantes Thema auf, dass bislang in den öffentlichen Medien kaum behandelt wurde. Um so wichtiger, dass möglichst viele Menschen die Reportage sehen. Aus der
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http://www.youtube.com/results?search_query=dgb&search_type=&aq=f ..und man beachte einige Kommentare: goddiejens 100.000 Teilnehmer, super! Aber, warum Samstag? Warum nicht Freitag? Warum nicht Generalstreik, wie in Belgien? Wir waren 60.000 Teilnehmer in Brüssel am Freitag 15. Mai 2009, und diese Leute fehlten auf den Arbeitsstellen, da im Streik! Zu sehen in meinen Videos hier. Mehr Mut, Ihr deutschen Nachbarn!!!
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Link zur Untersützerliste: www.chancen-foerdern.de/erfahrungen-protestieren-aktionen/protestieren
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ALLE 3 SEKUNDEN STIRBT EIN KIND AN DEN FOLGEN EXTREMER ARMUT
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Donnerstag, 16. juli 2009
Datum: Donnerstag, 16. Juli 2009, 11:10 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbandes in Baden-Württemberg, Dieter Salomon (Grüne), diffamiert die streikenden Erzieherinnen und ihre Gewerkschaft in einer üblen Art. Deshalb unterstützt bitte direkt die streikenden Kolleginnen und Kollegen aus den Erziehungs- und Sozialberufen und beteiligt euch an der Online- Abstimmung beim Südwestrundfunk (SWR). Hier geht es zum Bericht des SWR: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=5082622/13f0av/index.html Hier geht es zur Online- Abstimmung: http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=5084260/1toijom/index.html Bitte leitet dieses Mail an Eure Kolleginnen und Kollegen weiter. Wir stellen dieses Info auch in das Netz unseres Bezirkes
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der komplette Brief als Download hier gibt es den Brief auch in anderen Sprachen: http://www.chancen-foerdern.de/aktuell-hintergrund-material/elterninfo/
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