Sonntag, 25. oktober 2009
Bundesprogramme gegen Rechts sollen doch nicht abgeschafft werden? Die Zukunft der Arbeit gegen Rechtsextremismus in der neuen Bundesregierung ist weiter ungewiss. In der Innenpolitik setzt der Entwurf des Koalitionsvertrages der neuen gelb-schwarzen Koalition auf den Kampf gegen Extremismus. Insbesondere soll auch stärker gegen Linksextremismus und Islamismus vorgegangen werden. Inwieweit die Arbeit von Initiativen und Projekte gegen Rechtsextremismus davon betroffen ist, ist noch unklar. Zu den Plänen der neuen Bundesregierung erklärt die Extremismusexpertin der CDU, Kristina Köhler: "Eine Unterscheidung zwischen bösen und guten Extremisten ist absurd. Ein freiheitlicher Rechtsstaat muss sich gegen alle seine Feinde wehren, egal ob es sich dabei um Rechtsextremisten,
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Freitag, 23. oktober 2009
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Freitag, 23. oktober 2009
13.10.2009 Verdeckte Ermittler als Risiko VERFASSUNGSSCHUTZ Der Inlandsdienst setzt auf V-Leute in der rechtsextremen Szene und schweigt zu ihren Taten. Das erschwert die Strafverfolgung, wie zwei aktuelle Fälle zeigen VON ANDREAS SPEIT Das Verfahren gegen das Neonazi-Internetradio European Brother Radio (EBR) beginnt in knapp vier Wochen. Ab dem 16. November stehen die Betreiber vor dem Berliner Landgericht wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Verstoß gegen das Waffengesetz und Anstiftung zu Rassenhass. Die Staatsanwaltschaft rechnet mit einem schwierigen Verfahren. Der Grund: Eine der sieben Beschuldigten, Sandra F., arbeitete für den niedersächsischen Verfassungsschutz. "Welche Auswirkungen die V-Tätigkeit auf das Verfahren hat, ist noch nicht absehbar", sagt
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Donnerstag, 8. oktober 2009
Extrem rechte Erlebniswelten Musik “ Mode“ Markenzeichen: Erscheinungsbilder des modernen Neofaschismus Montag, 12. Oktober 2009 19 Uhr Glockenhaus - Lüneburg Der Nazis neue Kleider Erscheinungsbilder der extrem rechten Jugendszene Die bis etwa Ende der 90er Jahre typische Symbolik von Neonazis – wie beispielsweise der glattrasierte, mit Aufnähern überpflasterte Skinhead´s ist schon längst zum Klischeebild verkommen. Piercings, Spitzbärtchen und Rechtsrock-"Girlies" mit bunten Haarsträhnen gehören zum Alltagsbild rechter Cliquen. Ebenso bedienen sich Strömungen innerhalb der rechten Szene an Merkmalen klassisch linken, autonomen Dresscodes. Diese unterschiedlichen Erscheinungsformen bedeuten jedoch keine Aufsplittung der Naziszene, vielmehr finden sich die unterschiedlichen Stile
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Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Bundesregierung Datum: 06. 10. 2009 Extrem viele rechtsextreme Straftaten Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, erklärt: Auf die monatliche Standardfrage der Fraktion DIE LINKE hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im August 2009 bundesweit 1396 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 56 Gewalttaten. Diese Statistik belegt: Es gibt keinerlei Grund zur Entwarnung, nur weil bei den jüngsten Wahlen keine der rechtsextremistischen Parteien erfolgreich war. Die Zahlen des Bundesinnenministeriums gelten als vorläufig. Die realen Zahlen liegen nach jahrelangen Erfahrungen im Schnitt um 50 Prozent höher.
