Schluss mit den Abschiebungen nach Syrien! Anfang 2009 ist ein Rückübernahmeabkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der arabischen Republik Syrien in Kraft getreten. 7000 „Geduldeten“ droht durch dieses Abkommen die Abschiebung. Das ist möglich, obwohl selbst vom Auswärtigen Amt und bundesdeutschen Gerichten massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien bestätigt werden. Mindestens drei Abschiebungen nach Syrien, die durch das neue Abkommen ermöglicht wurden, endeten damit, dass die Abgeschobenen am Flughafen sofort verhaftet wurden. Gegen dieses skandalöse Abschiebe-Abkommen müssen wir uns wehren! Es dürfen keine weiteren Abschiebungen nach Syrien stattfinden! Ein Folterstaat in den Diensten der deutschen Abschiebe-Bürokratie […]
FORUM MIGRATION Dezember 2009 [zum PDF Download] INHALT INTEGRATIONSPOLITIK IN DER MITTE BERLINS Kommentar Christian Hanke, Bezirksbürgermeister Mitte von Berlin [zum Beitrag] PASSABLER START MIT SCHWACHSTELLEN Stimmen zum Koalitionsvertrag [zum Beitrag] DATENBANK FÜR AUSLÄNDISCHE BILDUNGSABSCHLÜSSE Datenbank informiert über Vergleichbarkeit [zum Beitrag] ANTIDISKRIMINIERUNGSARBEIT IN DER PRAXIS Veröffentlichung der EU-Kommission zu Aktivitäten von Gewerkschaften und NGOs [zum Beitrag] POSITIVE BILANZ Integrationsbericht des BAMF zum Jahr 2008 [zum Beitrag] SITUATION DER ROMA IN DER EU Zwei Berichte der Grundrechteagentur [zum Beitrag] DEUTLICHE ZUNAHME Asylbewerberzahlen im September 2009 [zum Beitrag] ZWEI RICHTLINIEN GEÄNDERT Europäische Kommission will […]
27.11.2009 Bundesregierung ignoriert Rechtsprechung – immer mehr Abschiebungen nach Griechenland Unverändert schiebt Deutschland Asylsuchende nach Griechenland ab, obwohl das Bundesverfassungsgericht mehrfach gegenteilig entschieden hat und die katastrophalen Bedingungen des griechischen Asylsystems bekannt sind. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hervorgeht, waren es im dritten Quartal 2009 sogar fast dreimal so viele wie im Vergleichszeitraum 2008. Systematisch nutzt Deutschland so die Dublin II-Verordnung, um die Verantwortung für Schutzsuchende auf Länder an den europäischen Außengrenzen abzuwälzen. Rund jeder dritte Asylsuchende in Deutschland ist mittlerweile davon betroffen. Ausgerechnet in Griechenland Schutz zu bekommen, ist praktisch […]
AKTIV+GLEICHBERECHTIGT NOVEMBER 2009 [zum PDF Download] INHALT "Alle haben ein Recht auf eine gute Zukunft" Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE im Interview [zum Beitrag] Erweiterter Vorstand Kumpelverein stellt sich auf breite Basis [zum Beitrag] Rechtsextreme Werbung im Internet Google-Anzeigen wirbt für NPD [zum Beitrag] Frauen und Rechtsextremismus - (k)ein Thema? Neuer Flyer der IG Metall klärt auf [zum Beitrag] Schutzschirm für Flüchtlingsrechte! Wirtschaftskrise gefährdet den sicheren Aufenthaltsstatus vieler Flüchtlinge [zum Beitrag] Geschichte und Perspektive Gewerkschaftlicher gegenwehr gegen NPD & Co Arbeitsgruppe Rechtsextremismus in ver.di Berlin Brandenburg entwickelt Ausstellung [zum Beitrag] Termine und Veranstaltungen [zum Beitrag] "Wer in […]
Deutschland: 14.000 Kosovaren vor Abschiebung 14.10.2009 | 18:23 | (Die Presse) Bald könnte sich die rechtlich ungewisse Lage für 14.000 Kosovaren in Deutschland klären – in Richtung Abschiebung. Vor allem Roma sind betroffen, die im Kosovo von Unterdrückung bedroht sind. Aus dem Archiv: Wien/Berlin (hd, APA). Sie sind bis zu zehn Jahre in Deutschland, bekamen kein Asyl und sind seither entweder offiziell „geduldet“ oder, wie es heißt, „ausreisepflichtig“. Bald könnte sich die rechtlich ungewisse Lage für 14.000 Kosovaren in Deutschland klären – in Richtung Abschiebung. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ liegt ein unterschriftsreifes Abkommen zwischen Berlin und Prishtina vor, das die Abschiebung dieser Menschen regelt. Die Unterzeichnung ist noch für den Herbst geplant. […]