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Freitag, 11. september 2009
Als Reaktion auf die Landtags- und Kommunalwahlen haben Ende August 45 Organisationen und Initiativen ein gemeinsames Positionspapier gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Sie wollen im Vorfeld der Bundestagswahlen darauf aufmerksam machen, dass im Dezember 2010 die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus »kompetent. für Demokratie« und »Vielfalt tut gut« enden. Das Papier stellt die aktuellen zivilgesellschaftlichen Positionen zur Arbeit und zur Zukunft der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus vor. Die Initiatoren fordern die Politik auf, ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen, die eine kontinuierliche und nachhaltige Arbeit in den Bereichen Förderung der lokalen Zivilgesellschaft und Gemeinwesenarbeit, Erweiterung der politischen Bildung und Prävention zum Thema
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Sächsische Städte hängen NPD-Wahlplakate ab Leipzig (epd). In mehreren sächsischen Kleinstädten sind in den vergangenen Tagen auf behördliche Anordnung Wahlplakate der NPD abgehängt worden. Die rechtsextreme Partei habe an mehreren Orten die jeweils erlaubte Anzahl von Plakaten überschritten, so auch in Eilenburg, bestätigte die Sprecherin der dortigen Stadtverwaltung, Ilka Richter, am Dienstag dem epd. In der 17.000-Einwohner-Stadt habe jede Partei maximal 50 Wahlplakate aufhängen dürfen. Mitarbeiter der Stadt hätten den Angaben zufolge aber 360 NPD-Plakate gezählt. Auf Initiative von Bürgermeister Hubertus Wacker (SPD) sei die Partei um Reduzierung der Plakate gebeten worden, dieser Bitte aber nicht nachgekommen. Mitarbeiter des städtischen Bauhofes hätten nun die Plakate
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21. August 2009 Wenn Demokratie vor Nazigewalt kapituliert von Johannes Radke um 10:55 Uhr Aus Angst vor Neonazis darf am Samstag in der sächsischen Stadt Colditz ein antirassistisches Fußball-Turnier nicht stattfinden. Bürgermeister und Fußballverein stellen sich quer, während die Polizei sich nicht im Stande sieht, die Veranstaltung zu schützen. Das Resultat ist viel Beifall aus der Naziszene und Entsetzen bei Politikern und Initiativen gegen Rechts. Alltag in Sachsen. Mit Gewalt gegen alles was anders ist - Neonazi in einer Polizeikontrolle Die Probleme begannen vor einigen Wochen, als dem örtlichen Fußballverein klar wurde, dass es sich um keine “normale” Sportveranstaltung handeln werde. “Angefragt wurde der Platz für ein kleines Fußballturnier”, sagt der Vorsitzende des
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Den Nazis entgegentreten! Liebe Genossinnen und Genossen, zum Todestag von Rudolf Heß am 17. August planen Neonazis in über 80 Städten so genannte Flashmob-Aktionen (www.17august.info). Flashmobs sind spontan wirkende Aktionen, bei denen sich viele Menschen an einem öffentlichen Ort treffen und alle zur gleichen Zeit das Gleiche, meist etwas Unerwartetes tun. Jeweils um 19.30 Uhr wollen sich die Rechten an vorher vereinbarten Orten zusammenfinden und Heß‘ Schlusswort bei den Nürnberger Prozessen verlesen. Im Anschluss soll sich die Aktion schnell wieder auflösen. Der Flashmob wird insgesamt etwa fünf Minuten dauern. Im Anhang findet Ihr eine Liste mit den Orten, an denen bisher die Aktionen geplant sind. Bitte sorgt dafür, dass die Nazis ihre Aktion nicht ungestört durchführen
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Geschrieben von recherche-nord 13.08.2009 / Berlin: Einsatzkräfte der Berliner Polizei durchsuchten am heutigen Donnerstag, den 13. August 2009 die Wohnräume von mutmaßlichen Mitgliedern des sogenannten „Frontbann 24“. Die Neonazigruppierung sorgte in der Vergangenheit vor allem durch uniform-ähnliche Bekleidung für Aufsehen. Der nun durchgeführten Polizeiaktion gingen Ermittlungen wegen des „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ voraus. Insgesamt seien 12 Anhänger_innen der Organisation im Alter von 20 bis 46 Jahren von den Durchsuchungen betroffen. Ihnen wird vorgeworfen auf öffentlichen Veranstaltungen Uniformteile sowie Abzeichen des „Frontbann 24“ sichtbar getragen zu haben. Der Name „Frontbann 24“ leitet sich von einer gleichnamigen Vorläuferorganisation der
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"Erste Hilfe" für Mügeln Erinnern Sie sich noch an Mügeln? Am 19. August ist es zwei Jahre her, dass im Anschluss an ein Stadtfest 50 Mügelner zwölf Inder durch die sächsische Stadt jagten. Heute ist der Verein "Vive le Courage e.V.", der sich in dem Städtchen für die Stärkung einer demokratischen Kultur einsetzt, in seiner Existenz durch Neonazis bedroht. Immer wieder werden Scheiben am Vereinshaus zerstört. "Die Gefahr Opfer eines Angriffs zu werden, ist ständig präsent", sagt Roman Becker von "Vive le Courage". Da der Verein keine eigenen Mittel besitzt, bietet der Opferfonds CURA schnell und unkompliziert "erste Hilfe". Mit 1.000 Euro unterstützt er den Verein und bringt so einen ersten Teil der 6.000 Euro auf, die für die Reparatur der entstandenen Schäden und die Anbringung von
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Dortmund, 24.06.2009, Andreas Winkelsträter , Dortmund. Im Jahre 2006 erhielt der Neonazi Dennis G. für einen gewissen Zeitraum Einstiegsgelder zur Existenzgründung. Das bestätigte der Sprecher der JobCenter Arge, Christian Scherney am Dienstag, nachdem die Agentur für Arbeit in Dortmund noch einen Tag zuvor keine Stellungnahme abgeben wollte. Auf den Artikel der WR habe man mit Betroffenheit reagiert. „Unverzüglich werden die gezahlten Fördergelder zurückgefordert, in der Hoffnung auf Erfolg”, so Christian Scherney, Sprecher der JobCenter Arge. Ansonsten hätte man auch die damalige Förderung rechtlich nicht versagen können. „Die Rechtsstelle der Arge hat umgehend den Auftrag erhalten, die entsprechenden rechtlichen Schritte einzuleiten.” Dennis G., so Scherney weiter, sei seit
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http://www.youtube.com/results?search_query=%221+Mai%22+Dortmund+Neonazis+DGB+%C3%9Cberfall+Angriff+Polizei+Verletzte&search=related&v=N-F7x1qpHps&page=1 ...insbesondere dieses Video:
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Samstag, Juli 18, 2009 :: Hardcore – Es geht vor Gericht :: Der Nazi hat leider Widerspruch gegen die Markenlöschanträge eingelegt. Das bedeutet, dass der Rechtsstreit jetzt begonnen hat. Einen Prozess gibt es aber frühestens in 10 Monaten. Diese Zeit müssen wir nutzen, um uns darauf vorzubereiten..... .. .. Dafür brauchen wir Eure Hilfe. Falls ihr irgendwo alte Kataloge, Poster oder Fotos habt, die beweisen, dass das Wort Hardcore schon lange vor 2008 für Merchandise-Artikel (T-Shirts, Tassen, Mützen, einfach alles) benutzt wurde: .... .. .. Scannt die Sachen oder macht Fotos und mailt sie an ..info@keinbockaufnazis.de...... http://blogs.myspace.com/keinbockaufnazis = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = =
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Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 Mail: petra.pau@bundestag.de www.petrapau.de Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Mai 2009 Datum: 10. 07. 2009 Jahreshöchstzahlen bei rechtsextremen Straf- und Gewalttaten Die Bundesregierung hat auf die Anfrage zu rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten im Mai 2009 geantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Laut Bundesregierung wurden im Mai 2009 bundesweit insgesamt 1.283 Straftaten, davon 86 Gewalttaten, registriert, die rechtsextremistisch motiviert waren. Das sind für beide Kategorien Jahreshöchstzahlen. In absoluten Zahlen gab es die meisten