Diskriminierung von Minderheiten in der EU Differenzierte Angaben zur Diskriminierung von Migrant/innen und Angehörigen ethnischer Minderheiten in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union liefert eine aktuelle Studie der EU-Agentur für Grundrechte (Fundamental Rights Agency – FRA). Demnach sind insbesondere Roma und Menschen aus Nord- sowie aus dem subsaharischen Afrika europaweit von Diskriminierung in zahlreichen Lebensbereichen betroffen. Für die Studie EU-MIDIS (European Union Minorities and Discriminiation Survey) wurden insgesamt 23.500 Migrant/innen und Angehörige ethnischer Minderheiten in den Ländern der Europäischen Union interviewt. Außerdem wurden in zehn Mitgliedsländern insgesamt 5.000 Angehörige der jeweiligen Mehrheitsbevölkerung in die Umfrage einbezogen. Nach […]
11.03.2009, 12:30-16:00 Uhr:Tagung: Arbeitswelt ohne Diskriminierung - Was tun gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb?! Rassismus und Diskriminierung machen vor den Betrieben nicht halt. Auch hier kommt es zu ausländerfeindlichem oder rassistischem Verhalten durch Mitarbeiter und zu Benachteiligungen beim beruflichen Aufstieg durch Vorgesetzte. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und neben den bereits bestehenden Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) neue, effektive Vorschriften im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für den Schutz betroffener Kolleginnen und Kollegen geschaffen.Dies ermöglicht Betriebs- und Personalräten, aktiv gegen Rassismus und Diskriminierung im Betrieb vorzugehen. Grundlage dieser Tagung sind die Ergebnisse aktueller Studien zu […]
Am Donnerstag 16.10.08 wird wie in jedem Monat der Antifa Info Abend stattfinden. Diesmal ist das Thema "Antifa und Männlichkeit": "Was ist überhaupt 'Männlichkeit'? Was macht Antifa-Politik aus und warum ist sie an so vielen Punkten besonders bei Jungs und (jungen) Männern beliebt? Warum gibt es auch in der antifaschistischen Bewegung Unterdrückungsverhältnisse und wie sehen diese aus? Eine antisexistische Praxis ist ein Weg mit psychischen Hürden und sozialen Gräben, da nutzt kein Selbstmitleid - linke Politik ist eben kein Sandkasten. Neue Perspektiven und konkrete Möglichkeiten der Umsetzung sollen an diesem Abend entwickelt werden. Antifa ist zu wichtig, als es einfach nur bei der Kritik zu belassen." Auszug aus dem Veranstaltungsflyer Wir freuen uns euch am Donnerstag, den […]
Aufruf Armut bekämpfen - statt Arme zu diskriminieren und zu kriminalisieren! Seit 1987 protestieren jährlich am 17. Oktober auf allen Kontinenten Menschen, die Armut aus eigener Erfahrung kennen bzw. Elend und Ausgrenzung ablehnen. Armut ist ein globales Problem und hat die verschiedensten Gesichter und Ausprägungen. Sie reichen von Hunger, Unter- und Mangelernährung; schlechtem Gesundheitszustand und Krankheitsanfälligkeit; geringer Lebenserwartung, hoher Säuglings- und Kindersterblichkeit; niedrigem Bildungs- und Ausbildungsstand, Erwerbslosigkeit, Einkommensarmut und Unterbeschäftigung; menschenunwürdigen Wohnverhältnissen, Obdachlosigkeit, unzureichender Bekleidung bis hin zu sozialer Entwurzelung und Ausschluss vom gesellschaftlich-kulturellen Leben. Armut ist mit […]
Freitag 3.10.08 "Offene Moscheen Hannover" Das Projekt "Offene Moscheen Hannover" lädt am Freitag 3.10.08 (gesetzlicher Feiertag), zum bundesweiten "Tag der offenen Moschee" in zwei Moscheen ein. Treffpunkt für Interessierte ist um 15 Uhr im Haus der Religionen, Böhmerstr. 8 in Hannover. Gemeinsam fahren Interessierte mit der Bahn zu den Moscheen. Im Anschluss wird zum gemütlichen Beisammensein eingeladen.
Die Europäische Union hat der die Ausgrenzung der Sinti und Roma den Kampf angesagt VON DETLEF DREWES, 16.09.08, 20:10h, aktualisiert 16.09.08, 21:19h Melania (re.) und ihre Nichte Mihaiela sind zwei der Roma, die in Frankreich in illegalen Zeltlagern leben müssen. (Foto: dpa) BRÜSSEL/MZ. In der Slowakei werden Roma-Kinder in Schulen für Behinderte gesteckt und Mauern um ihre Siedlungen gebaut. In Rumänien leben Tausende von ihnen ohne Strom, Wasser und Kanalisation. Und in Italien gibt es Brandanschläge gegen Roma, und der Staat nimmt ihnen Fingerabdrücke. "Viele Sinti und Roma leben unter Bedingungen, die inakzeptabel sind im Europa des 21. Jahrhundert", fasste EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Lage der acht bis zehn Millionen Angehörigen dieser Volksgruppe zusammen. […]
Sind Gerechtigkeit und Recht in Deutschland dasselbe? Nicht mehr für Tibor Sturm. Der unter dem Namen Quietstorm bekannte fränkische Rapper sitzt seit Mitte Juli eine siebenmonatige Haftstrafe ab. Nach Ansicht des Richters hatte er sich des Straftatbestandes des Notwehrexzess schuldig gemacht, als er im Dezember 2005 von sechs Neonazis angegriffen worden war. Er hatte sich gewehrt und dabei einen der Angreifer schwer verletzt. Es war nicht seine Absicht gewesen. Er hatte lediglich um sein Leben gekämpft. Von Christopher Egenberger An einem kühlen und regnerischen Dezembertag 2005 war es geschehen. In der Nähe des ehemaligen Reichparteitaggeländes in Nürnberg. Tibor Sturm kam von einer Abschiedsparty für einen Freund, der aus Deutschland abgeschoben werden sollte. Auf einem spärlich […]
Best-Practice-Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2008 Banner: "Aktiv für Demokratie und Toleranz 2008 Viele Gruppen und Einzelpersonen setzen sich in Deutschland ideenreich und wirksam für ein tolerantes Miteinander ein und engagieren sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Diskriminierung. Die Fülle und Vielfalt dieses zivilgesellschaftlichen Engagements ist bemerkenswert und Zeichen einer lebendigen Demokratie. Wir, das „Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt", wollen diese Kräfte bündeln und ihnen Impulse geben. Mit dem Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz" sammeln wir vorbildliche und nachahmbare zivilgesellschaftliche Aktivitäten. Die besten Projekte werden von unserem Beirat ausgewählt und mit zahlreichen […]
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Veröffentlichung von Artikeln der Antifa SFA und von Informationen die wir für wichtig halten.
"Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!"