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Jetzt machen auch Marius Müller-Westernhagen, Polarkreis 18, 2raumwohnung, Söhne Mannheims, Eisblume, K.I.Z, Peter Fox und Rosenstolz mit. Smudo, BossHoss, Qietstorm und Oceana haben den Wettbewerb für Nachwuchsbands am 9. Juni gestartet... Von Holger Kulick und Julia Schörken Die Idee hat viele Väter und einen Anlass. Als im Februar nach der GEHDENKEN-Demonstration gegen Neonazis in Dresden, Gewerkschafter auf der Rückfahrt angegriffen wurden und am 1. Mai ähnliches in Dortmund geschah, fingen DGB-Chef Michael Sommer und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu brüten an, was gemeinsam für ein „aktives Zeichen“ gegen Neonazis gesetzt werden könnte. Sie waren schockiert: In Dortmund hatten mehrere Rechtsextreme die Teilnehmer einer DGB-Kundgebung mit Steinen und Holzstangen
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Am 29. Mai 2009 im Bundesrat: Deutschlands beste Schülerzeitungen werden prämiert. 1800 Redaktionen hatten sich beworben. Verliehen wurde auch der Sonderpreis "Junge Medien mit MUT" durch die Amadeu Antonio Stiftung. Mit diesem Preis werden Beiträge geehrt, die sich vorbildlich mit Rechtsextremismus und Ausgrenzung beschäftigen. Die MUT-Redaktion wählte die Gewinner aus. Vier Redaktionen teilen sich in diesem Jahr den Preis, sie stammen aus Dresden, Stolberg bei Aachen, Viechtach und Miltenberg am Main. Von Holger Kulick Die Preise überreichte die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane im Plenum des Bundesrats. Dessen amtierender Präsident, der Ministerpräsident des Saarlands Peter Müller, war Schirmherr der Preisverleihung, die jährlich von der
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Mittwoch, 1. Juli 2009, 19:24 Die große Koalition gibt den Extremismus am Ende der Wahlperiode auf - Verbotsantrag gegen die HNG im Innenausschuss übergangen 01.07.2009: Schwerin/MVregio Zur Beratung des Verbotsantrags gegen die rechtsextreme "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) erklärt der Extremismusexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern Christian Ahrendt : Die große Koalition hat den Verbotsantrag der FDP-Bundestagsfraktion gegen die rechtsextreme "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) in der heutigen Sitzung des Innenausschusses auf die lange Bank geschoben, so dass in dieser Legislaturperiode mit einer Entscheidung nicht zu rechnen ist. Dabei
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Im Herzen der Stadt Am 13. Juni trafen sich rund 300 Rechtsextreme zum "8. Thüringentag" in Arnstadt. Die Gegenwehr der Zivilgesellschaft fiel verhalten aus. Ein hohes schmiedeeisernes Tor trennte das Schlossfest an der Neideck-Ruine in Arnstadt an diesem Wochenende vom „Thüringentag der nationalen Jugend“ im angrenzenden Schlosspark der Stadt. Während hunderte von älteren Leuten und einheimischen Familien unter weißen Baldachinen Kaffee und Kuchen aßen, spielten nicht weit entfernt Neonazi-Bands ihre einschlägigen Lieder. Absperrgitter der Polizei sollten die rund 300 rechtsextremen Besucher in ihre Schranken weisen, doch immer wieder herrschte reger Durchgangsverkehr von einem Fest zum anderen. Wobei das Tor nur in Ausnahmefällen von Stadtbediensteten geöffnet wurde, etwa als die
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Am 13. Juni trafen sich rund 300 Rechtsextreme zum "8. Thüringentag" in Arnstadt. Die Gegenwehr der Zivilgesellschaft fiel verhalten aus. Ein hohes schmiedeeisernes Tor trennte das Schlossfest an der Neideck-Ruine in Arnstadt an diesem Wochenende vom „Thüringentag der nationalen Jugend“ im angrenzenden Schlosspark der Stadt. Während hunderte von älteren Leuten und einheimischen Familien unter weißen Baldachinen Kaffee und Kuchen aßen, spielten nicht weit entfernt Neonazi-Bands ihre einschlägigen Lieder. Absperrgitter der Polizei sollten die rund 300 rechtsextremen Besucher in ihre Schranken weisen, doch immer wieder herrschte reger Durchgangsverkehr von einem Fest zum anderen. Wobei das Tor nur in Ausnahmefällen von Stadtbediensteten geöffnet wurde, etwa als die Rechten frisches
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